Verhandlungen können beginnen
SPD-Konvent stimmt für Koalitionsgespräche
publiziert: Sonntag, 20. Okt 2013 / 17:18 Uhr
Die SPD-Mitglieder sollen bald über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Die SPD-Mitglieder sollen bald über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Berlin - Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine grosse Regierungs-Koalition in Deutschland ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit grosser Mehrheit für die Koalitionsgespräche.

4 Meldungen im Zusammenhang
31 der knapp 230 Delegierten stimmten dagegen, zudem gab es zwei Enthaltungen. Nach dem Votum des höchsten Beschlussgremiums zwischen Bundesparteitagen können am Mittwoch die mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD beginnen.

Als Kernforderungen macht die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von landesweit 8,50 Euro, die doppelte Staatsbürgerschaft, mehr Geld für die Pflege alter Menschen und auskömmliche Renten zur Bedingung für ein schwarz-rotes Bündnis. Im Gegenzug verlangt die SPD unter anderem keine Steuererhöhungen mehr.

Zuvor hatte bereits der 35-köpfige SPD-Vorstand bei einer Nein-Stimme grünes Licht gegeben. Ob es am Ende zu einer grossen Koalition kommt, wird in hohem Masse von den rund 470'000 SPD-Mitgliedern abhängen - sie sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Erstes Abtasten in Berlin: In ... mehr lesen
CDU-Chefin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will mit der SPD verhandeln. (Archivbild)
Berlin - In Deutschland wird es ... mehr lesen 2
Berlin - Eine schwarz-grüne ... mehr lesen
CDU-Chefin Angela Mekel muss sich einen neuen Koalitionspartner suchen.
Berlin - Im Ringen um eine grosse Koalition in Deutschland hat die zweite Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und der SPD zu keinem Durchbruch geführt. Am Donnerstag könnten die Beratungen weitergehen. CDU/CSU planen vorerst erneute Gespräche mit den Grünen. mehr lesen 
Adenauer: Die Deutschen haben in den letzten beiden Weltkriegen zu viel Blut vergossen...
Jetzt wird befürchtet mit einer neuen Regierung in Deutschland, mit den beiden christlichen Parteien und der Sozialdemokratie, bleibe es nur noch bei einer Mini-Opposition. In gewissen Fragen waren in Deutschland die grossen Parteien seit Jahrzehnten schon bisher weitgehend gleicher Meinung, gab es keine Opposition. Das begann 1955 bei der Wiederbewaffnung Deutschlands. (*) Anfänglich waren die Sozialdemokraten zwar noch gegen diese Wiederaufrüstung. Aber später waren auch sie dafür. 1999 beim Luftkrieg der Nato, der Bombardierung von Belgrad und anderen Städten auf den Balkan, waren sogar die Grünen mit dem Aussenminister Joseph Fischer in der deutschen Regierung mit dabei, mit Joseph der die Bomben lieben lernte, wie es hiess. Auch beim Krieg in Afghanistan, der die USA vier Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann, machte die deutsche Bundeswehr mit.

Wie Jürgen Grässlin in seinem Buch „Schwarzbuch „Waffenhandel, wie Deutschland am Krieg verdient“, (Heyne Verlage 2013) beförderten die grossen Parteien der BRD weltweit das Geschäft mit dem Tod, die Kriegsmaterialexporte. Heute ist Deutschland nach den USA und Russland der drittgrösste Waffenexporteur dieser Erde. (Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI, Exporte von 2007-2012) Wie viele Tote und Verletzte die germanischen Gewehre, Bomben, Granaten und Minen schon gefordert haben und noch fordern werden, steht bei der neuen Regierungsbildung der christlichen Parteien mit den Sozialdemokraten in Berlin und in den Massenmedien kaum zur Debatte, auch nicht in der Schweiz.

(*) „In der Öffentlichkeit muss ein für allemal klargestellt werden, dass ich prinzipiell gegen eine Wiederaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch gegen die Errichtung einer neuen deutschen Wehrmacht bin. Die Deutschen haben in den letzten beiden Weltkriegen zu viel Blut vergossen…“
Konrad Adenauer 6.12.1949

Adenauer war von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Der erste Wahlgang soll annuliert werden.
Untersuchungskommission empfiehlt Neuwahlen  Port-au-Prince - Angesichts Haitis anhaltender Wahlkrise hat eine unabhängige Untersuchungskommission Neuwahlen für das Präsidentenamt empfohlen. Der Leiter der Kommission, François Benoit, riet am Montag zur Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl. mehr lesen 
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
US-Wahlen  Washington - Der US-Republikaner Marco Rubio will nicht als Vize-Präsidentschaftskandidat ... mehr lesen  
Mit 55,8 Prozent der Stimmen  Orlando - Im US-Wahlkampf hat die libertäre Partei den ehemaligen Gouverneur Gary Johnson zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl gekürt. Der 63-Jährige erhielt beim Parteitag am Sonntag im zweiten Wahlgang 55,8 Prozent der Stimmen. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -4°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten