SPD: Steuerabkommen chancenlos
publiziert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 14:38 Uhr
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)

Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen.

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Beck erwartet nicht, dass es in absehbarer Zeit zu Nachverhandlungen mit der Schweiz kommt. Er kritisierte, dass es die Tendenz gebe bei Schweizer Banken, Kunden so zu beraten, «wie sie ihr Geld so anlegen können, dass der deutsche Fiskus das Nachsehen hat».

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag hat es sich bei einer Telefonkonferenz der engeren SPD-Führung am Montag gezeigt, dass es unter den Bundesländern keine «Wackelkandidaten» gebe. Es war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg oder das rot-schwarz regierte Berlin angesichts der mit dem Abkommen verbundenen Steuereinnahmen doch noch zustimmen könnten.

Ein Sprecher der Finanzbehörde im SPD-regierten Stadtstaat Hamburg sagte allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, eine Entscheidung über das Stimmverhalten «wird zeitnah getroffen werden, wenn eine Abstimmung im Bundesrat ansteht».

SPD verteidigt CD-Kauf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüsste es, dass die Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen wollten: «Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Stattdessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.»

Vordringlich sei es, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Dazu gehöre auch der weitere Ankauf von Banken-CDs.

CDU-Ministerpräsident kritisiert SPD

Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte in der «Süddeutschen Zeitung» den Ankauf von mutmasslich gestohlenen Bankendaten aus der Schweiz. Der Staat könne sich nicht permanent zum Hehler machen. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht», sagte Bouffier.

In der Schweiz haben beide Parlamentskammern das Steuerabkommen mit Deutschland bereits in der Sommersession abgesegnet. In Deutschland muss ihm im Herbst noch der Bundestag ebenso wie die Länderkammer, der Bundesrat, zustimmen. Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat schon mehrfach erklärt, dass die Schweiz nicht zu Nachverhandlungen bereit sei.

(bert/sda)

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Deutschland
Deutschland braucht dringend Geld!

Da sind Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit die noch nie gearbeitet haben, Kindergeld kassieren, Hartz IV kassieren und noch mehr Kindergeld kassieren.

Kinder die in der Schule sagen ich will Hartz IV werden.

Dem sagt man erfolgreicher Familiennachzug.

In Hamburg wurden islamische Feiertage den christlichen Gleichgesetzt.

Deutschland ist vor dem Konkurs, wie sonst kann man es erklären, dass der Staat über Zwangsenteignungen nachdenkt!

Wir Europäer jammern was die bösen Chinesen im Tibet machen, wir Europäer sind allerdings so dumm und lassen uns freiwillig überfremden.

Die meisten merken es noch nicht einmal.
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