SP setzt auf Stabilität
SP soll unter heutiger Führung kämpferischer werden
publiziert: Dienstag, 17. Mai 2016 / 15:44 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Mai 2016 / 18:01 Uhr
Der 45-jährige Freiburger Ständerat Christian Levrat gibt seit 2008 die Richtung bei der SP vor.
Der 45-jährige Freiburger Ständerat Christian Levrat gibt seit 2008 die Richtung bei der SP vor.

Bern - Die SP will der rechten Mehrheit im Parlament die Zähne zeigen - und zwar unter der bisherigen Führung mit Präsident Christian Levrat an der Spitze. Mit Ausnahme von JUSO-Präsident Fabian Molina wollen alle neun Mitglieder des SP-Präsidiums im Amt bleiben.

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Parteipräsident Levrat kandidiert am SP-Parteitag im Dezember für eine weitere Amtszeit bis zu den Wahlen 2019. Levrat zeigte sich am Dienstag vor den Medien in Bern kämpferisch und zuversichtlich: «Wir freuen uns auf die kommenden vier Jahre.»

Der 45-jährige Freiburger Ständerat ist seit dem 1. März 2008 als SP-Präsident tätig. Er folgte damals auf den Schaffhauser Hans-Jürg Fehr. Levrat ist der einzige Präsident einer der grossen Parteien, der seinen Posten behalten will. Die SVP (Albert Rösti), die FDP (Petra Gössi) und die CVP (Gerhard Pfister) haben erst seit kurzem eine neue Person an der Spitze.

Die jetzige politische Situation habe eine entscheidende Rolle gespielt für seinen Entschluss, erneut zu kandidieren, sagte der SP-Präsident. Die Politik der bürgerlichen Mehrheit im Parlament sei geprägt durch Steuergeschenke und Klientelpolitik. Auf die kommenden Auseinandersetzungen freue er sich: «Es wird eine sehr harte Zeit sein, aber sehr klärend für die Politik.»

Zuversicht für Abstimmungskämpfe

Die SP habe in den vergangenen acht Jahren bewiesen, dass sie an konstruktiver Politik interessiert sei. «Jetzt werden wir aber zeigen, dass wir auch Widerstand organisieren können», sagte Levrat. Wie angekündigt will die SP vermehrt Referenden ergreifen wie gegen die Unternehmenssteuerreform III oder gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Nach dem Nein des Nationalrats zu einem gesetzlichen Vaterschaftsurlaub unterstützt die SP zudem die Initiative für einen Vaterschaftsurlaub, die der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse angekündigt hat.

Für die Abstimmungskämpfe gibt sich die SP siegessicher. Die Leute hätten wohl SVP gewählt, weil ihnen die Zuwanderung Angst mache und FDP, weil sie um die Arbeitsplätze bangten, sagte der Basler SP-Vizepräsident und Nationalrat Beat Jans. «Den Angriff auf die öffentlichen Haushalte und die Sozialwerke haben die Leute aber nicht gewählt.» Die CVP und FDP kritisierte Fraktionspräsident Roger Nordmann als «Satelliten der SVP».

Interne Reform

Die SP Schweiz sei bereit für den Kampf und habe die Kapazität für die Mobilisierung stark erhöht, sagte Levrat. So trage die Telefonkampagne vor den Wahlen im Herbst bereits Früchte: Die Zahl der Mitglieder sei zum ersten Mal seit 20 Jahren gestiegen. Allein seit Jahresbeginn habe die SP über 1000 Mitglieder hinzugewonnen.

Um die SP kämpferischer zu machen, will sich die Partei intern reformieren. Über die bereits aufgegleiste Reform soll definitiv am Parteitag im Dezember entschieden werden.

Die Reform soll die Mobilisierung verbessern. Durch vermehrte Urabstimmungen - in der Parteigeschichte gab es bisher deren zwei - soll die Basis stärker einbezogen werden. Wichtige politische Fragen sollen dadurch von allen Mitglieder entschieden werden. Weiter will die Partei das Budget umstellen. Künftig soll mehr Geld in Abstimmungskampagnen fliessen.

Während die Parteiorganisation reformiert werden soll, soll das Präsidium stabil bleiben: Neben Parteipräsident Levrat kandidieren für eine weitere Amtszeit auch Fraktionspräsident Roger Nordmann, die Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen und die Vizepräsidenten Marina Carobbio Guscetti, Beat Jans, Barbara Gysi und Géraldine Savary.

 

(fest/sda)

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Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von Trump in Amerika- oder auch die Bevormundung von ganzen Kontinenten ermöglicht, dann erscheint mir diese Demokratie mehr als fragwürdig. Dummerweise kenne ich auch keine Alternative.
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie!
Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. Die Geschichte jedoch zeigt, dass sich in den Demokratien der Individualismus ins Extreme neigt, Freiheit geht immer mehr auf Lasten der Solidarität. Das Gefüge gerät aus dem Gleichgewicht, weil sich einfache, populistische Parolen halt leicht verkaufen lassen.
Solidarität ist für einen SVP-ler ein Schimpfwort, hier herrscht die schrankenlose Selbstverwirklichung. Kompromisse sind Schwäche!
Abschottung gegen Europa, unserem Haupthandelspartner, den Amis jedoch Milliarden Bussen zahlen, weil die Rechten das Betrugssystem "Bankgeheimnis" glaubten bis zum völligen Zusammenbruch verteidigen zu müssen! Jetzt legen sie sich mit der neuen Unternehmungsbesteuerung bereits wieder mit der OECD an und riskieren Milliardenbusen.
Hier tritt noch so eine Merkwürdigkeit der der Rechten zutage. Mit einer Unternehmenssteuer fremde Firmen anlocken, aber sonst keinen Fremden ins Land lassen und abschotten, wo immer es geht. Für wie dumm diese Rechte die Bürger verkaufen will, ist offensichtlich.
AKW so lange wie möglich laufen lassen, obschon die Kosten alleine für die Entsorgung des verbrannten radioaktiven Materials nicht mehr bezahlbar sind. Geschätzt werden heute 600 Milliarden und es werden täglich mehr!!
Damit liessen sich rund 50 Gotthard-Basistunnel bauen!
Jeder AKW-Abbruch wird kostet mindestens 20 Milliarden kosten Unser Strom wird schon lange nicht mehr kostendeckend produziert. Was tun die Rechten? "Nach uns die Sintflut" sagen die und leugnen alles, was schwarz auf weiss belegt ist.
Je dümmer ein Wähler ist, desto leichter läuft er den falschen Propheten nach, daher sind die Rechten auch immer gegen Bildung! Dass sie damit der gesamten Volkswirtschaft erheblichen Schaden zufügen, merkt ja keiner. Geld und Bildung sind nun mal dazu da, investiert zu werden. Die Rechten sparen bewusst dort, wo es der Gemeinschaft Staat am meisten schadet, denn Bildung ist die mit Abstand rentabelste Investition
Wenn's dem Mensch zu wohl wird, spielt er mit dem Feuer!
Auf jedem Dach der Schweizer Häuser eine Solaranlage würde uns weitgehend von ausländischem Strom und Uran unabhängig machen, was tun die Rechten? Sie exportieren lieber Oel- Milliarden nach Saudi-Arabien und machen auf der anderen Seite den Islam zum Popanz für alles Schlechte auf der Welt.
Ist das Widerspruch oder Kalkül? Es ist Kalkül, denn die Regierungsform der Saudis ist ganz nach dem Geschmack der Rechten! Auf Beleidigung der Regierung besteht dort die Todesstrafe, das ist ganz nach dem Geschmack der Rechten, die sich ja schon heute bei jeder Kritik über Bashing, Komplotts, Päcklimacherei usw. beklagen. Was ganz deutlich undemokratisches Verhalten offenbart! Aus engster Verbundenheit zur Diktatur pilgerten die AUNS-Leute nach Teheran und machten ihre Bücklings vor den Mullahs. Es macht einem sehr traurig, dem zusehen zu müssen, aber so ist nun mal das Leben. Die Demokratie wurden (in Deutschland) von Extremrechten demokratisch abgeschafft, und das wird uns wieder passieren. Wer Kompromisse für Schwäche hält, ist kein Demokrat, denn echte Demokraten suchen den Kompromiss, Antidemokraten suchen die Diktatur!
Macht die Augen auf, Leute!
Der Völkische Nationalismus ist das Ziel der Rechten. Daher währet den Anfängen! Mit den Rechten ging es in der Geschichte immer den Berg hinunter und der dumme Wähler lässt sich von völkischem Blödsinn immer wieder belabbern. Es ist zum Heulen!
Weltweiter Rechtsrutsch . . .
. . . weil es die Grünen und die Linken mit ihrer endlosen Medienpräsenz ganz einfach übertrieben haben. Es geht schon lange allen auf den Sack, dass der VCS mittels Ausweisentzügen die Verkehrsplanung übernimmt mit dem Ziel Tempo 0, die SP die Einwanderung kontrolliert mit dem Ziel die Sozialwirtschaft aufzublasen und letztlich die Grünen einen Rohrkrepierer nach dem anderen produzieren (Sparlampen, blindwütige Solarsubventionen etc.) um eine Umwelt zu schützen in der man bald den Menschen schützen muss vor der grünen Paragraphenflut. War das wirklich euer Ziel? Diese Frage geht an unsere "freien" Einheitsmedien.
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