SP- und CVP-Kantonsvertreter für Familienzulagengesetz
publiziert: Freitag, 10. Nov 2006 / 13:59 Uhr

Brern - Die Medienkonferenzen zum eidgenössischen Urnengang vom 26. November folgen sich Schlag auf Schlag.

Das Gesetz legt einen nationalen Mindestrahmen fest.
Das Gesetz legt einen nationalen Mindestrahmen fest.
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Kantonale Regierungsmitglieder von SP und CVP, plädieren für ein Ja zum Familienzulagengesetz. Es sei an der Zeit, den Kinderzulagen-Wirrwarr zu beenden und einen nationalen Mindestrahmen festzulegen, sagte die St. Galler SP- Regierungsrätin Kathrin Hilber vor den Medien in Bern. Das neue Gesetz sei «ein kleiner Schritt» und lasse den Kantonen viel Gestaltungsspielraum.

Laut dem Solothurner FDP-Regierungsrat Klaus Fischer werden Lücken geschlossen und stossende Ungleichheiten beseitigt. Heute gebe es für 180 000 Kinder - das heisst für jedes zehnte - noch keine Zulage. Im Zeitalter der Mobilität werde die Vereinheitlichung auch den administrativen Aufwand stark reduzieren.

«Wirtschaftswachstum braucht Kaufkraft»

Der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard kann den Widerstand der Wirtschaft gegen das Familienzulagengesetz nicht verstehen. Die Wirtschaft zahle nicht mehr, als sie in den letzten Jahren bei den Zulagen eingespart habe. Und eines dürfe sie nicht vergessen: «Wirtschaftswachstum braucht Kaufkraft.»

Im Komitee machen 10 CVP- und 15 SP-Regierungsmitglieder mit. Dass es nicht mehr sind, liegt nach Auskunft Hilbers daran, dass nicht alle Kantone ein öffentliches Engagement ihrer Regierungsräte und Regierungsrätinnen in nationalen Angelegenheiten zulassen.

(ht/sda)

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