SPD will Steuerabkommen bodigen
publiziert: Donnerstag, 23. Aug 2012 / 08:16 Uhr
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»

Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.

12 Meldungen im Zusammenhang
Steinmeier sagte der «Frankfurter Rundschau» vom Donnerstag: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.» Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn sagte der «Welt», weitere Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lohnten sich nicht. Dieser habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. «Herr Schäuble hat sich verspekuliert», sagte Bullerjahn. «Wir machen da nicht mit.»

«Steuerfluchtlegalisierungsabkommen»

Die Linkspartei sprach von einem «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen» und will Schweizer Banken sogar die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.

«Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung».

Am Mittwoch hatten Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ihrerseits betont, dass es beim Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland keine Nachverhandlungen geben werde.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Magdeburg - Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die deutsche Regierung doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum ... mehr lesen
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen ... mehr lesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten. (SYmbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
BDP-Präsident Martin Landolt
Vaduz FL - Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das ... mehr lesen 1
Didier Burkhalter
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Christian Levrat
Bern - Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von ... mehr lesen
Schleim
Klar hat der Grübel recht. Die Dummen sind unsere Bundesräte und SP-Politiker.

Als Auslandschweizer könnte ich in Deutschland problemlos ein Konto eröffnen und auch grössere Beträge in Cash einzahlen. Das gleiche gilt für die wirklichen Steueroasen, denn die Schweiz ist keine!

Als Schweizer Bürger mit Schweizer Pass der im Ausland lebt, darf ich in der Schweiz nicht einmal ein Konto eröffnen. Das ist schlichtweg ein Skandal und zeigt was für A****löcher unsere Politiker und Banker geworden sind.

Danke allen Deppen die den Finanzplatz Schweiz auf die unbrauchbarste Stufe setzen wollen und das Rückgrat von Schleim haben! In ein paar Jahren, wenn die Schweiz Stufe Albanien erreicht hat, werden wir es denen danken können. Die Schweiz ist auf dem Abstieg und im Ausland macht man schon Witze über unsere Dummheit.

Meine Dubai, Deutschland und Afrika Banker haben sich herzlich totgelacht als ich ihnen sagte ich dürfe als Schweizer in der Schweiz kein normales Privatkonto mehr haben. Ich akzeptiere diese Diskriminierung nicht und lasse mich nicht kriminalisieren. Notfalls gehe ich vor Gericht. Es kann nicht sein das Schweizer Bürger weniger Rechte als Ausländer haben. Punkt!
Scheinheiligkeit
Auch wenn Grübel nicht allzu viele Freunde hat, aber in diesem Punkt hat er Recht:

http://www.sonntagonline.ch/mobile.php?type=blog&id=605

Naiv, um nicht zu sagen dumm, ist das Verhalten unserer Genossen.
Premierminister David Cameron: «Nun sei es an der Zeit, in unserem eigenen Haus Ordnung zu schaffen».
Premierminister David Cameron: «Nun sei es an der Zeit, in unserem ...
Steuerflucht  London - Der britische Premierminister David Cameron hat an die zu seinem Land gehörenden Steueroasen appelliert, beim Kampf gegen Steuerhinterziehung mitzuwirken. Cameron wandte sich am Montag in einem Brief an zehn Überseegebiete und Kronbesitzungen. 
Grosser Schlag gegen Steuerbetrüger Berlin - Die USA, Grossbritannien, Deutschland und Australien holen zum grossen Schlag ...
Die PostFinance reitet auf einer Erfolgswelle.
Postfinance steigert Gewinn Bern - Die Postfinance geniesst weiterhin grosses Vertrauen der Kunden: Im vergangenen Geschäftsjahr lockte das Finanzinstitut 111'000 neue ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 730
    Genau! Der Chef der Swisscom denkt sich das schon richtig aus, er würde mit ... heute 10:45
  • Swiss1 aus Burgdorf 1
    Swisscom-Chef warnt vor den Folgen der 1:12-Initiative ... nach eigenen Angaben hat die Swisscom rund 20'000 Angestellte ... heute 08:26
  • jorian aus Gretzenbach 1174
    1:12 Initiative Man lagere aus bis zum Gehtnichtmehr. Wäre ich ein Miteigentümer ... heute 07:39
  • jorian aus Gretzenbach 1174
    Danke KangiLuta & keinschaf Ich habe mich auf den Foren umgeschaut. Die meisten schreiben ungefähr ... gestern 20:33
  • KangiLuta aus Wila 100
    Anderes Forum für Jorian Vielleicht ist das etwas für Sie, ... gestern 07:11
  • jorian aus Gretzenbach 1174
    Pro EU Nein pro EU ist kein Kriterium, die Zensur ist ein Kriterium! Sa, 18.05.13 20:00
  • keinschaf aus Henau 1513
    Sisyphos Die meisten Mannschaften fallen da schon weg, wenn Pro-EU für Sie ein ... Sa, 18.05.13 18:06
  • jorian aus Gretzenbach 1174
    keinschaf Ich werde auch des öfteren zensuriert. Ich nehme mal an, dass die ... Sa, 18.05.13 18:02
Wettbewerb
Fitness für die Lachmuskeln ist garantiert.
Mitmachen und gewinnen  Freitag, 31. Mai und Samstag, 1. Juni. Das sind die Daten welche man sich unbedingt merken muss. Denn dann tritt Dieter Nuhr, einer der erfolgreichsten ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 6°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 4°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 7°C 13°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 8°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 8°C 16°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 10°C 15°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten