SPD-Fraktion hinter Schröder
publiziert: Mittwoch, 25. Mai 2005 / 20:40 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Mai 2005 / 21:05 Uhr

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten unterstützen die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering für eine vorgezogene Bundestagswahl. Nach dem SPD-Vorstand billigte auch die Fraktion den Vorstoss.

Schröder bekräftigte sein Ziel, die SPD wieder zur stärksten Partei zu machen. (Bild: Archiv)
Schröder bekräftigte sein Ziel, die SPD wieder zur stärksten Partei zu machen. (Bild: Archiv)
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Schröder wie Müntefering erhielten bei einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten in Berlin mehrfach lang andauernden Beifall. Eine formelle Abstimmung gab es in der Bundestagsfraktion nicht. Am Dienstagabend hatte der Vorstand die Neuwahlen-Initiative klar unterstützt.

Nach Angaben aus der Fraktion sagte Müntefering, angesichts der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat gehe es darum, dem Wähler das Wort zu geben und damit Blockaden zu verhindern. Schröder bekräftigte vor den Abgeordneten sein Ziel, die SPD wieder zur stärksten Partei zu machen. Er werde sich dabei nicht schonen.

Unterdessen begannen alle Parteien mit den Vorbereitungen für die Bundestagswahl, obwohl deren Zustandekommen juristisch noch nicht gesichert ist.

Vertrauensfrage

Am 1. Juli will Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Planung sieht vor, dass Schröder bei der Abstimmung in der letzten Sitzung vor der Bundestags-Sommerpause keine Mehrheit erhält, so dass Bundespräsident Horst Köhler das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann, wahrscheinlich für den 18. September.

Noch bevor CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Union gewählt ist, beginnen CDU und CSU bereits diese Woche mit der Ausarbeitung ihres Wahlprogramms. Nach einer Umfrage erwarten 83 Prozent der Deutschen bei einer vorgezogenen Wahl eine Niederlage Schröders und seines rot-grünen Kabinetts.

Rücktritt

Die SPD zog derweil eine weitere Konsequenz aus dem Verlust ihrer Regierungsmacht in Nordrhein-Westfalen: Drei Tage nach dem rot-grünen Debakel bei der Landtagswahl hat der Vorstand der Landes-SPD angekündigt, mit Wirkung zum 9. Juli geschlossen zurückzutreten.

Das teilte der bisherige Landesvorsitzende Harald Schartau nach einer Krisensitzung in Düsseldorf mit. Am Abend erklärte er, zu seinem Nachfolger solle auf einem Sonderparteitag der bisherige Finanzminister Jochen Dieckmann gewählt werden.

(bert/sda)

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