SPD-Chef: Schweizer Banken systematisch kriminell
publiziert: Sonntag, 12. Aug 2012 / 08:59 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 12. Aug 2012 / 11:43 Uhr
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.

Berlin - Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmässig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden.

11 Meldungen im Zusammenhang
Dies sagte Gabriel am Sonntag im Deutschlandfunk. «Das ist ein schwerer Straftatbestand. Hier reden wir über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland.» Es ärgere ihn, dass es keine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung solcher Vergehen gebe.

Die USA hätten den Schweizer Banken schlicht und einfach mit Strafverfolgung gedroht, sagte der SPD-Chef. «Warum trauen wir uns das eigentlich nicht? Oder warum übergeben wir das nicht dem Generalbundesanwalt, damit er dagegen ermittelt? Die werden ruck-zuck aufhören, da bin ich ganz sicher», sagte Gabriel.

Kauf von Bankdaten verteidigt

Gabriel verteidigte den Ankauf von CDs mit den gestohlenen Daten mutmasslicher Steuerhinterzieher durch das Land Nordrhein-Westfalen. Das sei durch die Rechtsprechung gesichert. Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten.

Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken weisen diesen Vorwurf zurück.

SPD kritisiert Schlupflöcher

Die deutsche Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP drängt die Opposition aus SPD und Grünen, das ausgehandelte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland in der Länderkammer des Parlaments, dem Bundesrat, zu billigen. SPD und Grüne wollen das Abkommen aber zu Fall bringen. Die Abstimmung in der Länderkammer soll voraussichtlich im November stattfinden.

Das Abkommen, dass eine Abgeltungssteuer zwischen 21 bis 41 Prozent für unversteuerte Altvermögen und eine Besteuerung in Zukunft wie in Deutschland vorsieht, soll die Steuerhinterziehung via Schweizer Banken beenden. Der umstrittene CD-Kauf soll ebenfalls beendet werden.

SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen erneut als eine Legalisierung von Steuerhinterziehung, da die deutschen Steuersünder anonym bleiben. Zudem habe der Text viele Schlupflöcher, um Schwarzgeld rechtzeitig in Sicherheit bringen zu können, kritisierte er im Interview.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
4
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 4 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Nach der Verurteilung von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeness wegen ... mehr lesen
Sigmar Gabriel hat den Schweizer Banken mit einer härteren Gangart gedroht.(Archivbild)
Bern - Der Verwaltungsratspräsident der UBS, Axel Weber, wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Grossbank unterstütze Kunden bei ... mehr lesen
Axel Weber: Die UBS unterstütze das Steuerabkommen mit Deutschland.
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz ... mehr lesen 1
Bern - Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er ... mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf informierte den Bundesrat über Steuerthemen. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Mainz - Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, hat den ... mehr lesen 6
Nordrhein-Westfalen hat gemäss Norbert Walter-Borjans bislang einen «einstelligen Millionenbetrag» ausgegeben.
Berlin/Bern - Die SPD bleibt auch nach der Überarbeitung bei ihrem Nein zum Steuerabkommen zwischen der ... mehr lesen 8
SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Es wird zum zweiten Mal scheitern.»
Unterscheiden
Man sollte auch in der Schweiz anfangen zu unterscheiden, was deutsche SPD Propaganda und was wahr ist.

Politiker zahlen ja dort keine oder sehr wenig Steuern. Keiner fragt einmal einen Deutschen Spitzenpolitiker warum er seine Privilegien und Gelder denn nicht wie ein Normalbürger versteuert. Alles Lügner, wie in den meisten Ländern. Vor allem der Gabriel.
Kriminell sind die Deutschen selber..
Wenn ich Überlege was die Deutschen für die Schweiz Wirtschaftlichen Schaden anrichten, indem div. Arbeitnehmer zu Mindestlöhnen bei Arbeiten kommen und unsere Arbeitnehmer verdrängen!! Der Fette Mann auf dem Bild sollte sich selber mal Finanziell Einschränken! aber es sind Ja Ausländer die bei uns eh immer mehr Rechte haben wir selber.
was die
SPD veranstaltet hat mit Recht nichts, gar nichts tun. Eher mit Neid und Gier, entstanden aus der totalen Unfähigkeit, mit Geld umgehen zu können.
Die...
anhaltende Abwanderung von hauptsächlich gut gebildeten Fachkräften und Reichen aus der BRD und der nach wie vor anhaltende Zuzug von eher Ungebildeten, lässt einmal mehr die deutsche Politik doch schön dumm dastehen.
Daher, lächelnd darüber schauen.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, dass sie nicht gegen US-Gesetze verstossen.
Raiffeisen wählt die Kategorie 3 - jene Kategorie, welche beweisen kann, ...
Steuerstreit  St. Gallen - Raiffeisen wählt Kategorie 3 des US-Programms zur Bereinigung des Steuerstreits. Ende letzten Jahres hatte die Bankengruppe noch gezögert und mitgeteilt, sich entweder für Kategorie 3 oder Kategorie 4 anzumelden. 
Bankgeheimnis  Bern - Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der ...  
Die Befürworter der Verschärfung erhoffen sich davon eine abschreckende Wirkung.
Die Credit Suisse hatte zugegeben, dass sie reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe.
2,6 Mrd. Franken und Schuldeingeständnis  Zürich - Ein halbes Jahr, nachdem sich die Credit Suisse (CS) mit den US-amerikanischen Behörden ...  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 6°C 8°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 6°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 4°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 8°C 9°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 8°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 8°C 12°C stark bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 8°C 10°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten