SP unterstützt allfälliges Referendum gegen Asylgesetz nicht
publiziert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 17:10 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 23:42 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat.
SP-Präsident Christian Levrat.

Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. Einem allfälligem Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz erteilt die SP eine Absage - es wäre eine Steilvorlage für die SVP. Diese plant aber bereits die Lancierung einer neuen Initiative.

12 Meldungen im Zusammenhang
Das verschärfte Asylgesetz ist seit Samstag in Kraft, nachdem die eidgenössischen Räte die Massnahmen für dringlich erklärt hatten. Obwohl die Mehrheit der SP-Fraktion das Gesetz am Freitag in der Schlussabstimmung abgelehnt hatte, wird sich die SP nicht an einem Referendum beteiligen, wie SP-Präsident Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» klarmachte.

Die Aussichten auf einen Erfolg in der Abstimmung tendierten «gegen null», sagte Levrat. Und es würde nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich «bewirtschaften und nicht lösen wollen». Zudem mache es wenig Sinn, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen.

Ob ein Referendum gegen das Asylgesetz ergriffen wird, ist offen. Die Organisation Solidarité sans frontières hat sich am Freitagabend mit Vertretern der Juso, der jungen Grünen sowie der Organisation augenauf getroffen, ohne dass ein Entscheid fiel, wie Co-Präsidentin Graziella de Coulon auf Anfrage sagte.

Ein weiteres Treffen findet am 8. Oktober statt. Auch wenn das Referendum ergriffen und zustandekommen sollte, bleiben die als dringlich erklärten Massnahmen vorläufig in Kraft.

SVP will weiter verschärfen

Die SVP ihrerseits gibt sich mit den jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz nicht zufrieden. Sie bereitet eine neue Asylinitiative vor. SVP-Parteipräsident Toni Brunner bestätigte einen Bericht der «SonntagsZeitung».

Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion, wie Brunner sagte. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.

Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.

Lanciert werden soll das Begehren 2013, damit die Initiative noch in dieser Legislatur - also vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 - eingereicht werden könnte.

Laut Brunner will sich die SVP zunächst auf ihre Anfang August lancierte Volksinitiative konzentrieren, mit der sie die konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fordert. Brunner hofft, dass die Unterschriften bis in einem halben Jahr beisammen sein werden.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Verschärfung des Asylrechts steht bei der SVP auch 2013 zuoberst auf der Prioritätenliste. SVP-Präsident Toni ... mehr lesen 5
Die SVP möchte auch via Initiative den Status der vorläufig Aufgenommenen abschaffen, da dieser ursprünglich nur für Härtefälle vorgesehen gewesen sei, er jedoch immer mehr zum Regelfall wurde.
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der ... mehr lesen 1
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Es stehen nur 1200 Asyl-Plätze zur Verfügung.
Bern - Bundesrat Ueli Maurer kann bis Ende Jahr nur 1200 Asyl-Plätze in Militärunterkünften zur Verfügung stellen. Das VBS verfehlt ... mehr lesen 2
Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein ... mehr lesen 1
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch ... mehr lesen 1
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder ... mehr lesen 3
Martin Bäumle und Bundesrätin Simonette Sommaruga während der Debatte im Nationalrat.
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Bern - In Bern haben am Donnerstagabend mehrere hundert Personen gegen die «skandalöse Asylgesetzrevision» ... mehr lesen 6
Das Asylgesetz noch weiter zu verschärfen, sei menschenverachtend.
Im Asylwesen werden die Zügel angezogen.
Bern - Der Nationalrat hat am Donnerstag das Asylgesetz zu Ende beraten und sich ... mehr lesen 87
Volltreffer !
"nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich "bewirtschaften und nicht lösen wollen"
Endlich wird die Asyl-Sozialindustrie trefflich beschrieben. Das hätte man ausgerechnet vom SP-Präsidenten allerdings nicht erwartet.
SVP-Nationarätin Natalie Rickli
SVP-Nationarätin Natalie Rickli
Wahlen 2015  Zürich - Die Zürcher Nationalrätin Natalie Rickli stellt sich nicht für eine Ständeratskandidatur zur Verfügung. Sie ist nach Rita Fuhrer die zweite SVP-Frau, die der Partei innerhalb einer Woche eine Absage erteilt im Rennen um den freiwerdenden FDP-Sitz von Felix Gutzwiller. 
Peter Bieri zieht sich zurück. (Archivbild)
Peter Bieri tritt 2015 nicht mehr an Zug - Der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri verzichtet wie erwartet bei den Wahlen 2015 auf eine erneute Kandidatur. Der 62-Jährige will ...
Partei mit grossem Potenzial  Bern - Die CVP stimmt sich auf die eidgenössischen Wahlen im nächsten Jahr ein. Die rund ...
CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay sieht ein grosses Potenzial für seine Partei. (Archivbild)
Leuthard fordert mehr Vertrauen in die Politik Bern - Bundesrätin Doris Leuthard hat vor den Delegierten der CVP Schweiz mehr Vertrauen von der ...
Doris Leuthard sind Parteien gefragt, die Verantwortung übernehmen. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2589
    Das... Schlusswort zum Thema Gott wurde bereits gegen 1800 von einem Franzosen ... Mo, 24.11.14 22:52
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • PMPMPM aus Wilen SZ 161
    Differenzieren bitte... Sie schreiben von Rechten, welche ein Staat seinen Bürgern gewähren ... Mo, 24.11.14 21:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1067
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 49
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 5°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 5°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 6°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 8°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 8°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 12°C leicht bewölkt stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen stark bewölkt, wenig Regen
Lugano 9°C 12°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten