Unterstützung für AHVplus
SP sagt Nein zu Asylgesetzreform
publiziert: Samstag, 2. Mrz 2013 / 13:35 Uhr / aktualisiert: Samstag, 2. Mrz 2013 / 16:17 Uhr
Die SP Schweiz unterstützt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplante Initiative AHVplus. (Symbolbild)
Die SP Schweiz unterstützt die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplante Initiative AHVplus. (Symbolbild)

Solothurn - Die SP Schweiz empfiehlt die Asylgesetzrevision klar zur Ablehnung. Dies beschlossen die Delegierten am Samstag in Solothurn im Hinblick auf die Abstimmungen vom 9. Juni. Die Nein-Parole wurde mit 170 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung gefasst.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die SP habe Anfang Dezember in Thun eingehend über das Thema diskutiert, sagte die St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Man sei sich zwar nicht einig gewesen, ob man beim Referendum mitmachen soll.

Man sei sich aber innerhalb der SP einig, dass man diese Gesetzesrevision ablehnen soll. Jetzt sei es wichtig, dass es am 9. Juni einen hohen Neinstimmen-Anteil gebe, damit man sehe, dass diese Asylpolitik falsch sei, sagte Gysi weiter.

Keine Volkswahl

Für die Schweizer Sozialdemokraten kommt auch eine Wahl des Bundesrates durch das Volk nicht in Frage. Die Delegierten erteilten der entsprechenden SVP-Initiative eine klare Abfuhr. Sie schlossen sich einstimmig der SP-Geschäftsleitung an, die im Voraus für die Nein-Parole geworben hatte.

Die SVP habe es jeweils selber in der Hand, sich mit allgemein anerkannten Kandidaten ihre Bundesratssitze zu sichern, sagte SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Die Partei mache aber das Gegenteil und sehe sich dann in der Opferrolle.

Zum Epidemiengesetz, das voraussichtlich am 22. September zur Abstimmung kommt, beschlossen die Delegierten mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

SP macht bei AHVplus mit

Keine Diskussion setzte es bei der vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) geplanten Initiative AHVplus ab. Die SP-Delegierten stellten sich einstimmig hinter das Begehren. Wenn man bei einer Verbesserung der Altersvorsorge vorwärts kommen wolle, dann sei diese Initiative der einzige Weg, warb SGB-Präsident und St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner.

Es brauche jetzt einen Zuschlag von 10 Prozent auf die AHV-Renten, damit diese wieder mit der wirtschaftlichen Entwicklung mithalten können. Dies koste zwar 3,5 Milliarden Franken.

Umgerechnet sei dies aber nur je 0,5 Lohnprozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Käme die nationale Erbschaftssteuer oder würde die Tabaksteuer in die AHV-Kasse fliessen, wäre ein Grossteil der Mehrkosten schon finanziert, rechnete Rechsteiner vor.

JUSO gegen Pensionskassen

Etwas zu reden gab bei der Ausformulierung eines parteiinternen AHV-Positionspapier die JUSO-Forderung, die Pensionskassen abzuschaffen und stattdessen die AHV zu stärken. Es gehe dabei um 460 Milliarden Franken, warnten die Gegner dieses Antrages.

Man wisse ja nicht, was nach einer Abschaffung der Pensionskassen mit diesem Geld geschehe. Der JUSO-Antrag wurde mit 120 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Zuvor hatte Bundesrat Alain Berset seinen Parteifreunden versichert, dass eine Reduktion der Vorsorgeleistungen im Alter nicht in Frage kommen dürfe. Ein Abbau stehe darum auch für den Bundesrat nicht zur Diskussion.

Wenn der Bundesrat dieses Jahr die Vorlage über die nächste AHV-Revision formuliere und in die Vernehmlassung gebe, müssten die Reformpläne transparent sein. Vorlagen, die intransparent und einseitig seien, hätten keine Chance. Deshalb seien alle Reformvorlagen der Altersvorsorge in den letzten 15 Jahren gescheitert.

(hä/sda)

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NEIN.
Denn das wäre die "Italienisierung" des Wahlkampfes in der Schweiz. Ich würde zum Beispiel mangels besserer Alternativen jederzeit einen Beppe Grillo wählen oder sogar einen Schimpansen.
Lieber einen Schimpansen,der ab und zu einen Glückstreffer landet,als einen ausgesuchten Betrüger,der konsequent gegen das Land arbeitet.
FDP und SVP hätten keinen mehr drin,das sehe ich auch so. Die SP höchstens noch einen - mit Glück. Der Rest wären undurchsichtige leere Gesichter,die im Hintergrund von ... ah,genau: economiesuisse, aurevoir suisse, helvetischen Clubs und anderen selbsternannten Denkvereinen in Kooperation mit der gekauften Presse herangezüchtet würden. Mit monatelangen Lobhudeleien auf deren "Leistungsausweise", "brillianten Einfühlungsvermögen", "Kompetenz" und "Exekutiv-Erfahrung".
Yes,we can auf europäische Art.
JA JA JA
Warum denn? Ich bin voll dafür, je länger je mehr, auch wenn ich anfangs dagegen war.

Denn mit der Volkswahl würde der BR ziemlich nach links rücken, die FDP und SVP könnten noch froh sein wenn sie überhaupt einen drin haben.

Das wäre dann der richtige Ausgleich zu der Dominanz von FDP/SVP bzw. Economiesuisse im Parlament, welche uns immer mehr in die Scheu**e reiten.
Offenbar...
machen die finanziellen Einbussen, die mit der Revision des Asylgesetzes einhergehen, erhebliche Bauchschmerzen in der von der SP/Grünen dominerten Asylindustrie. Und insbesondere, dass mit der Asylgesetzrevision weniger Asylbewerber eingebürgert werden, dürfte auch die Wählerschaft von SP/Grünen lediglich konstant bleiben wenn nicht abnehmen. Auch hier liegt eine enorme Angst von SP/Grünen vor der Asylgesetzrevision.
Es ist ja nicht entscheidend, was eine Partei oder auch was die SP sagt ...
Hier kann jede/r selbst entscheiden, was sie/er haben will! Jedenfalls würde ich es begrüssen, so wählen zu können, wie wir es hier im Kanton Bern mit dem Regierungsrat können - nämlich direkt durch das Volk. Auch der Regierungsrat ist eine Exekutive, wie der Bundesrat!
Merci Midas
das wünsche ich Ihnen auch.
Ahhhm....ehhh..
Jo, Heidi, falsch geklickt : ) Gibt ja den Gesamtbericht SP zu den Abstimmungsvorlagen, da hätte es hin müssen.

Schönes Wochenende!
Bundesratswahl
durch das Volk, ja oder nein, und Migrationspolitik sind aber zwei Paar Schuhe. ;)
Schluss jetzt
Alleine schon dass die SP so klar nein sagt, ist ein Grund ein Ja in die Urne zu legen.

Schluss mit SP-Migrationspolitik!
.
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