SPD will laut Steinmeier will nicht Juniorpartner der CDU werden
SPD will nicht Juniorpartner Merkels werden
publiziert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:36 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:54 Uhr
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den Bundeskanzler zu stellen. «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Samstag auf dem «Zukunftskongress» der SPD in Berlin.

3 Meldungen im Zusammenhang
Man wolle nicht als Juniorpartner in einer grossen Koalition landen, sagte Steinmeier. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat.

Steinbrück forderte klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition. Viele, auch die Regierung, würden Deutschland wahrnehmen als eine Art «Alice im Wunderland», sagte Steinbrück. Die SPD müsse aber bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Sonst drohe ein böses Erwachen.

«Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts», betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»

SPD soll selbstbewusster auftreten

Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für die gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Steinbrück rief die SPD dazu auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel anzugreifen. Sie versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte der frühere Finanzminister unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer.

«Wollen wir in einer marktkonformen Demokratie leben, wie es Angela Merkel mal gesagt hat, oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft?», fragte Steinbrück. «Diese Frage setzen wir in den nächsten zwölf Monaten auf die politische Tagesordnung.»

Rot-Grün als Koalition der Zukunft

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe und deshalb 2013 keine Mehrheit mehr bekomme. «Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern verändern könnten.

Auf der Tagung wird über ein «Modernisierungsprogramm» beraten, das in ein künftiges Regierungsprogramm einfliessen soll. Das Konzept heisst: «Deutschland 2020 - So wollen, wir leben».

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird aller ... mehr lesen 33
Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat.
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Berlin - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken hart: In einem ... mehr lesen
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.
Buhari beschreibt sich selbst als «konvertierten Demokraten» und versprach, Boko Haram auszumerzen.
Buhari beschreibt sich selbst als ...
Amtseid geleistet  Abuja - Nigerias einstiger Militärmachthaber Muhammadu Buhari ist am Freitag in der Hauptstadt Abuja als neuer Präsident vereidigt worden. In Anwesenheit zahlreicher afrikanischer Staatschefs und unter dem Jubel Tausender Anhänger leistete der 72-Jährige seinen Amtseid. 
«Wir müssen uns wieder in Amerika verlieben»  New York - Der Republikaner George Pataki steigt in das Rennen um die US-Präsidentschaft ein. «Wir müssen uns wieder in Amerika verlieben», betitelte er ein am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichtes Bewerbungsvideo.  
Republikaner Rick Santorum steigt erneut in US-Wahlkampf ein Pittsburgh - Der erzkonservative US-Republikaner Rick Santorum will sich erneut um das ...
«Als Präsident werde ich für den Grundsatz einstehen, dass jedes Leben zählt: das der Armen, der Behinderten und der Ungeborenen»
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Ob... Tsipras wahrhaben kann oder nicht, dass er GR in den Abgrund reist, ... heute 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Die... EU hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie "die Schlepper militärisch ... heute 09:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Wer... den Halbkriegszustand im Süden Thailands, muslimische ... heute 07:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Die... muslimischen Rohingya sind nicht eine friedliche Gruppe wie die Jesiden ... gestern 10:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Was für eine Symbolik! Lindt Schokolade - "Merry Christmas" Dahinter Geiseln eines ... Mi, 27.05.15 13:52
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Sobald... man die Augen öffnet und hinsieht was die Exportförderungen der EU im ... Mi, 27.05.15 13:32
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Im... Heiligen Land ist nicht erst seit gestern Krieg. Alle muslimischen ... Mi, 27.05.15 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3057
    Die... militärische Stärke des Daesh (IS) ist sein Fanatismus. Das verleiht ... Mi, 27.05.15 12:07
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 10°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 8°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 11°C 20°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 11°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 10°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 13°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten