Überwachung
SP unterstützt Referendum gegen BÜPF nur knapp
publiziert: Samstag, 16. Apr 2016 / 17:29 Uhr
Eine Stimme hat entschieden. (Archivbild)
Eine Stimme hat entschieden. (Archivbild)

Bern - Die SP unterstützt das Referendum gegen das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Delegierten beschlossen dies am Samstag in La Chaux-de-Fonds NE mit knappstem Mehr, nämlich mit 76 gegen 75 Stimmen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Der Entscheid fiel nach einer kontroversen Diskussion. Ein Ordnungsantrag für eine neue Abstimmung wurde mit einer Differenz von einer einzigen Stimme abgelehnt. Die Delegierten verweigerten damit Parteipräsident Christian Levrat die Gefolgschaft. Er hatte sich gegen die Unterstützung des Referendums ausgesprochen.

Eingriff in Privatsphäre

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga rief dazu aus, die Vorlage zu unterstützen. Es gehe nicht um Bürger, die sich nichts vorzuwerfen hätten, führte sie vor den Delegierten aus. Es gehe um die Strafverfolgung von kriminellen Aktivitäten.

In den Augen der Mehrheit der Delegierten ist die Vorlage aber nicht akzeptabel. Sie waren der Ansicht, dass eine intensivere Überwachung seitens des Staates nicht mehr Sicherheit schaffe, sondern in die Privatsphäre eingreife. Mit 76 zu 75 Stimmen wurde der Antrag auf Unterstützung des Referendums schliesslich hauchdünn angenommen.

Das Parlament hatte das revidierte BÜPF in der Frühjahrssession klar gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden. Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können.

Mehrheit der SP-Fraktion sagte Ja

Nein zum revidierten BÜPF sagten die Grünen. Die Mehrheit der SP sowie der SVP stimmten mit Ja, doch gab es in beiden Fraktionen einige Abweichler. Eine Nein-Stimme gab es auch in den Reihen der Grünliberalen. Geschlossen Ja stimmten die CVP, die FDP sowie die BDP.

Gegen das BÜPF stellt sich ein Aktionsbündnis, dem Jungparteien von rechts und links angehören: die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Jungen Grünliberalen und die JUSO. Hinzu kommen die Grünen, die Piratenpartei, Organisationen wie der Verein Grundrechte, die digitale Gesellschaft Schweiz, die Operation Libero und die IT-Branche.

Die Gegner des revidierten BÜPF haben bis zum 7. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften einzureichen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Gegner des revidierten ... mehr lesen
Demo gegen BÜPF. (Archivbild)
Die Piratenpartei warnt vor einem Überwachungsstaat.
Bern - Über die neuen Regeln zur ... mehr lesen
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer ... mehr lesen
Den Behörden ist es erlaubt, Skypegespräche mit Trojanern zu infizieren.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung ...
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert würde. Alle E-Mail Geschäftskorrespondenzen nicht mehr ankämen und Unfug mit deiner Domain getrieben würde. mehr lesen 
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den Stecker. Die Gelegenheit scheint günstig diesen überfälligen Schritt zu vollziehen. Die ... mehr lesen
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Geofencing machte es möglich  Boston - Abtreibungsgegner machen Frauen in US-Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche neuerdings dank eines Location-Features der Agentur Copley Advertising direkt ausfindig und bombardieren sie mit entsprechenden Botschaften. mehr lesen  
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -2°C 0°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich starker Schneeregen
Basel 0°C 0°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig starker Schneeregen
St. Gallen -4°C -2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel starker Schneeregen
Bern -2°C -1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich starker Schneeregen
Luzern -1°C -1°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich starker Schneeregen
Genf 0°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich anhaltender Regen
Lugano 0°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Schneeregenschauer
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten