Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen
SPD: Steuerabkommen chancenlos
publiziert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Aug 2012 / 14:38 Uhr
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)
Kurt Beck erwartet Nachverhandlungen mit der Schweiz. (Archivbild)

Berlin/Mainz/Hamburg - Die deutschen Sozialdemokraten erwarten ein Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz im Herbst in der Länderkammer. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wollen die SPD-regierten Bundesländer den Vertrag geschlossen ablehnen.

10 Meldungen im Zusammenhang
Beck erwartet nicht, dass es in absehbarer Zeit zu Nachverhandlungen mit der Schweiz kommt. Er kritisierte, dass es die Tendenz gebe bei Schweizer Banken, Kunden so zu beraten, «wie sie ihr Geld so anlegen können, dass der deutsche Fiskus das Nachsehen hat».

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag hat es sich bei einer Telefonkonferenz der engeren SPD-Führung am Montag gezeigt, dass es unter den Bundesländern keine «Wackelkandidaten» gebe. Es war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg oder das rot-schwarz regierte Berlin angesichts der mit dem Abkommen verbundenen Steuereinnahmen doch noch zustimmen könnten.

Ein Sprecher der Finanzbehörde im SPD-regierten Stadtstaat Hamburg sagte allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, eine Entscheidung über das Stimmverhalten «wird zeitnah getroffen werden, wenn eine Abstimmung im Bundesrat ansteht».

SPD verteidigt CD-Kauf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüsste es, dass die Bundesländer das Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen wollten: «Das Abkommen mit der Schweiz verhindert Steuerhinterziehung nicht. Stattdessen wird es noch schwerer, die Steuerkriminellen zu verfolgen.»

Vordringlich sei es, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Dazu gehöre auch der weitere Ankauf von Banken-CDs.

CDU-Ministerpräsident kritisiert SPD

Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte in der «Süddeutschen Zeitung» den Ankauf von mutmasslich gestohlenen Bankendaten aus der Schweiz. Der Staat könne sich nicht permanent zum Hehler machen. «Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, aber Hehlerei auch nicht», sagte Bouffier.

In der Schweiz haben beide Parlamentskammern das Steuerabkommen mit Deutschland bereits in der Sommersession abgesegnet. In Deutschland muss ihm im Herbst noch der Bundestag ebenso wie die Länderkammer, der Bundesrat, zustimmen. Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat schon mehrfach erklärt, dass die Schweiz nicht zu Nachverhandlungen bereit sei.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Stuttgart - Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg will das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz ... mehr lesen
Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid.
Aarau - Der Ministerpräsident des Deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für ... mehr lesen
Kurt Beck hält Steuerabkommen mit der Schweiz noch für möglich
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Bern - Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle fordert, dass die deutschen Bundesländer keine weiteren CDs ... mehr lesen
Guido Westerwelle ist zuversichtlich, dass das Abkommen zu Stande kommt. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Eveline Widmer-Schlumpf informierte den Bundesrat über Steuerthemen. (Archivbild)
Bern - Im Steuerstreit mit Deutschland hat der Bundesrat am Mittwoch deutlich gemacht, dass er nicht neu verhandeln will. Er ... mehr lesen
Bern - Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann ist am Dienstag in ... mehr lesen
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann.
Merkel möchte trotz wachsender innenpolitischer Kritik eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. (Archivbild)
Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht trotz wachsender innenpolitischer Kritik auf eine Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz. ... mehr lesen 1
Berlin - Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz hat der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, Schweizer ... mehr lesen 4
SPD-Chef Gabriel kritisierte das Abkommen mit der Schweiz als legalisierte Steuerhinterziehung.
Deutschland
Deutschland braucht dringend Geld!

Da sind Menschen nicht deutscher Staatsangehörigkeit die noch nie gearbeitet haben, Kindergeld kassieren, Hartz IV kassieren und noch mehr Kindergeld kassieren.

Kinder die in der Schule sagen ich will Hartz IV werden.

Dem sagt man erfolgreicher Familiennachzug.

In Hamburg wurden islamische Feiertage den christlichen Gleichgesetzt.

Deutschland ist vor dem Konkurs, wie sonst kann man es erklären, dass der Staat über Zwangsenteignungen nachdenkt!

Wir Europäer jammern was die bösen Chinesen im Tibet machen, wir Europäer sind allerdings so dumm und lassen uns freiwillig überfremden.

Die meisten merken es noch nicht einmal.
Die Finter Bank kann sich in den USA freikaufen.
Die Finter Bank kann sich in den USA freikaufen.
Steuerhinterziehung  Washington - Mit der Finter Bank Zürich hat sich ein weiteres Schweizer Finanzinstitut im Steuerstreit mit den US-amerikanischen Behörden geeinigt. Die Bank zahlt 5,41 Millionen Dollar als Entgelt dafür, dass sie US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. 
Vadian Bank erzielt Einigung im US-Steuerstreit St. Gallen - Die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank hat sich mit den US-Behörden im ...
Die von der St. Galler Kantonalbank übernommene Vadian Bank hat sich im Steuerstreit geeinigt.
BSI zahlt 211 Mio. Dollar zur Beilegung des US-Steuerstreit Washington - Wichtiger Schritt im Steuerstreit zwischen der ...
Einnahmen durch gebunkertes Schwarzgeld  Bern/Athen - Die griechische Regierung bereitet eine Amnestie für Steuerflüchtlinge vor. Das hat der griechische Finanzminister ...  
Yanis Varoufakis, griechischer Finanzminister.
Laut Pierre Moscovici gibt es keinen Plan B. (Archivbild)
Geldgeber und Athen verhandeln über Reformplan Brüssel/Athen - Das gesamte lange Wochenende einschliesslich des 1. Mai wollen Vertreter Griechenlands und seiner Geldgeber ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    "Masseneinwanderung" Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" ... heute 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... Fr, 22.05.15 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... Fr, 22.05.15 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... Do, 21.05.15 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... Do, 21.05.15 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3043
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 5°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 9°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten