Naters - Die SP Schweiz die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) abgelehnt. Die SP-Delegierten beschlossen an ihrem Parteitag in Naters mit 297 gegen 87 Stimmen die Nein-Parole zur Vorlage vom 28. November.
Werner Marti: "Der neue Finanzausgleich ist eine Mogelpackung!" Statt einheitlicher Bundeslösungen werde der Kantönligeist gestärkt. Auch die SP-Frauen und die Jusos warben für ein Nein gegen die Sozialabbau-Vorlage.
Bei der Vorlage gehe es um den radikalsten Umbau des Sozialstaates, erklärte Nationalrat Jost Gross (TG), der im Namen des Vereins Behinderte gegen den NFA sprach. Die Verlierer der Kantonalisierung des Sozialstaates seien Behinderte, leistungsschwache Kinder und alte Menschen.
Vergeblich versuchten die NFA-Befürworter, die Befürchtungen der Skeptiker zu zerstreuen. Mit einer Ablehnung werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, warnte der Berner Nationalrat Peter Vollmer. Ein Nein nütze denjenigen, die sich in der Schweiz gegen Reformen wehren und es nützt den reichen Kantonen, die weiterhin nichts an die Lasten der Zentren tragen.
Zuvor hatten die Delegierten Parteipräsident Hans-Jürg Fehr und das Vizepräsidium mit Ursula Wyss und Pierre-Yves Maillard einstimmig im Amt bestätigt. Der Parteitag beschloss ausserdem, die Revision ihres Parteiprogrammes aus dem Jahre 1982 in Angriff zu nehmen.
(rr/sda)
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