SP will Referendum gegen 11. AHV-Revision
publiziert: Sonntag, 5. Okt 2003 / 16:57 Uhr

Bern - In Bern hat die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SP Schweiz begonnen. Die Delegierten entscheiden, ob die Partei die eben vom Parlament zu Ende beratene 11. AHV-Revision mit einem Referendum bekämpft.

Abstimmung am Parteitag der SP im Kongresshaus in Zürich. (Archiv)
Abstimmung am Parteitag der SP im Kongresshaus in Zürich. (Archiv)
Die Geschäftsleitung der SP schlägt den Delegierten vor, sofort mit der Unterschriftensammlung für das Referendum zu beginnen. Die kürzlich von den eidgenössischen Räten beschlossene Reform dürfe nicht umgesetzt werden, handle es sich doch um eine reine Abbauvorlage, heisst es bei der SP-Leitung.

Neben dem Entscheid zur AHV-Revision werden die Delegierten auch über eine Resolution zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) beraten. Im Resolutionsentwurf der Parteileitung greift die SP die Vorschläge des bürgerlichen Lagers zur 2. KVG-Revision scharf an.

Die Reformvorschläge der Bürgerlichen brächten weder eine Kostensenkung noch eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, moniert die SP-Spitze in ihrem Resolutionsentwurf.

(bsk/sda)

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