SP will noch keine Swissair-PUK

Laut ihrem Präsidenten Franco Cavalli wird die SP-Fraktion die Lage an einer Retraite vom 1. und 2. Februar 2002 neu beurteilen. Das Büro des Nationalrates will erst am 4. Februar über die von CVP und SVP geforderte Einsetzung einer Swissair-PUK entscheiden.

Fürs erste unterstützt die SP die Untersuchungen der GPK des Ständerates. Ihrer Ansicht nach muss die GPK alle Vorkommnisse rund um die Swissair Krise, die Ursachen des Groundings vom 2. Oktober und die Aufsicht über die schweizerische Luftfahrt unter die Lupe nehmen. Die Ergebnisse seien zu veröffentlichen.

Die Sonderprüfung müsse nahtlos in ein vom Sachwalter geführtes Untersuchungsverfahren übergeleitet werden, fordert die SP-Fraktion. Der Fragenkatalog könne so auf weitere Tatbestände ausgedehnt werden. Die Bundesversammlung müsse ein Einsichtsrecht in die Ergebnisse dieser Untersuchungen bekommen.

Die GPK könne viel schneller arbeiten als eine PUK, sagte Cavalli vor den Medien. Wenn es um privatrechtliche Aspekte gehe, seien die Möglichkeiten einer PUK zudem sehr beschränkt. Sollten Finanzmanipulationen oder Gläubigerbevorzugung festgestellt werden, gehörten die Verantwortlichen zuerst vor den Richter.

Laut Cavalli ist der Ruf nach einer PUK auch deshalb verfrüht, weil noch weitere Fragen auftauchen könnten. Der SP-Fraktionschef erinnerte daran, dass die SAir-Group vor rund anderhalb Jahren versucht habe, Pensionskassenüberschüsse ihrem Eigenkapital zuzuschlagen.

(kil/sda)