SP will neoliberale Umbauprojekte stoppen

Das Steuerpaket bringe nur den Reichen im Lande etwas, sagte Fraktionschefin Hildegard Fässler. Über 60 Prozent der Entlastungen entfielen auf die fünf Prozent mit über 150 000 Franken Einkommen. Die Politik der leeren Kassen führe zu unsozialen Sparpaketen. Kantone und Gemeinden würden gezwungen ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen.

Nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen

Die SP sei nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen, sagte Fässler, wenn der Staat Geld dafür hat. Diese müssten aber massvoll sein und gezielt wirken, beispielsweise über Kindergutschriften. Nach einem Nein am 16. Mai werde die SP ihre Vorschläge - unter anderem für eine Individualbesteuerung - wieder ins Spiel bringen.

Mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters, der Reform der Witwenrente und dem verlangsamten Rhythmus der Rentenanpassung sei die 11. AHV-Revision eine Abbauvorlage ohne geringsten Fortschritt, sagte SP-Vizepräsidentin Ursula Wyss. Die Frühpensionierung bleibe das Privileg einer betuchten Minderheit.

500 000 Franken für Abstimmungskampf

Mit einer Premiere konnte Generalsekretär Reto Gamma aufwarten: Erstmals stehe der SP für eine Abstimmungskampagne namhaft Geld zur Verfügung, nämlich eine Summe von rund 500 000 Franken. Daraus sollen unter anderem 300 grosse Plakate, 200 000 Flyers, 20 000 Kleinplakate, Inserate und eine Abstimmungszeitung mit einer Auflage von 500 000 finanziert werden.

Laut Gamma hat die SP seit 2002 einen Stamm von 30 000 Spenderinnen und Spendern aufbauen können.

(rp/sda)