SP unterstützt allfälliges Referendum gegen Asylgesetz nicht
Bern - SP-Präsident Christian Levrat plädiert in der Asylpolitik für eine Deeskalation. Einem allfälligem Referendum gegen das verschärfte Asylgesetz erteilt die SP eine Absage - es wäre eine Steilvorlage für die SVP. Diese plant aber bereits die Lancierung einer neuen Initiative.
Die Aussichten auf einen Erfolg in der Abstimmung tendierten «gegen null», sagte Levrat. Und es würde nur all jenen eine Plattform bieten, die die Probleme im Asylbereich «bewirtschaften und nicht lösen wollen». Zudem mache es wenig Sinn, ein auf drei Jahre befristetes Gesetz zu bekämpfen.
Ob ein Referendum gegen das Asylgesetz ergriffen wird, ist offen. Die Organisation Solidarité sans frontières hat sich am Freitagabend mit Vertretern der Juso, der jungen Grünen sowie der Organisation augenauf getroffen, ohne dass ein Entscheid fiel, wie Co-Präsidentin Graziella de Coulon auf Anfrage sagte.
Ein weiteres Treffen findet am 8. Oktober statt. Auch wenn das Referendum ergriffen und zustandekommen sollte, bleiben die als dringlich erklärten Massnahmen vorläufig in Kraft.
SVP will weiter verschärfen
Die SVP ihrerseits gibt sich mit den jüngsten Verschärfungen im Asylgesetz nicht zufrieden. Sie bereitet eine neue Asylinitiative vor. SVP-Parteipräsident Toni Brunner bestätigte einen Bericht der «SonntagsZeitung».
Die SVP will mit dem Volksbegehren drei Internierungslager für alle Asylbewerber fordern, je eines pro Sprachregion, wie Brunner sagte. Die Asylsuchenden sollen die ganze Dauer des Verfahrens in geschlossenen Lagern verbringen.
Zudem soll die Verfahrensdauer stark verkürzt und gesetzlich beschränkt werden. Einsprachen müssten an eine Verwaltungseinheit gerichtet werden, die noch geschaffen werden müsste.
Lanciert werden soll das Begehren 2013, damit die Initiative noch in dieser Legislatur - also vor den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2015 - eingereicht werden könnte.
Laut Brunner will sich die SVP zunächst auf ihre Anfang August lancierte Volksinitiative konzentrieren, mit der sie die konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative fordert. Brunner hofft, dass die Unterschriften bis in einem halben Jahr beisammen sein werden.
(fest/sda)
Endlich wird die Asyl-Sozialindustrie trefflich beschrieben. Das hätte man ausgerechnet vom SP-Präsidenten allerdings nicht erwartet.
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Projektleiter*in Demand Planning #3137
Mägenwil - Das erwartet dich Du optimierst unsere Demand Planning-Prozesse und -Systeme, um die... Weiter - Software Engineer OT Automationstechnik 80 -100% (a)
Dürrenäsch - Deine Aufgaben Betreuung und Sicherstellung der technischen Verfügbarkeit der Automationssysteme im... Weiter - System Engineer 100% (onprem & cloud) oder Junior System Engineer 100%
Huttwil - Jetzt bewerben FLYER setzt mit wegweisenden Innovationen Zeichen und treibt seit über 20 Jahren die... Weiter - Projektleiter 100% mit Berufserfahrung (m/w)
Volketswil - Bei dieser spannenden und anspruchsvollen Tätigkeit übernimmst Du folgende Hauptaufgaben: . Leitung... Weiter - Technische*r Projektleiter*in Web
Mägenwil - Das erwartet dich Du wirst eng mit Business Projektleitern, Analysten, Product Ownern und anderen... Weiter - Projektmanager Elektronik und Kabel-Assembly 100% (m/w)
Mägenwi - mit hohem technischem Verständnis Als Projektmanager sind Sie die rechte Hand der Key Account... Weiter - IT Cross-Platform Client Engineer
Baden-Daettwil - DECTRIS ist ein erfolgreiches und wachsendes Hightech-Unternehmen, welches Röntgen- und... Weiter - DevOps Software Engineer (80% 100%)
Luzern - KLARA widmet sich mit Leidenschaft der Vereinfachung des Lebens. Wir entwickeln und vertreiben zwei... Weiter - ERP Developer #3125
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres ERP Systems Du... Weiter - Java Software Engineer #1909
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung von unseren komplett inhouse... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.verwaltungseinheit.ch www.sprachregion.swiss www.freitagabend.com www.deeskalation.net www.ausschaffungsinitiative.org www.legislatur.shop www.organisation.blog www.einsprachen.eu www.aussichten.li www.sonntagszeitung.de www.probleme.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 5°C | 16°C | |||
Basel | 8°C | 18°C | |||
St. Gallen | 4°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 16°C | |||
Luzern | 6°C | 16°C | |||
Genf | 5°C | 16°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- GRENZENLOS... Soft-Skills Schnupperseminar, Resilienz, Persönlichkeitsentwicklung, Life-Leadership, Mentale Stärke, Burnout-Prävention
- Führung: Das Seminar - FUEHS
- Anspruchsvolle Vektorgrafiken mit Adobe Illustrator - ILLU
- Weitere Seminare
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen