Sommaruga: Stimme für die Schwächsten
SP will mit Kampfjets vors Volk
publiziert: Samstag, 1. Okt 2011 / 12:20 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Okt 2011 / 17:16 Uhr
Warf den Bürgerlichen Zechprellerei vor: Christian Levrat.
Warf den Bürgerlichen Zechprellerei vor: Christian Levrat.

Biel - Mit markigen Worten gegen Kampfjets, Atomlobby und die Grossbanken hat die SP Schweiz am Parteitag in Biel die letzte Wahlkampf-Phase eingeläutet. Präsident Christian Levrat warf den bürgerlichen Parteien «politische Zechprellerei» vor.

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Die Bürgerlichen seien bereit, Milliarden für neue Kampfjets zu verschleudern, ohne den wahren Preis dafür zu nennen. Denn im Gegenzug drohten schmerzhafte Kürzungen bei Landwirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und im öffentlichen Verkehr.

Dass das Volk zu diesem dreisten Plan der Rechten schweigen solle, werde die SP nicht zulassen, rief Levrat aus. Die Delegierten folgten ihm und beauftragten die Parteispitze, eine Abstimmung über die Kampfjets anzustreben - sei es per Referendum oder Initiative.

Bis zur Delegiertenversammlung am 3. Dezember soll die Geschäftsleitung ein konkretes Projekt ausarbeiten und möglichst viele Verbündete suchen. Unterstützung für diesen Kurs signalisierte auch die scheidende Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Kritik und Häme

Parteipräsident Levrat sparte in seiner leidenschaftlichen Rede nicht mit Kritik und Häme für den politischen Widersacher. SVP, FDP und CVP führten eine hinterwäldlerische Swissness-Wahlkampagne und schwiegen zu den Alltagssorgen der Menschen. Nur die SP kümmere sich ernsthaft um Mieten, Einkommen oder Krankenkassenprämien.

Es sei auch die SP, die nach Fukushima bereits die Antworten für eine AKW-freie Zukunft zur Hand gehabt habe, zum Beispiel mit der Cleantech-Initiative. Die SP habe zudem frühzeitig Massnahmen gegen die Frankenkrise gefordert, währenddem es die Bürgerlichen verpasst hätten, die Grossbanken endlich in die Schranken zu weisen.

«Wir werden Schluss machen mit dem Filz und den inzestuösen Verbindungen zwischen den Bürgerlichen und den grossen Unternehmen», versprach Levrat. «Das Bundeshaus soll auch über die Bahnhofstrasse entscheiden.»

Einstimmig sprachen sich die SP-Delegierten für einen «contrat social et économique» aus. Er fasst die bekannten Rezepte der Partei in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammen und ist nach Überzeugung der SP geeignet, den Finanzmarkt in den Griff zu kriegen, den Werkplatz zu sichern und die Sozialsysteme zu stärken.

Sommaruga: Stimme für die Schwächsten

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga mahnte die Genossen, die Migrationspolitik nicht zu vernachlässigen. Dass ein Engagement in diesen Fragen für Sozialdemokraten kontraproduktiv sein könne, sei ein Irrglaube - das Gegenteil sei der Fall.

Schliesslich sei die SP die Partei, die «den Schwächsten, den Benachteiligten, den Kindern, der Umwelt und den Menschen ohne Stimmrecht» eine Stimme gebe.

(fkl/sda)

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Ja klar.
lach...
Dann bitte erklären Sie mir doch, auf Basis von WAS bitteschön, ich als mit der Fliegerei völlig und mit der Militärstrategie mangelhaft bewanderter Füdlibürger denn ENTSCHEIDEN könnte, ob eine solche Flugzeugbeschaffung NOETIG ist oder nicht und wenn, zu welchem Zeitpunkt.

Das ist doch an den Haaren herbeigezogen. Wir müssen aufhören, jeden Hafenkäse dem Volk zu unterbreiten, nur weil man damit politisch "Kasse" machen kann. Um nichts anderes geht es.
Wer wehrt sich denn da dagegen?

Zum einen vor allem die GSoA. Eine Gruppe, die sich für eine Schweiz OHNE Armee stark macht. Kann die Meinung einer solchen Gruppe Basis für eine derart komplexe Frage sein? Ganz klar nein, da die Entscheidungen einer derartigen Gruppe ja niemals die Interessen der Armee berücksichtigen würde - da schnitte sich die ja ins eigene Bein.
Dann ist noch die SP, die jetzt vor allem kurz vor den Wahlen noch ihren verstaubten Anti-Armee-Wählern ein Stück Zucker (*wieher*) an den Stecken vor ihren Kopf binden muss.

Hat auch nicht viel mit nachvollziehbaren Grundsätzen als Entscheidungsgrundlage für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Landesverteidigung zu tun, oder?

Sicher war es ein hin und her... das Departement Maurer hat das wohl so machen müssen, weil es in Boulevard-Bundesbern ja nicht mehr möglich ist, auf Basis der Sache an sich Politik zu machen. Jeder will dabei noch gut im Rampenlicht stehen.

Dass dabei bei der Bildung oder sonst wo gespart werden müsste, leuchtet mir nicht ein. Es wurde ja eben beschlossen, die Finanzierung der Flugis aus dem ordentlichen Budget zu tätigen.
Ansonsten machen Sie sich keine Sorgen. Das Beschliessen viel weitreichender Massnahmen, deren exorbitante Kosten noch nicht einmal im Ansatz berechenbar sind, hat im Parlament Konjunktur. Denken Sie nur an die Atom-Ausstiegsdebatte. Weiss da irgendein Politiker, wer diese Zeche bezahlen wird? Nö. Kam da irgendeiner in den Parteien auf die Idee, deshalb beim Volk Unterschriften dagegen zu sammeln? Nö.

Für mich ist das eine klare Allianz der Armeegegner mit den "Unzufriedenen", die jetzt hoffen, mit der Flugi-Debatte Denkzettelpolitik machen zu können. Das zeigt, dass Teile des Volks offenbar auch nicht wirklich mit dem Kopf politisieren - genau wie die Vertreter in Bundesbern.
Konzeptloses Geldausgeben
Ich bin weder ein Linker noch ein Armeegegner, aber ich erwarte, dass Politik auf nachvollziehbaren Grundsätzen und ausdiskutierten Konzepten beruht. Was letzte Woche geschah, hält solchen Ansprüchen nicht stand. Plötzlich musste ein Entscheid für neue Flugzeuge her. Welche Ausgaben zu kürzen sind , weiss niemand. Bildung, Landwirtschaft oder Familienförderung sind mögliche Bereiche, die es treffen wird. Selbst die CVP schloss sich diesem spontanen Entscheid mehrheitlich an, obwohl in einem „Wahlvertrag“ versprochen wurde, das Militärbudget nicht zu erhöhen. Das Erschreckende ist, dass von einem Tag auf den andern ohne nachvollziehbare Begründung, in Aussicht gestellte Politik nicht mehr gilt. Als Wähler der politischen Mitte ist dieses Manöver nur schwer oder überhaupt nicht zu verdauen. Hingegen finde ich es gut, dass die SP die Flugzeugbeschaffungsfrage dem Volk unterbreiten will. Damit kommen wir hoffentlich auf diesem Weg endlich zu einem längst fälligen, zeitgemässen Sicherheitskonzept.
Manchmal
beneide ich die SP fast ein wenig. Sind sie doch immerhin diejenigen mit dem ältesten Parteiprogramm. Das ist so uralt, dass es noch die verstaubten Ausländerparolen der Rechten schlägt.

Und ausserdem kommen sie nie auf über 25% Stimmen, worauf sie selbst immer DANN - genüsslichfreundlichst - hinweisen, wenn man sie für irgendwelche widrigen Umstände in der Politik und Gesellschaft verantwortlich machen will.
Facit: Die Linken sind nie für etwas verantwortlich, weil sie ja rein rechnerisch nie eine Mehrheit im Parlament haben.
Dann braucht man sie ja auch nicht zu wählen - sie bewirken ja nach eigenen Aussagen nichts.

Aber sie trumpfen oft mit Superideen auf. Wenn beispielsweise gerade in der landesangrenzenden politischen Monsterunion die Stimmung auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen ist, die Politiker von links bis rechts und die Mitgliederländer unter sich gegenseitig die Hölle heiss machen, die gemeinsame (politische) Währung kurz vor dem Zusammenbruch steht, einige Länder vielleicht bald zahlungsunfähig sein werden und nur durch absolut inakzeptable Komplettrestrukturierungen zu dem Geld kommen, das auch die anderen gar nicht mehr haben und die Casioninvestoren dieser Welt gerade ihr showdown üben....
...dann will die SP zum Beispiel immer noch beitreten und dafür auch locker mal im voraus den Franken durch unbegrenzten Einkauf von maroden Anleihen zu Boden fahren - mit 1.40 Wechselkurs.
 
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