
Lausanne - Die SP Schweiz hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet. Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.
Keine Armee und starker Sozialstaat
Das neue Parteiprogramm der Schweizer Sozialdemokraten fordert einen starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat. Als Vision sind darin der «demokratische Sozialismus» und die «Wirtschaftsdemokratie» festgeschrieben. Auf Antrag der Juso wurde auch die «Überwindung des Kapitalismus» wieder ins Programm aufgenommen.
Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen, sagte Juso-Präsident Cédric Wermuth.
Eingang fanden die Forderungen nach einem «erwerbslosen Grundeinkommen» sowie nach der Abschaffung der Armee. Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert sind, ist die SP überzeugt.
Ja zu Europa
Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest. «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.
Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance. Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.
Aussenpolitik und Stimmrechtsalter 16
Die SP fordert zudem, das Initiativrecht auf aussenpolitische Vorschläge auszudehnen, das Stimm- und Wahlrechtsalter auf 16 Jahre hinabzusetzen sowie die Einführung eines Verfassungsgerichts.
Zweimal Nein am 28. November
Nach einer emotionalen Debatte sprachen sich die Delegierten zudem für ein zweifaches Nein am 28. November zur SVP-Ausschaffunginitiative und zum Gegenvorschlag aus. Der Entscheid fiel mit 288 zu 144 Stimmen. In der Stichfrage empfehlen die Sozialdemokraten den Gegenvorschlag.
(fest/sda)
Der Unterschied zu Deutschland, es gibt eine starke SPD und eine starke Linkspartei und auch noch Grüne die gut im Futter stehen.
Da sollen unsere Rechtspopelisten im Forum nochmal wettern wir hätten eine starke Linke.
Aber gerade weil eine Ex-Kommunisten Partei fehlt bei uns, ist die Gefahr da, dass die SP dieses "Vakuum" jetzt halbwegs schliesst. Finde ich gar nicht gut.
"Wir haben zwar noch keine Ahnung, was wir nachher machen wollen, aber wir schaffen zuerst mal die Grundlage des Wohlstandes der Schweiz ab." Meine Güte. "
Mir hat ein jüdisches SP-Mitglied erklärt, dass er sich so was wie einen Kibbuz unter dem überwundenen Kapitalismus vorstelle. Ueberwinden heisse nicht abschaffen, sondern in eine bessere Form überführen. Aber ich verstehe es ja auch nicht. Ich glaube nicht, dass die SP den Wohlstand abschaffen möchte, was will sie denn dannzumal noch verteilen, liebe Kubra?
Es scheint ein wenig zu komplizierter zu sein, oder? Ihre Schlussfolgerung ist mir echt zu einfach.
Im Original heisst es im SP-Programm (Denke es ist noch der erste Entwurf, denn ich kanns im Internet nur in dieser Form finden): "Gemeint ist damit die Abkehr vom liberalen Kapitalismus im Dienste der besitzenden bürgerlichen Klasse hin zu einer vom demokratischen Staat in den Dienst auch der arbeitenden, lohnabhängigen Bevölkerung gestellten sozialen Marktwirtschaft.
Gemeint ist damit das Zeitalter des Wachstums an Wohlstand für alle, an Demokratie, an Service public und an sozialer Gerechtigkeit.
Plustern Sie sich nur mal wieder auf, das Programm gelesen zu haben?
Original Kubra: "Das "erwerbslose Grundeinkommen" bedeutet, dass jeder in der Schweiz Wohnhafte jeden Monat einen Betrag von den Steuerzahlern auf sein Konto überwiesen bekommt, ohne dass er dafür irgendetwas tun muss. Eine Rente auf Lebenszeit, die das Existenzminimum abdecken soll. Wer soll das bezahlen?"
Das stammt offenbar nicht von der SP. sondern ist ein Gedanke, der aus einem Erzeugnis der Springer-Presse kommt.(Beobachter)! Politischer Standpunkt der Springerpresse: Ganz rechts aussen! Also, bevor wir das so vehement ablehnen, zuerst mal überdenken, was von Springer kommt, kann so falsch nicht sein, oder?
Hast recht.... wie immer ;-) (als Ex Sozy musst due es ja wissen )
und noch ist , dann war es der Kommunismis, die Ermordung der osteuropäischen Oppositionellen, und der Stasi-Kommunismus . Wie könnte es anders sein ...- Obiges kommt in dem erschwurbelten sozialdemokratischen "Parteiprogramm" zum Teil immer noch vor!
Statt die soziale Marktwirtschaft, die die Sozialpartner über lange Jahrzehnte gemeinsam erarbeitet haben, zu stärken, soll der "demokratische Sozialismus" eingeführt werden.
Ich seh schon eine Betriebsabstimmung bei Nestle über die Zusammensetzung der neusten Schokoladenkreation.
Gleichzeitig soll der Staat noch mehr Macht bekommen und die Staatsquote vergrössert werden für einen "starken Service public und einen vorsorgenden Sozialstaat".
Was das heisst?
Noch mehr Verbote und Vorschriften. Denn der Sozialismus ist nun mal etwas, das dem Wesen des Menschen widerspricht. Deshalb kann er nur gegen den Willen der Menschen durchgesetzt werden.
Mit dem Beitritt zur EU würde, wie jorian richtig bemerkt auch noch die Todesstrafe für "Aufrührer" hinzu kommen.
http://www.dailymotion.com/video/x5e9k9_5h4-prof-dr-schachtschneider-t...
Man sollte also Demos gegen die jetzige SP organisieren, bevor sie an der Macht ist. Nachher kann's gefährlich werden.
Das Parteiprogramm zeigt mir, dass die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Initiative zur Abschaffung des Steuerwettbewerbes keine Entgleisungen sind, die man als Überreaktion auf aktuelle Geschehnisse sehen könnte, sondern dass Methode und Überzeugung dahinterstecken.
Das Parteiprogramm der SP ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
So wie die Initiative für die Abschaffung des Steuerwettbewerbes der Kantone, die verharmlosend "Initiative für Steuergerechtigkeit" genannt wird und die durch die angeschlossene Presse geweckten Neidgefühle bedienen soll.
Heute schon zahlen 1.6 % der Steuerpflichtigen über 50% der Vermögenssteuern. Statt dass man diesen Steuerzahlern dankbar ist und ihnen auch was bietet, damit sie weiterhin den grössten Teil unserer Infrastruktur mitfinanzieren, will die SP diese auf Teufel komm aus der Schweiz vergraulen. Ich versteh's nicht.
Der Progammteil "Überwindung des Kapitalismus" erinnert mich an die alten Tage der Kolchosen.
"Wir haben zwar noch keine Ahnung, was wir nachher machen wollen, aber wir schaffen zuerst mal die Grundlage des Wohlstandes der Schweiz ab."
Meine Güte.
"Man müsse den Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen."
Schon Pol Pot hat dies in Umerziehungslagern an der cambodschanischen Bevölkerung versucht.
Killing Fields in der Schweiz?
Das "erwerbslose Grundeinkommen" bedeutet, dass jeder in der Schweiz Wohnhafte jeden Monat einen Betrag von den Steuerzahlern auf sein Konto überwiesen bekommt, ohne dass er dafür irgendetwas tun muss. Eine Rente auf Lebenszeit, die das Existenzminimum abdecken soll. Wer soll das bezahlen?
Fazit. Die grössten Steuerzahler sollen vergrault werden und gleichzeitig startet die grösste Einkommensumverteilung aller Zeiten.
Ich weiss nicht, ob es jemals in der Geschichte der SP ein weltfremderes, abgehobeneres Programm gegeben hat.
Die SP hat grosse Lücken im Porzellanbestand ihres Küchenschrankes und ist für mich mit diesem Programm endgültig unwählbar.
Sie ist auch dafür, dass die Mehrwersteuer erhöht wird.
Die EU hat ganz klar kommuniziert, dass es nichts zu verhandeln gibt!
Bevor mich einer angreift, soll er/sie bitte selbst googeln. Danke im voraus.
- keinschaf aus Henau 851
Valentinstag? Sie haben vielleicht den Valentinstag verpasst.. Nur der Vergleich ... gestern 20:12 - zombie1969 aus Frauenfeld 1023
Also... stimmt es eben doch, das Flüchtlinge Sozialhilfe erhalten im gegensatz ... gestern 16:39 - mcdale aus St. Gallen 81
Midas liegt richtig omg - was ist nur aus diesem Forum geworden. Als ich vor ein paar ... gestern 08:44 - Steson aus Rorschach 1234
Verstehe ich Es ist halt schwierig wenn man feststellt, dass man tatsächlich der ... gestern 06:57 - keinschaf aus Henau 851
Schlecht? Schlecht und ohne Mehrwert für ...die Volkswirtschaft ...die ... Fr, 25.05.12 23:08 - keinschaf aus Henau 851
Wogen glätten nennen Sie das? Da könnten Sie sich getäuscht haben. Im übrigen verzichte ich künftig ... Fr, 25.05.12 22:58 - keinschaf aus Henau 851
Kässeli aus Frauenfeld.... Wo ist eigentlich Kollege Essig aka Zombie? Muss der immer Pause ... Fr, 25.05.12 22:52 - keinschaf aus Henau 851
Naja... schön zu sehen,.... dass auch Oesterreich seine Probleme mit dem missratenen ... Fr, 25.05.12 22:42
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