Referendum in Sicht
SP rüstet sich gegen Bauspar-Vorlage
publiziert: Donnerstag, 16. Jun 2011 / 10:35 Uhr
Der Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen lehnen fast alle Kantone ab.
Der Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen lehnen fast alle Kantone ab.

Bern - Die SP Schweiz wehrt sich gegen Steuerabzüge für das Bausparen. Falls das Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bauspar-Initiativen gutheisst, lanciert die SP das Referendum gegen die Vorlage.

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Diese sei eine «Mogelpackung», schreibt die SP in einer Mitteilung vom Donnerstag. Der Gegenvorschlag zu den Bauspar-Initiativen gaukle zwar Wohneigentumsförderung für alle vor; profitieren würden jedoch nur jene, die genügend Geld hätten, um zu bauen.

«Das letzte, das wir brauchen, sind neue Steuerschlupflöcher für einige wenige», lässt sich SP-Präsident Christian Levrat zitieren. Die SP ist nicht die einzige Gegnerin der Vorlage. Neben den Grünen lehnen auch fast alle Kantone die Revision ab; zudem stellt sich der Bundesrat dagegen.

100 Millionen Steuerausfälle

Die Gesetzesänderung wäre für Bund und Kantone mit Steuerausfällen von jährlich über 100 Millionen Franken verbunden: Wer für ein Eigenheim sparen will, soll jährlich bis 10'000 Franken (für Ehepaare 20'000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abziehen können, und zwar während maximal zehn Jahren. Kauft jemand nicht spätestens fünf Jahre danach mit dem Geld ein Eigenheim, muss er oder sie Steuern nachzahlen.

Die Gesetzesänderung ist als Antwort auf Volksinitiativen des Hauseigentümerverbandes (HEV) sowie der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) gedacht.

Ständerat und Nationalrat haben den indirekten Gegenvorschlag zu zwei Bauspar-Initiativen bereits gutgeheissen. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung am Ende der Session.

Knappe Entscheidung

Bleiben die Räte in der Schlussabstimmung beim Ja, kommen die Bauspar-Initiativen voraussichtlich nicht vors Volk. Beide Komitees haben den Rückzug ihrer Volksbegehren angekündigt, sollte das Parlament dem Gegenvorschlag zustimmen. Das Volk hätte damit nur das letzte Wort, wenn die Gegner der Gesetzesänderung das Referendum ergreifen würden.

Ein Scheitern der Bauspar-Vorlage im Parlament ist indes nicht ausgeschlossen: Der Ständerat hatte sich in der Frühjahrssession nur ganz knapp - mit Stichentscheid des Präsidenten - für das steuerlich begünstigte Bausparen ausgesprochen.

(bg/sda)

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