SPD will Steuerabkommen bodigen
publiziert: Donnerstag, 23. Aug 2012 / 08:16 Uhr
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»

Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen.

12 Meldungen im Zusammenhang
Steinmeier sagte der «Frankfurter Rundschau» vom Donnerstag: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.» Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn sagte der «Welt», weitere Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble lohnten sich nicht. Dieser habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. «Herr Schäuble hat sich verspekuliert», sagte Bullerjahn. «Wir machen da nicht mit.»

«Steuerfluchtlegalisierungsabkommen»

Die Linkspartei sprach von einem «Steuerfluchtlegalisierungsabkommen» und will Schweizer Banken sogar die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen.

«Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung».

Am Mittwoch hatten Bundesrat Didier Burkhalter und der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle ihrerseits betont, dass es beim Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland keine Nachverhandlungen geben werde.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Magdeburg - Mit zusätzlichen rund drei Milliarden Euro will die deutsche Regierung doch noch die Zustimmung der Bundesländer zum ... mehr lesen
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten (SPD).
Bern - Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zu ... mehr lesen
Gerhard Schröder versteht nicht, dass die Schweiz ihre Strategie beim Bankgeheimnis nicht ändert.
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Düsseldorf - Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Ankauf und die Auswertung von ... mehr lesen
Berlin - Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz würde Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe bringen. Das zeigen Berechnungen des deutschen ... mehr lesen
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen, welches das Steuerabkommen ablehnt, würde 1,6 Milliarden Euro erhalten. (SYmbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Basel - Laut BDP-Präsident Martin Landolt sollte die Schweiz im Steuerstreit auch dann Ruhe bewahren, wenn die Gegenseite sich ... mehr lesen
BDP-Präsident Martin Landolt
Vaduz FL - Beim umstrittenen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es keine Nachverhandlungen. Das ... mehr lesen 1
Didier Burkhalter
Bern - Trotz schwindender Chancen, dass das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im deutschen ... mehr lesen
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Christian Levrat
Bern - Die Diskussion um das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland geht weiter: Der Finanzminister von ... mehr lesen
Schleim
Klar hat der Grübel recht. Die Dummen sind unsere Bundesräte und SP-Politiker.

Als Auslandschweizer könnte ich in Deutschland problemlos ein Konto eröffnen und auch grössere Beträge in Cash einzahlen. Das gleiche gilt für die wirklichen Steueroasen, denn die Schweiz ist keine!

Als Schweizer Bürger mit Schweizer Pass der im Ausland lebt, darf ich in der Schweiz nicht einmal ein Konto eröffnen. Das ist schlichtweg ein Skandal und zeigt was für A****löcher unsere Politiker und Banker geworden sind.

Danke allen Deppen die den Finanzplatz Schweiz auf die unbrauchbarste Stufe setzen wollen und das Rückgrat von Schleim haben! In ein paar Jahren, wenn die Schweiz Stufe Albanien erreicht hat, werden wir es denen danken können. Die Schweiz ist auf dem Abstieg und im Ausland macht man schon Witze über unsere Dummheit.

Meine Dubai, Deutschland und Afrika Banker haben sich herzlich totgelacht als ich ihnen sagte ich dürfe als Schweizer in der Schweiz kein normales Privatkonto mehr haben. Ich akzeptiere diese Diskriminierung nicht und lasse mich nicht kriminalisieren. Notfalls gehe ich vor Gericht. Es kann nicht sein das Schweizer Bürger weniger Rechte als Ausländer haben. Punkt!
Scheinheiligkeit
Auch wenn Grübel nicht allzu viele Freunde hat, aber in diesem Punkt hat er Recht:

http://www.sonntagonline.ch/mobile.php?type=blog&id=605

Naiv, um nicht zu sagen dumm, ist das Verhalten unserer Genossen.
Eine CD mit Steuerdaten hat der USB den ganzen Schlamassel eingebrockt.
Eine CD mit Steuerdaten hat der USB den ...
Direktzahlung von 300 Mio. Euro  Zürich - Die Grossbank UBS hat sich im Steuerstreit mit Deutschland mit den Behörden geeinigt. Die Übereinkunft sei im Juli erzielt worden und beinhalte eine Zahlung von rund 300 Millionen Euro, teile die UBS zusammen mit dem Quartalsergebnis mit. 
Schweiz - Italien  Rom - Bundespräsident Didier Burkhalter hat am Dienstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo ...  
Bundespräsident hat über Finanzen und Steuern gesprochen.
Die EU-Finanzminister haben der Einigung über den Steuerstreit mit der Schweiz zugestimmt.(Symbolbild)
Steuerstreit zwischen Schweiz und EU ist beendet Luxemburg - Der seit 2005 schwelende Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU um fünf von der EU kritisierte ...
Schweiz und Italien verstärken Polizei-Zusammenarbeit Bern - Die Schweiz und Italien wollen die polizeiliche Zusammenarbeit verstärken. Der Bundesrat ...
Die schweizerische und italienische Polizei arbeiten künftig besser zusammen.
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3012
    Ich wünsch uns Schweizern eine freie Zukunft und den von uns bezahlten Politikern ... gestern 21:47
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    Buuuuuuuuuuuh! Ich könnte kotzen und gleichzeitig faule Eier und Tomaten schmeissen, ... gestern 16:42
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2337
    Es... interessiert im Zusammenhang mit dem Gazakonflikt nur das Interesse der ... gestern 14:38
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    Nanu.. Ein déja-vu? Das ist wirklich eine Rede, die man sogar 2x in ... gestern 13:21
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    In dieses Thema hätte eigentlich Gassen-Sandys Feiertagsrede hingehört. Aber um Leitfaden und ... gestern 13:07
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    SP-Verehrung Gassen-Sandy übt sich wieder mal in ihrer Vergötterung der SP. Jetzt ... gestern 12:57
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja positiv denken Nämlich das Levrat in der EU Frage noch über 70 % der Bevölkerung gegen ... gestern 11:43
  • Midas aus Dubai 3400
    Ich auch..aber nicht mit der Zukunft von Levrat Schön diese "allein Linke" Geschichtskittung ! Als hätten nur SP-Leute ... gestern 11:29
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 13°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 15°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 21°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten