SP fordert weitreichendere Aufhebung des Bankgeheimnisses
SP will Bankgeheimnis weiter aufweichen
publiziert: Sonntag, 18. Sep 2011 / 14:24 Uhr
SP-Präsident Christian Levrat fordert die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber allen ausländischen Steuerfahndern.
SP-Präsident Christian Levrat fordert die Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber allen ausländischen Steuerfahndern.

Bern - Die SP stellt Bedingungen für eine Lösung im Steuerstreit mit den USA: Sie will in der laufenden Session dem Zusatz zum Abkommen mit den USA nur zustimmen, wenn anonyme Gruppenanfragen bei der Suche nach Steuersündern auf Schweizer Banken nicht nur den USA zugestanden werden.

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Gemäss Medienberichten vom Wochenende sollen die USA in der vergangenen Woche erstmals konkret erklärt haben, auf das Angebot der Schweiz einzugehen, amerikanische Kundennamen per Gruppenanfragen auszuliefern. Eine globale Vereinbarung zwischen den Schweizer Banken und den USA könnte dann getroffen werden.

Nun will die SP Gruppenanfragen zur allgemeinen Praxis gegenüber allen Staaten erheben. «Ohne diese stimmen wir nicht zu», sagte SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Das Bankgeheimnis wäre demnach gegenüber allen ausländischen und nicht nur gegenüber amerikanischen Steuerfahndern aufgehoben.

«Wir wollen Transparenz», sagte Levrat. «Die Schweiz ist daran, das Bankgeheimnis aufzugeben. Das muss man offen sagen und einen geordneten Rückzug organisieren. Wenn die Rechte auch nur die geringsten Lehren aus der Finanzkrise gezogen hat, muss sie uns unterstützen. Die Banken betreiben wieder den schlimmsten Missbrauch. Das muss man jetzt unterbinden.»

Gegen «Politik des Löcherstopfens»

«Wir bieten nicht mehr Hand für eine Politik des Löcherstopfens. Es braucht jetzt eine konsequente Weissgeldstrategie», sagte Levrat im Interview. Die SP unterstütze kein Flickwerk mehr, mit dem die Schweiz permanent ihre Rechtsordnung verleugne, nur um eine Bank nach der anderen zu schützen.

FDP und SVP lehnen ihrerseits den Zusatzbericht ab, weil er eine weitere Aufweichung des Bankgeheimnisses bringen würde. Dies erklärten die Fraktionen der beiden Parteien bereits am 13. September. Damit dürfte es im Parlament für die Vorlage zur Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA eng werden.

(asu/sda)

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Die Schweiz habe den USA angeboten, mit ihnen gemeinsam das Problem anzugehen.
Eigentlich
eine lustige Anekdote - für Unbetroffene. Könnte glatt als Schweizer-Witz im Ausland die Runde machen. Keine Ueberweisung ohne Mietvertrag.... no deal without a contract

Seltsam. Ich dachte, beim Geldwäschegesetz gehe es darum, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Dass der Staat nun auch noch wissen will, wohin es geht, kann nicht mehr mit Geldwäscherei zu tun haben. Kommt dazu, dass gar nicht überprüft worden ist, ob Sie Ihr Geld legal verdient haben. Nur, was Sie damit bezahlt haben...
Yep ☺
Obwohl ich ein "Schaf" bin stimme ich Ihnen zu. Tatsächlich kann man zwischen den Machenschaften der heutigen Zeit und der NSDAP-Zeit sehr ähnliche Machenschaften erkennen. Grauenhaft.

Die machtbesessenen Hintermänner des wiederauferstehenden antichristlichen römischen Reiches EU (& bald auch inklusive den USA) wenden diesselbe Taktik an, die alle Diktatoren anwenden. Das eigene Volk belügen, belügen, und nochmals belügen - "Das Ding" Merkozy oder der EU-Junky Juncker sind hervorragende Beispiele dafür.

Wieviel Ungerechtigkeit und Unheil muss denn noch geschehen damit den blinden Sozis und EU-Turbos die Augen endlich aufgehen? Aber ich befürchte diese wollen gar nicht dass ihnen die Augen aufgehen; stattdessen kennen diese 68-er-Traumwelt-Junkies nur den dümmlichen Spruch: "Make Love not war" - aber von Beidem haben sie keine Ahnung!

Das könnte man schon "The stupid power" nennen; leider endet das ganze in einer totalitären EU-Diktatur mit nur einem "Super-Hirni" an der Spitze; dieser Lügner wird absoluten Gehorsam und sogar Anbetung verlangen, sonst wird man exekutiert. Na dann, Gute Zeiten kommen auf uns zu. Aber sagen sie das mal einem Thomy...
Noch was
was ich zu den konservativ geschätzten 154 Milliarden Franken in 11 Jahren nicht mitgerechnet habe, sind die Kosten des Strafvollzugs.
Laut meines Informationsstandes sind 60% der Inhaftierten Menschen, die aus anderen Ländern zugezogen sind und offensichtlich Schwierigkeiten haben, das schweizerische Rechtssystem zu begreifen und es zu verinnerlichen.

Was in den Kosten auch aufgeführt sein sollte, sind die Kosten an Reha, die die körperlich und psychisch verletzten Opfer berappen mussten. Einige auch aus eigener Tasche.
Die Geschädigten sollten sich zusammentun und der SP eine Rechnung schicken.

Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Kostenanalyse und auch darauf, wie detailiert sie sein wird.
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=201036...

Dagegen sind die 23.5 Milliarden Dollar, die noch im UBS Pott liegen und die bisher 1,2 Milliarden Gewinn abgeworfen haben, ein Klacks.

Auch wenn der Worst Case eintreten würde und wir die Gesamtsumme abschreiben müssten, hat die UBS und ihre Angestellten die Summe schon lange als Steuern dem Staat wieder zurückgeschoben.

Was für eine verlogene Cliquee, die sich auf diese 23.5 Milliarden Dollar stürzt, um ihren Hass gegen den Kapitalismus ausleben zu können und dabei geflissentlich vergisst, die hunderte von Milliarden von Franken und das viele verursachte Leid zu erwähnen, das ihr Steckenpferd, die "internationale Solidarität", in der Schweiz verursacht hat.
Coconuts
23,5 Mrd Buchwerte sind also Peanuts.

Sie bringen im Prinzip schon die Vorabentschuldigung für den ziemlich sicher eintreffenden Fall von einem gewaltigen Mrd Verlust, der am Ende da sein wird von der ganzen Geschichte. Eigentlich ziemlich frech.

Wissen Sie, hätte sich seit 2008 einiges im Gebahren dieser Bank geändert, könnte ich gut damit leben.

Ich zähle hier jetzt nicht auf was in den 3 Jahren alles wieder verbockt wurde von der UBS. Steuern werden keine mehr gezahlt, seit Langem und noch lange nicht.

Derweil fliessen jedes Jahr Boni in Milliarden Rekord Höhen.

Sorry Midas. Man kann nicht die Rettung dieser Bank rechtfertigen, wenn man sieht, dass dort nichts gelernt wurde und diese Bank ausserdem immer noch eine Gefahr für das ganze Wirtschaftssystem der Schweiz darstellt.

Und was die Milliarden für "falsche" Sozial oder Migrationspolitik angeht. Wunderbar, nennen wir also nebst den Äpfel und Birnen auch noch die Banananen: Abermilliarden gehen flöten im VBS, für: gar nichts, keine Nutzen whatsoever (ausser wenn das Militär irgendwo aufräumt nach Katastrophen).
Und diese Obst Liste könnte noch schön erweitert werden.
Das eine hat eben mit dem anderen nichts zu tun.

Wenn wir, die Steuerzahler am Schluss ein paar Mrds ans Bein streichen müssen wegen der UBS ist das vielleicht der grösste Skandal aller Zeiten in der Schweiz, nur wird dieser dann von der Politik dem Bürger wieder als nötiges Opfer aufgeschwatzt.
Peanuts
Das durch Schweizer verwaltete Vermögen beträgt 3300 Milliarden $. Also reden wir nicht über 23,5 Milliarden Peanuts in Buchwerten. Das war es die Sache auf jeden Fall wert. Die Schweiz hat im Gegensatz zu Deutschland, Frankreich, etc. zu diesem Zeitpunkt alles richtig gemacht.

Als einziges Land steht die Schweiz mit Norwegen und Singapore mit einem richtigen und ehrlichen AAA da. Ohne Betrug wie die USA. Und weil sie alles richtig gemacht hat, ist sie jetzt dem Neid und Zorn der Besitzlosen ausgeliefert. Das Problem der Schweiz ist, dass sie zu gut gewirtschaftet hat. Das weckt Neid und Begierde. Statt dass andere Länder lernen (Bsp. Schuldenbremse) zeigen sie nun mit dem Finger auf uns und greifen uns an. Wozu? Soll die Schweiz alles so scheisse machen wie die und auf der gleichen Stufe verarmen?

Unsere Linken und Euro-Turbos würden die Milliarden wahrscheinlich lieber aus Empathie und Solidarität wie die anderen zur Unterstützung von Unfähigkeit, Korruption und nutzlosen Gewerkschaften nach Griechenland zahlen.

Nochmals, auch besser als die hunderte von Milliarden die durch eine falsche Sozial- und Migrationspolitik über die Jahrzehnte verschleudert wurden oder die Milliarden an Subventionen damit unter anderem ein New Yorker im Macy's den besseren und billiger Käse als die Schweizer kaufen kann.
The power of stupid
Schöne Geschichte mit der Bank. Da habe ich auch welche.

Überweisung von $ 5000 an einen Kollegen für Hotel in Afrika. Gibt ja da nicht wirklich Bankensysteme. Also ab zu Western Union. Erster SBB Schalter lehnt wegen Geldwäsche ab. Ich dürfe maximal $ 250. Also in die nächste Stadt zur SBB. Aus Erfahrung. Auch abgelehnt ich dürfe nur 1200. Aha, jetzt sind es also 1200. Nächster Laden, Typ Telefonkartenverkauf, viele Ausländer, Geschäftsführer Brasilianer. Einziger Schweizer in der Schlange. "Klar Du können 5000 pro Tag und maximal 15'000 im Monat." Aha, so ist das. Meine Überweisung geht problemlos durch.

Warum darf ich hier und nicht bei der SBB? Gibt es je nach Laden oder Willkür andere Gesetze? Man ist mit den Geldwäschereigesetzen irgendeinem Schalterdeppen ausgeliefert, der nach eigenem Gutdünken und Sympathie entscheidet. Wenn schon ein Gesetz dann mit Vorgaben.

Drei Monate später ähnliches Spiel. Diesmal in die andere Richtung. Ich schicke meiner Frau 5000 zur Bezahlung meines Mietanteiles. Afrika natürlich kein Problem. Aber mit dem Western Union A****loch am SBB Schalter Zofingen hat keiner gerechnet. "Wofür?" "Mietanteil." Meine Frau fährt zweimal vorbei. Ich rufe dreimal aus Afrika an.

Mr. Wichtig und Privatpolizei rückt das Geld nicht raus. Ich verlange die Nummer der SBB Abteilung die für Western Union zuständig ist, rufe die Zentrale in Bern an. Keine Chance. Es gibt keine Nummer und keinen Zuständigen. Der SBB-Futzi mit Hirnschaden macht immer noch Zirkus. Ein Schweizer schickt seiner Schweizer Frau mit Passkopie 5000 und kriegt sein eigenes Geld nicht mehr raus.

Und jetzt kommt es!! Nach langem hin und her verlangt der SBB Beamte den Mietvertrag. Keine Beschwerdeinstanz. Meine Frau fährt zum dritten Mal hin und muss widerwillig eine Kopie des Mietvertrages abgeben, damit wir unser eigenes Geld wieder erhalten.

Seit drei Jahren geistert also mein privater Mietvertrag irgendwo in der SBB rum, weil der Typ offensichtlich blöder ist als der Telefonkartenverkäufer aus Brasilien. Kein Beschwerdestelle und weder die SBB noch die Datenschutzstelle haben je auf ein Schreiben reagiert. Eine unglaubliche Frechheit der SBB und eine grobe Verletzung meiner Privatsphäre, die man nicht mal zur Anzeige bringen kann.

Und da sind wir wieder bei unserer Gesellschaft. Wenn derjenige der 5000 im Monat am Schalter verdient denkt, derjenige der 20'000 im Monat verdient hätte kein Recht seinen Lohn bar rumzutragen, weil es ja das 4 x seines Lohnes ist und die Gesetze so ausgelegt sind dass wir absoluter Willkür unterliegen. Alle Macht den Blöden!

Und genau wie Sie schreiben keinschaf, hört man dann von allen anderen Blöden das übliche "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten". Der Spruch galt übrigens schon 1939 in Deutschland und in allen nachfolgenden Diktaturen.
Nachtrag
Interessant ist auch dass die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen wird wie es per Ende 2010 aussah oder per 3. Q. 2011.
1,2 Mia Gewinn per Ende 2009 !!!!
Dem Bund sind durch das Engagement im UBS-Rettungspaket keine Kosten, sondern ein Gewinn von CHF 1.2 Mrd. erwachsen. Bis Ende 2009 hat der StabFund (und damit die SNB) die Verluste mit dem von der UBS zur Verfügung gestellten Eigenkapital auffangen können. Das Polster zum Auffangen zukünftiger Verluste ist mit 734 Mio CHF indessen klein.

Die zukünftigen Ergebnisse des StabFund wie auch der Konzernrechnung der SNB hängen in doppeltem Sinne von der Entwicklung der Finanzmärkte ab: Einerseits verbessert deren Gesundung die Erträge bei der Veräusserung der von der UBS übertragenen Vermögenswerte. Und andererseits dürfte tendenziell damit auch eine Kurserholung der UBS-Aktie verbunden sein, womit der für die Verlustabsicherung zentrale Warrant an Wert zunehmen und den SNB-Abschluss positiv beeinflussen dürfte. Ob der StabFund dereinst ohne Verluste für die öffentliche Hand liquidiert werden kann, lässt sich allerdings erst nach Realisierung aller Aktiven, d.h. in vier bis sechs Jahren, endgültig beurteilen. Immerhin hat sich das worst case Risiko eines Totalverlustes bis Ende 2009 von ursprünglich USD 34,7 Mrd. auf rund USD 23,5 Mrd., also um einen Drittel, verringert.

Wir besprechen dies also wieder in ein paar Jahren. Wer heute noch glaubt die UBS Rettung wird den Staat am Ende nichts kosten...

Hauptsache man hat eine schöne Zahl 1.2 Mrd für die Propaganda gell
Nichts zu befürchten?
Allein schon dadurch, dass Sie versuchen eigenes Kapital zu äufnen, machen Sie sich in den Augen der Sozis zu Täter.
Sie unterschlagen damit in deren Augen nämlich Geld, dass Mutter Staat viel sinnvoller einsetzen könnte.
Zum Beispiel mit noch einem Sitzkreis zum Thema "sozialpolitische Auseinandersetzung mit den Nöten abgewiesener Krimineller. Antworten auf die Frage: "was haben wir als Aufnahmegesellschaft falsch gemacht". Anschliessend die Diskussionreihe: "Stimmrecht auch für Nichtschweizer im Ausland. Profitieren von anderen Lebenswelten und Erfahrungen. Gleichberechtigte Stimmabgabe für Menschen aus Kamerun oder Sibirien per Fernwahl. Getragen werden von der Zustimung der Welt."

Die gleichen Trötter, die damals tönten, man müsse in die EU, um mitreden zu können, sind jetzt die leisen, die nicht an ihre Aussagen erinnert werden wollen. Jetzt wo Merkelozy mit den anderen Mitgliedsländern Schlitten fährt.

Wie immer. Die Sozis.
Wir waren's nicht, die anderen auch.
Das verflixte Geheimnis des Bürgers
oder wie man im Staat unter Generalverdacht gestellt wird.

Zeitmaschine zurück; ca. 20 Jahre - Ort: ortsansässige Kantonalbank - Protagonist: kleiner Füdlibürger.

Man betritt die Kantonalbank durch eine schwere, aber simple Türe und steht sofort im Schalterraum. 4 oder 5 Schalter sind besetzt, vor jedem eine kleine Menschenschlange. Alle wollen sie ihre kleinen Geldgeschäfte erledigen, sei es das Abheben des Lohns oder die Ueberprüfung des Sparkontos.
Die Schlange verkürzt sich, ich bin nun an der Reihe. "Guten Tag. Ich möchte gerne eine Kontokorrent eröffnen." "Einen Moment, bitte." Selbiger dauert höchstens 2 Minuten, solange nämlich, wie die Schalterdame benötigt, um die Unterlagen aus dem Schrank zu kramen. Sie schiebt mir 2,3 verschlossene Kuverts zu, mit einer kurzen Beschreibung. "...und dies ist ihre Kontokarte. Möchten Sie gleich eine Einlage machen?" "Danke und auf Wiedersehen!"

Schön, nicht? Ich darf jederzeit ein Konto eröffnen, das mir ja nur dazu dient, mein Geld zu deponieren und bei Bedarf wieder zu holen. Solange ich nicht eines Betrugs überführt werde, geht niemanden an, ob und wann ich Geld einzahle oder abhebe. Der Staat schenkt mir dieses Vertrauen. Vertrauen beruht übrigens auf Gegenseitigkeit...

Zeitmaschine wieder auf Normalzeit, gleicher Ort, gleiche Szene.
Man betritt die Bank nun durch eine modern gestaltete, prunkvolle Glastüre - automatisch natürlich. Man landet auch heute noch im selben Schalterraum. Anstelle mehrer ist nur noch ein Schalter vorhanden. Eine einzige sitzende Angestellte beäugt mich kritisch durch die Glaswand. Rundherum Werbung, der Raum durch eine grosse, natürlich künstliche Riesenpflanze beherrscht; keine Kundschaft mehr, die alltägliche Geldgeschäfte macht.
"Guten Tag. Ich möchte gerne ein Konto eröffnen." Ich werde weiterverwiesen, an eine modern gestaltete schalterartige Theke, hinter der 2 Lehrlinge arbeiten. Aha, Kontoeröffnung ist heute Lehrlingssache. Man bittet mich, mich zu setzen. Aha, es dauert also länger als 2 Minuten. Auf die Frage nach einem Konto wird mir ein Prospekt eröffnet, der wohl die Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Konten offenbaren soll. Ich erkenne, dass die meisten angebotenen Konten für mich altershalber nicht in Frage kommen, da ich für ein Rentnerkonto genauso zu jung bin, wie für ein Jugendkonto zu alt. Aha, die Form des Kontos und dessen Kosten sind nun also klassenabhängig; altersklassenabhängig. Ein amtlicher Ausweis wird verlangt und die Lehrtochter stellt Fragen und tippt alles fein säuberlich in die EDV. Der Ausweis wird nicht nur kontrolliert, sondern muss auch kopiert werden. Wahrscheinlich will die Fedpol, die Interpol und sicher auch die MI6 und das FBI wissen, wer da seinen spärlichen Lohn auf der Bank deponieren will. Nach 20 Minuten habe ich es dann auch geschafft. Mit dem Gefühl, eben gerade mit der Mafia geschäftet zu haben und dabei von Nachrichtendiensten beobachtet zu werden, verlasse ich die Bank; erstaunt darüber, dass noch kein Eiergriff stattfindet und auch noch keine geladenen Kalaschnikovs oder bewaffnete Securitas die Bank bewachen.

Das ist ein Beispiel für den Unterschied zwischen einem gesunden Vertrauensverhältnis unter Staat und Bürgern und auf der anderen Seite einem Generalverdacht, aufgrund dessen schon mal vorab alle persönlichen Daten dem Konto zugeordnet werden können.

Nun fehlt eigentlich noch die Fraktion "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten".

Dieser Spruch ist nicht nur falsch, sondern auch eine Frechheit. Es ist eine perfide Generalunterstellung, dass alles, was man nicht bereit ist, mit der Oeffentlichkeit zu teilen, nicht mit rechten Dingen zu und hergehe. Zum anderen ein perfider Angriff auf die individuelle Integrität. "Zeig mir, was du tust und lässt, sonst verdächtige ich dich des Verbrechens."
Ginge es nach mir, müsste jeder mindestens 3 Monate ins Gefängnis, der so einen Spruch vom Stapel lässt. Denn es handelt sich nicht um eine Meinungsäusserung, sondern eben um eine Unterstellung.
Ohne mit Geld je ein kapitales Verbrechen begangen zu haben, fühle ich mich ungemein BESSER, im Wissen, dass nicht jeder Löli und auch nicht der Staat, jederzeit ungehinderten Blick auf meine persönlichen Angelegenheiten haben kann.
Für andere mag es unglaublich fortschrittlich erscheinen, alles offenzulegen. Am liebsten wäre es den Sozis, man würde seinen Zahltag offen auf dem Marktplatz präsentieren, damit jeder sich eine Meinung dazu bilden kann, ob das so in Ordnung sei oder nicht.
Seltsames Verständnis von persönlicher Freiheit und vor allem davon, wo die eigene aufhört und die der anderen tangiert.
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