SPD kündigen Regierung den Kampf an
publiziert: Samstag, 14. Nov 2009 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Samstag, 14. Nov 2009 / 20:13 Uhr

Dresden - Die deutschen Sozialdemokraten haben der neuen schwarz-gelben Regierung von Unions-Parteien und FDP den Kampf angekündigt. Zudem wollen sie die Oppositionszeit für eine neue Kursbestimmung nutzen, wie der SPD-Parteitag in Dresden beschloss.

Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb entsolidarisiere das ganze Land.
Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb entsolidarisiere das ganze Land.
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Ein Leitantrag dazu wurde bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen von den gut 500 Delegierten gebilligt. Die SPD will im nächsten Jahr Schlussfolgerungen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl ziehen. Entscheide über den neuen Kurs sollen spätestens bei einem Parteitag 2010 getroffen und vorher breit diskutiert werden.

Die SPD liess offen, wieweit sie von den Arbeitsmarkt-Reformen aus der Regierungszeit abrückt. Forderungen der Basis nach einer Abkehr der Rente mit 67 fanden jedenfalls keine Mehrheit. Diese wurde in Teilen der Partei mitverantwortlich gemacht für das Wahldebakel.

Gegen den ursprünglichen Willen der neugewählten Parteispitze setzten die Jungsozialisten (Juso) mit ihrer Forderung durch, die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wieder einzuführen. Ein Basisantrag, ein konkretes Datum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan festzulegen, fiel durch.

«Es waren bittere Tage für die SPD»

Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte, seine Partei habe sich bei der Bundestagswahl nicht für die Rolle der Opposition beworben. «Aber es ist die Rolle, die wir annehmen müssen.» Die SPD werde zeigen, «dass es eine bessere Alternative gibt».

Steinmeier warf der schwarz-gelben Regierung vor, eine Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Die von Schwarz-Gelb betriebene «Entsolidarisierung» ziehe sich durch alle Politikfelder und durch das ganze Land.

Steinmeier rechnet mit neuer Stärke der Sozialdemokraten. Zu den schweren Niederlagen seiner Partei bei der Bundestagswahl und der Europawahl in diesem Jahr sagte er: «Es waren bittere Tage für die SPD.» Die Partei lasse sich aber nicht kleinkriegen.

(smw/sda)

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