Bern - Mit Stellungnahmen zum Rentenalter und zur Atomenergie hat Bundespräsident Moritz Leuenberger zum Ende seines Präsidialjahres seine Partei verärgert. Leuenberger äusserte sich in einem Interview der «SonntagsZeitung».
Hans Jürg Fehr: Leuenberger sollte sich mehr zurückhalten. Die SP kämpfe für eine Flexibilisierung des Rentenalters und für den Ausstieg aus der Atomenergie. Es stehe Leuenberger zu, die Bundesratsmeinung zu vertreten und nicht die SP-Meinung. Dennoch wäre eine gewisse Rücksichtnahme zu erwarten. Es habe keinen Grund gegeben für die Äusserungen Leuenbergers zu diesem Zeitpunkt.
Leuenberger hatte im Interview gesagt, die Sanierung der AHV dürfte nur mit einem breiten politischen Kompromiss gelingen. «Dies könnte etwa heissen: sowohl eine Diskussion über das Rentenalter als auch über neue Einnahmen.»
Kernkraft für das Klima
Weiter hatte er den Bau neuer Atomkraftwerke nicht ausgeschlossen: Den klimapolitischen Vorteil der Kernkraftwerke dürfe man nicht übersehen. Allerdings dauere es wegen der Verfahrenswege lange Jahre, bis ein Kernkraftwerk gebaut sei. Die Akzeptanz sei zudem fraglich.
Der Bundespräsident erklärte im Interview, es brauche einen geschlossen auftretenden Bundesrat, um Mehrheiten zu schmieden und Referenden zu gewinnen. Als Mitglied der Landesregierung beteilige er sich nicht an Wahlstrategien seiner Partei.
(fest/sda)
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