Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen
SPD: Steuerabkommen chancenlos
publiziert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 14:38 Uhr
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)

Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Beck erwartet nicht, dass es in absehbarer Zeit zu Nachverhandlungen mit der Schweiz kommt. Er kritisierte, dass es die Tendenz gebe bei Schweizer Banken, Kunden so zu beraten, «wie sie ihr Geld so anlegen können, dass der deutsche Fiskus das Nachsehen hat».

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag hat es sich bei einer Telefonkonferenz der engeren SPD-Führung am Montag gezeigt, dass es unter den Bundesländern keine «Wackelkandidaten» gebe. Es war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg oder das rot-schwarz regierte Berlin angesichts der mit dem Abkommen verbundenen Steuereinnahmen doch noch zustimmen könnten.

Ein Sprecher der Finanzbehörde im SPD-regierten Stadtstaat Hamburg sagte allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, eine Entscheidung über das Stimmverhalten «wird zeitnah getroffen werden, wenn eine Abstimmung im Bundesrat ansteht».

SPD verteidigt CD-Kauf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüsste es, dass die Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen wollten: «Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Stattdessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.»

Vordringlich sei es, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Dazu gehöre auch der weitere Ankauf von Banken-CDs.

CDU-Ministerpräsident kritisiert SPD

Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte in der «Süddeutschen Zeitung» den Ankauf von mutmasslich gestohlenen Bankendaten aus der Schweiz. Der Staat könne sich nicht permanent zum Hehler machen. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht», sagte Bouffier.

In der Schweiz haben beide Parlamentskammern das Steuerabkommen mit Deutschland bereits in der Sommersession abgesegnet. In Deutschland muss ihm im Herbst noch der Bundestag ebenso wie die Länderkammer, der Bundesrat, zustimmen. Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat schon mehrfach erklärt, dass die Schweiz nicht zu Nachverhandlungen bereit sei.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Stuttgart - Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ... mehr lesen
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid.
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Eveline Widmer-Schlumpf informierte den Bundesrat über Steuerthemen. (Archivbild)
Bern - Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann ist am Dienstag in ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Berlin - Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, Schweizer ... mehr lesen 4
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
Deutschland
Deutschland braucht dringend Geld!

Da sind Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit die noch nie gearbeitet haben, Kindergeld kassieren, Hartz IV kassieren und noch mehr Kindergeld kassieren.

Kinder die in der Schule sagen ich will Hartz IV werden.

Dem sagt man erfolgreicher Familiennachzug.

In Hamburg wurden islamische Feiertage den christlichen Gleichgesetzt.

Deutschland ist vor dem Konkurs, wie sonst kann man es erklären, dass der Staat über Zwangsenteignungen nachdenkt!

Wir Europäer jammern was die bösen Chinesen im Tibet machen, wir Europäer sind allerdings so dumm und lassen uns freiwillig überfremden.

Die meisten merken es noch nicht einmal.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte mit, dass die USA die Deutsche Bank wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung verklagte.
Bundesanwalt Preet Bharara (Bild) teilte ...
Banken  New York - Die Deutsche Bank kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen: Die USA haben eine neue juristische Front gegen das Geldinstitut eröffnet - es geht um Steuerhinterziehung im grossen Stil. Der Staatsanwalt spricht von einem «Hütchenspiel» mit Scheinfirmen und Luftbuchungen. 
Der Schweizer Bankangestellte soll zwischen 1999 und 2012 mit anonymen Stiftungen beim Betrug geholfen haben.
Weiterer Schweizer Banker in den USA angeklagt New York - Auch nach dem Flop im Prozess gegen UBS-Banker Raoul Weil führt die US-Justiz ihren Kreuzzug gegen Schweizer ...
Banken  Zürich - Ein Mitarbeiter der Credit Suisse hat sich vorerst erfolgreich gegen die Auslieferung seiner Daten an die US-Behörden gewehrt. Ein Einzelrichter am Zürcher ...
Die Grossbank hat nun 20 Tage Zeit, schriftlich Stellung zum Erlass zu nehmen - sonst droht eine Busse.
Argentinien beschuldigt mehr als 4000 Kunden - Daten sollen von Frankreich sein, welche die Daten gleich mehreren Ländern zukommen liess.
Argentinien  Buenos Aires - Aufgrund von Daten aus Frankreich hat Argentinien ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... heute 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! heute 09:44
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Darum muss ich auswandern! Es darf in der Schweiz wohl niemand leben, der sich einen offen Blick ... gestern 15:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2627
    Im... nächsten Jahr werden es noch mehr Bootsflüchtlinge versuchen nach ... gestern 12:33
  • PioXX aus Orbetello 161
    Warum Warum lebt eine Kassandra eigentlich in der Schweiz? Sie würde sich ... gestern 11:45
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Wo lebt denn die Tigerkralle? Auf dem Mond, oder gar dahinter? Wir verdienen jeden zweiten Franken ... gestern 01:24
  • tigerkralle aus Winznau 104
    Harte Haltung Ja bitte EU , dann muss die Schweiz auch eine harte Haltung einnehmen ! ... Mi, 17.12.14 08:35
  • PMPMPM aus Wilen SZ 165
    Ungewöhnlich? Leider gibt es solche Urteile viel zu selten, denn schliesslich wurde ... Mo, 15.12.14 19:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 6°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten