SP unterstützt allfälliges Referendum gegen Asylgesetz nicht
publiziert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 17:10 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 30. Sep 2012 / 23:42 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat.
SP-Präsident Christian Levrat.

Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. Einem allfälligem Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz erteilt die SP eine Absage - es wäre eine Steilvorlage für die SVP. Diese plant aber bereits die Lancierung einer neuen Initiative.

12 Meldungen im Zusammenhang
Das verschärfte Asylgesetz ist seit Samstag in Kraft, nachdem die eidgenössischen Räte die Massnahmen für dringlich erklärt hatten. Obwohl die Mehrheit der SP-Fraktion das Gesetz am Freitag in der Schlussabstimmung abgelehnt hatte, wird sich die SP nicht an einem Referendum beteiligen, wie SP-Präsident Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» klarmachte.

Die Aussichten auf einen Erfolg in der Abstimmung tendierten «gegen null», sagte Levrat. Und es würde nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich «bewirtschaften und nicht lösen wollen». Zudem mache es wenig Sinn, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen.

Ob ein Referendum gegen das Asylgesetz ergriffen wird, ist offen. Die Organisation Solidarité sans frontières hat sich am Freitagabend mit Vertretern der Juso, der jungen Grünen sowie der Organisation augenauf getroffen, ohne dass ein Entscheid fiel, wie Co-Präsidentin Graziella de Coulon auf Anfrage sagte.

Ein weiteres Treffen findet am 8. Oktober statt. Auch wenn das Referendum ergriffen und zustandekommen sollte, bleiben die als dringlich erklärten Massnahmen vorläufig in Kraft.

SVP will weiter verschärfen

Die SVP ihrerseits gibt sich mit den jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz nicht zufrieden. Sie bereitet eine neue Asylinitiative vor. SVP-Parteipräsident Toni Brunner bestätigte einen Bericht der «SonntagsZeitung».

Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion, wie Brunner sagte. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.

Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.

Lanciert werden soll das Begehren 2013, damit die Initiative noch in dieser Legislatur - also vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 - eingereicht werden könnte.

Laut Brunner will sich die SVP zunächst auf ihre Anfang August lancierte Volksinitiative konzentrieren, mit der sie die konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fordert. Brunner hofft, dass die Unterschriften bis in einem halben Jahr beisammen sein werden.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Verschärfung des Asylrechts steht bei der SVP auch 2013 zuoberst auf der Prioritätenliste. SVP-Präsident Toni ... mehr lesen 5
Die SVP möchte auch via Initiative den Status der vorläufig Aufgenommenen abschaffen, da dieser ursprünglich nur für Härtefälle vorgesehen gewesen sei, er jedoch immer mehr zum Regelfall wurde.
Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. (Symbolbild)
Aarau - Der Widerstand innerhalb der SP gegen die Asylgesetz-Revision wächst. Der ... mehr lesen 1
Bern - SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die ablehnende Haltung der Parteileitung zum Referendum gegen die ... mehr lesen 1
SP-Präsident Christian Levrat. (Archivbild)
Es stehen nur 1200 Asyl-Plätze zur Verfügung.
Bern - Bundesrat Ueli Maurer kann bis Ende Jahr nur 1200 Asyl-Plätze in Militärunterkünften zur Verfügung stellen. Das VBS verfehlt ... mehr lesen 2
Bern - Bei der SP-Basis wächst der Widerstand gegen die Asylgesetz-Revision. Während sich die Mutterpartei gegen ein ... mehr lesen 1
Die Asylgesetz-Revision ist bereits in Kraft, weil sie von den Räten für dringlich erklärt worden ist. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind unter Dach und Fach. National- und Ständerat haben am Mittwoch ... mehr lesen 1
Der Bundesrat soll die neuen Asylverfahren testen können.
Bern - Asylsuchende können künftig während bis zu drei Jahren in Bundesbauten untergebracht werden, ohne dass der Kanton oder ... mehr lesen 3
Martin Bäumle und Bundesrätin Simonette Sommaruga während der Debatte im Nationalrat.
Dringliche Änderung des Asylgesetzes im Ständerat umstritten.
Bern - Renitente Asylsuchende dürften schon bald in speziellen Zentren untergebracht werden. Die Idee, diese Massnahme für ... mehr lesen 1
Bern - In Bern haben am Donnerstagabend mehrere hundert Personen gegen die «skandalöse Asylgesetzrevision» ... mehr lesen 6
Das Asylgesetz noch weiter zu verschärfen, sei menschenverachtend.
Im Asylwesen werden die Zügel angezogen.
Bern - Der Nationalrat hat am Donnerstag das Asylgesetz zu Ende beraten und sich ... mehr lesen 87
Volltreffer !
"nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich "bewirtschaften und nicht lösen wollen"
Endlich wird die Asyl-Sozialindustrie trefflich beschrieben. Das hätte man ausgerechnet vom SP-Präsidenten allerdings nicht erwartet.
Die Schweiz ist wieder dabei, aber auf Kosten welcher Zugeständnisse?
Die Schweiz ist wieder dabei, aber auf Kosten welcher ...
Schweiz - EU  Bern - Die Schweiz und die EU haben sich über die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» geeinigt. «Die Diskussionen auf technischer Ebene sind abgeschlossen», sagte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag. 
Bundesrat beschliesst Ersatz für «Horizon 2020» Bern - Seit Annahme der Zuwanderungsinitiative sind Schweizer Forschende von den Fördertöpfen der EU ...
EU zufrieden mit Erklärung des Bundesrates zu Kroatien Bern - Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der ...
Schweiz - EU  Bern - Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv nicht neu verhandeln. Die EU-Botschafter haben am Donnerstag eine entsprechende Erklärung an Bundesrat Didier Burkhalter diskussionslos und einstimmig verabschiedet.   2
Burkhalter: EU will nicht nicht diskutieren Bern - Das offizielle Nein der EU, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln, ist in Bern ...
Keine neuen Verhandlungen zwischen Schweiz und EU
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Die... Europäer werden sich noch die Augen reiben. Es ist derart ... gestern 12:28
  • Jawoll aus Bern 2
    "Beine machen" Warum so kompliziert? Amstutz' Vorschlag bringt doch nur wieder ... gestern 10:16
  • jorian aus Dulliken 1466
    Wundert mich nicht! Die EU ist keine Demokratie. Dies hat ja nichts damit zu tun ob man ... Fr, 25.07.14 08:04
  • kubra aus Port Arthur 3003
    Moment Ein auf ewig unkündbarer Vertrag ist sittenwidrig, ungültig per se und ... Do, 24.07.14 22:01
  • BigBrother aus Arisdorf 1443
    zur Freude der SP und der GSoA Wer ist ’die Mitte’ bzw. der ’Mitte’-Wähler? Die sogenannte ’Mitte’ ... Mi, 23.07.14 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Israel... kann beruhigt sein, denn immer mehr Menschen durchschauen die ... So, 20.07.14 09:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2327
    Dunkel "Wenn die Initiative angenommen würde, träfe dies also alle – «auch ... Mi, 16.07.14 12:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Höhere Fachschulen oder Fachhochschulen? Das ist ein Unterschied: "höhere Fachschulen (HF)" sind keine ... Mi, 16.07.14 07:15
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 14°C 19°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Basel 14°C 18°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
St.Gallen 14°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, starker Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf 16°C 22°C bewölkt, Gewitter, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 18°C 24°C bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen bewölkt, starker Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten