SP kämpft gegen «Rentenklau»
publiziert: Montag, 20. Nov 2006 / 16:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Nov 2006 / 17:10 Uhr

Bern - Nach Ansicht der SP haben die Lebensversicherer in der beruflichen Vorsorge gesetzeswidrig Hunderte von Millionen Franken nicht an die Versicherten weitergegeben.

Intransparenz und mangelnde Kontrollen führten zu einem «neuen gewaltigen Rentenklau», so Hans-Jürg Fehr.
Intransparenz und mangelnde Kontrollen führten zu einem «neuen gewaltigen Rentenklau», so Hans-Jürg Fehr.
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Die SP fordert den Verzicht auf die geplante Leistungskürzung.

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Der Bundesrat will den Räten vorschlagen, ihn bis 2011 auf 6,4 Prozent zu senken. Demgegenüber wurde mit der 1. BVG-Revision nur ein Abbau auf 6,8 Prozent bis 2014 beschlossen.

Keine Verschärfung

Für eine verschärfte Gangart und die damit verbundene Rentenkürzung um rund acht Prozent bestehe kein Anlass, erklärte die SP an einer Medienkonferenz in Bern: Die Vorlage des Bundesrates wäre nicht nötig, wenn die Gewinne aus dem Vorsorgegeschäft im gesetzlichen Ausmass den Versicherten gutgeschrieben würden.

Laut Nationalrat Ruedi Rechsteiner hat eine umfassende Recherche gezeigt, dass die Lebensversicherungen 2005 gegen den Willen des Gesetzgebers zusätzlich zu den bereits hohen Verwaltungskosten Gewinne von rund 400 Millionen Franken einbehalten haben.

Intransparenz und mangelnde Kontrollen führten zu einem «neuen gewaltigen Rentenklau», sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.

Gemäss Gesetz

Gemäss Gesetz müssen die Lebensversicherungen, welche Vorsorgekapitalien von rund 100 Milliarden verwalten, von den Überschüssen mindestens 90 Prozent an ihre 1,6 Millionen Versicherten weitergeben (legal quote).

Höchstens 10 Prozent dürfen sie behalten. Daran sei nichts auszusetzen, sagte Rechsteiner. Die Verordnung interpretiere das Gesetz aber auf «absurde Weise».

Statt an den Überschüssen nach Abzug aller Kosten bemessen sich die 10 Prozent für die Gesellschaft nämlich an den Einnahmen. Laut Rechsteiner heisst dies, dass die Versicherten nur 90 Prozent der Nettoeinnahmen auf sicher haben und darüber hinaus die Verwaltungskosten bezahlen müssen.

(dl/sda)

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