SP ist für Senkung der kantonalen Gewinnsteuern
publiziert: Montag, 15. Dez 2008 / 11:56 Uhr

Bern - Weil der Steuerstreit mit der EU andere wichtige Dossiers blockieren kann, will die SP die Unternehmenssteuer «intelligent» reformieren. Sie schlägt eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuern vor. Der Bund würde Ausfälle kompensieren.

Die SP schlägt eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuer vor und der Bund soll die Ausfälle kompensieren. (Symbolbild)
Die SP schlägt eine Senkung der kantonalen Gewinnsteuer vor und der Bund soll die Ausfälle kompensieren. (Symbolbild)
Ausgangspunkt der Überlegung sei die Tatsache, dass die Kantone mit günstigen Steuern Unternehmen aus dem Ausland anlockten. Der Bund indessen besteuere die Gewinne voll, teilte die SP mit.

So stammen etwa 40 Prozent des Gewinnsteuerertrags des Bundes von den rund 10 Prozent speziellen Gesellschaften in der Schweiz - von Holdings, Domizil- und Verwaltungsgesellschafen. Das waren im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Franken.

Gewinnbesteuerung durch den Bund

Die Gewinnbesteuerung durch den Bund bildet somit eine Mindestbesteuerung. An dieser will die SP festhalten. Die Senkung der kantonalen Gewinnsteuer bei Gleichbesteuerung in- und ausländischer Gewinne könnte nach der gemäss SP tauglichsten von fünf ausgearbeiteten Optionen durch die Steuererträge des Bundes ausgeglichen werden.

Abzug für Vorbelastung

Parallel dazu müsste die Bemessungsgrundlage erweitert werden. Ansatzpunkt der SP ist dabei der Beteiligungsabzug. Heute wird er aufgrund einer blossen Beteiligung ungeachtet einer effektiven Vorbelastung gewährt.

Neu soll der Abzug nur noch für nachgewiesene Vorbelastungen gewährt werden. Zudem soll eine Spartenrechnung greifen: Gleiches kann nur noch mit Gleichem verrechnet werden (Beiligungsverluste mit -gewinnen; Geschäftsverluste mit -gewinnen).

(sl/sda)

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