SPD will Steuerabkommen bodigen
publiziert: Donnerstag, 23. Aug 2012 / 08:16 Uhr
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»

Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.

12 Meldungen im Zusammenhang
Steinmeier sagte der «Frankfurter Rundschau» vom Donnerstag: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.» Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn sagte der «Welt», weitere Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lohnten sich nicht. Dieser habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. «Herr Schäuble hat sich verspekuliert», sagte Bullerjahn. «Wir machen da nicht mit.»

«Steuerfluchtlegalisierungsabkommen»

Die Linkspartei sprach von einem «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen» und will Schweizer Banken sogar die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.

«Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung».

Am Mittwoch hatten Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ihrerseits betont, dass es beim Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland keine Nachverhandlungen geben werde.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Magdeburg - Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die deutsche Regierung doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum ... mehr lesen
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen ... mehr lesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten. (SYmbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
BDP-Präsident Martin Landolt
Vaduz FL - Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das ... mehr lesen 1
Didier Burkhalter
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Christian Levrat
Bern - Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von ... mehr lesen
Schleim
Klar hat der Grübel recht. Die Dummen sind unsere Bundesräte und SP-Politiker.

Als Auslandschweizer könnte ich in Deutschland problemlos ein Konto eröffnen und auch grössere Beträge in Cash einzahlen. Das gleiche gilt für die wirklichen Steueroasen, denn die Schweiz ist keine!

Als Schweizer Bürger mit Schweizer Pass der im Ausland lebt, darf ich in der Schweiz nicht einmal ein Konto eröffnen. Das ist schlichtweg ein Skandal und zeigt was für A****löcher unsere Politiker und Banker geworden sind.

Danke allen Deppen die den Finanzplatz Schweiz auf die unbrauchbarste Stufe setzen wollen und das Rückgrat von Schleim haben! In ein paar Jahren, wenn die Schweiz Stufe Albanien erreicht hat, werden wir es denen danken können. Die Schweiz ist auf dem Abstieg und im Ausland macht man schon Witze über unsere Dummheit.

Meine Dubai, Deutschland und Afrika Banker haben sich herzlich totgelacht als ich ihnen sagte ich dürfe als Schweizer in der Schweiz kein normales Privatkonto mehr haben. Ich akzeptiere diese Diskriminierung nicht und lasse mich nicht kriminalisieren. Notfalls gehe ich vor Gericht. Es kann nicht sein das Schweizer Bürger weniger Rechte als Ausländer haben. Punkt!
Scheinheiligkeit
Auch wenn Grübel nicht allzu viele Freunde hat, aber in diesem Punkt hat er Recht:

http://www.sonntagonline.ch/mobile.php?type=blog&id=605

Naiv, um nicht zu sagen dumm, ist das Verhalten unserer Genossen.
Die Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. (Symbolbild)
Die Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für ...
Erbschaftssteuer  Bern - Der Ständerat will Volk und Ständen empfehlen, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen. Aus seiner Sicht ist das Volksbegehren jedoch gültig. Bevor es vors Volk kommt, muss nun noch der Nationalrat darüber beraten. 
Steuerstreit in Frankreich  Paris - Die UBS muss im Rahmen laufender Ermittlung wegen Steuervergehens in ...  
Die Untersuchungen gegen die UBS laufen bereits seit Anfang 2012.
 
Menschenrecht für UBS Nach der dicken Post aus Frankreich, schmollt die UBS ganz schön.
Frankreich weitet Ermittlungen gegen UBS aus Paris - Die französische Justiz hat gegen die Schweizer Grossbank UBS ein Anklageverfahren wegen ...
Die UBS hat scheinbar eine Klage am Hals. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2467
    Sehr gut! "Das Bundesgericht hatte im Juli 2013 zu einer Beschwerde gegen die ... gestern 10:00
  • kubra aus Port Arthur 3168
    Mais oui casandrine. être enceinte un peux. Entweder man fragt die ganze ... Mo, 29.09.14 17:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Mot pour rire Jorian verstehen seulement Gare! Isse nichts important, comment avaient ... Mo, 29.09.14 13:27
  • tigerkralle aus Winznau 97
    Leuthard Ja Leuthard soll Schutzpatronin werden , Leuthard will 100 Millionen ... Mo, 29.09.14 11:25
  • jorian aus Dulliken 1508
    Witz komm raus! Da will jemand die 75% Klausel einführen, um ein Gesetz zu ändern oder ... Mo, 29.09.14 06:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Welsche Schweizer wieder düpiert Vier Welsche Kantone wurden wieder einmal durch die Deutschschweiz ... So, 28.09.14 20:12
  • Jack01 aus Oxford 1
    Gewonnen nach "Major Pfister Prinzip" Jacqueline Fehr hat die SP Vorwahl nach typischem "Major Pfister ... Sa, 27.09.14 20:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1015
    Im Neoliberalismus gefangen! Wir sind immer für ein freies Unternehmertum, aber das alles hat aber ... Sa, 27.09.14 15:50
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 14°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 16°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten