Partei will Schweizer Banken Lizenz entziehen
SPD will Steuerabkommen bodigen
publiziert: Donnerstag, 23. Aug 2012 / 08:16 Uhr
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»

Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.

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Steinmeier sagte der «Frankfurter Rundschau» vom Donnerstag: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.» Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn sagte der «Welt», weitere Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lohnten sich nicht. Dieser habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. «Herr Schäuble hat sich verspekuliert», sagte Bullerjahn. «Wir machen da nicht mit.»

«Steuerfluchtlegalisierungsabkommen»

Die Linkspartei sprach von einem «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen» und will Schweizer Banken sogar die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.

«Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung».

Am Mittwoch hatten Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ihrerseits betont, dass es beim Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland keine Nachverhandlungen geben werde.

(bg/sda)

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Schleim
Klar hat der Grübel recht. Die Dummen sind unsere Bundesräte und SP-Politiker.

Als Auslandschweizer könnte ich in Deutschland problemlos ein Konto eröffnen und auch grössere Beträge in Cash einzahlen. Das gleiche gilt für die wirklichen Steueroasen, denn die Schweiz ist keine!

Als Schweizer Bürger mit Schweizer Pass der im Ausland lebt, darf ich in der Schweiz nicht einmal ein Konto eröffnen. Das ist schlichtweg ein Skandal und zeigt was für A****löcher unsere Politiker und Banker geworden sind.

Danke allen Deppen die den Finanzplatz Schweiz auf die unbrauchbarste Stufe setzen wollen und das Rückgrat von Schleim haben! In ein paar Jahren, wenn die Schweiz Stufe Albanien erreicht hat, werden wir es denen danken können. Die Schweiz ist auf dem Abstieg und im Ausland macht man schon Witze über unsere Dummheit.

Meine Dubai, Deutschland und Afrika Banker haben sich herzlich totgelacht als ich ihnen sagte ich dürfe als Schweizer in der Schweiz kein normales Privatkonto mehr haben. Ich akzeptiere diese Diskriminierung nicht und lasse mich nicht kriminalisieren. Notfalls gehe ich vor Gericht. Es kann nicht sein das Schweizer Bürger weniger Rechte als Ausländer haben. Punkt!
Scheinheiligkeit
Auch wenn Grübel nicht allzu viele Freunde hat, aber in diesem Punkt hat er Recht:

http://www.sonntagonline.ch/mobile.php?type=blog&id=605

Naiv, um nicht zu sagen dumm, ist das Verhalten unserer Genossen.
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