SPD-Spendenskandal: Klage gegen Schlüsselfigur

publiziert: Dienstag, 19. Mrz 2002 / 13:40 Uhr

Berlin - Im Skandal der Kölner Sozialdemokraten um verdeckte Parteispenden hat die Bundes-SPD Klage gegen das Ex-Parteimitglied Norbert Rüther eingereicht. Sie will den früher einflussreichen Lokalpolitiker zur Aufdeckung der Geldflüsse zwingen.

Nach Angaben der SPD-Bundesschatzmeisterei wurde die Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Gleiches sei bereits in Kürze im Fall des früheren Kölner Schatzmeisters Manfred Biciste vorgesehen.

Die beiden Ex-Politiker sollen rund 620'000 Franken geheim angenommen und in Kleinbeträge gestückelt haben. Das Geld wurde mittels fingierter Quittungen als Spenden von SPD-Mitgliedern getarnt und in den Finanzkreislauf der Kölner SPD eingespeist. Gelder sollen auch über die Schweiz geflossen sein.

Nach unbestätigten Berichten flossen die Gelder im Zusammenhang mit dem Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage Anfang der 90er Jahre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption. Zwei Ex-Manager beteiligter Unternehmen sitzen in Untersuchungshaft.

(sk/sda)

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