SPD will nicht Juniorpartner Merkels werden
publiziert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:36 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:54 Uhr
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den Bundeskanzler zu stellen. «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Samstag auf dem «Zukunftskongress» der SPD in Berlin.

3 Meldungen im Zusammenhang
Man wolle nicht als Juniorpartner in einer grossen Koalition landen, sagte Steinmeier. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat.

Steinbrück forderte klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition. Viele, auch die Regierung, würden Deutschland wahrnehmen als eine Art «Alice im Wunderland», sagte Steinbrück. Die SPD müsse aber bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Sonst drohe ein böses Erwachen.

«Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts», betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»

SPD soll selbstbewusster auftreten

Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für die gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Steinbrück rief die SPD dazu auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel anzugreifen. Sie versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte der frühere Finanzminister unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer.

«Wollen wir in einer marktkonformen Demokratie leben, wie es Angela Merkel mal gesagt hat, oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft?», fragte Steinbrück. «Diese Frage setzen wir in den nächsten zwölf Monaten auf die politische Tagesordnung.»

Rot-Grün als Koalition der Zukunft

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe und deshalb 2013 keine Mehrheit mehr bekomme. «Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern verändern könnten.

Auf der Tagung wird über ein «Modernisierungsprogramm» beraten, das in ein künftiges Regierungsprogramm einfliessen soll. Das Konzept heisst: «Deutschland 2020 - So wollen, wir leben».

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird aller ... mehr lesen 33
Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat.
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Berlin - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken hart: In einem ... mehr lesen
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Erfolg der AfD Wählerprotest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht im Erfolg der AfD Wählerprotest.
Deutschland  Dresden - Nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen ist die CDU-Spitze demonstrativ auf Distanz zur eurokritischen Partei gegangen. Ihr Ziel sei es, dass die AfD «möglichst bald eine geringere Rolle spielt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
CDU gewinnt in Sachsen - NPD verfehlt Wiedereinzug Dresden - Die seit 24 Jahren regierenden Christdemokraten haben die ... 3
Landtagswahl Sachsen: Christdemokraten sind grosse Favoriten Dresden - Im deutschen Bundesland Sachsen hat am Sonntag die ...
China  Peking - Chinas Volkskongress hat Forderungen nach mehr Demokratie in Hongkong klar ...   1
Wahlen in Hongkong: Eine offene Nominierung der Kandidaten ist durch Chinas Volkskongress in Peking ausgeschlossen worden.
In den Strassen Hongkongs wird demonstriert. (Symbolbild)
Zehntausende demonstrieren in Hongkong Hongkong - In Hongkong haben am Sonntag zehntausende Menschen gegen Pläne der oppositionellen Demokratiebewegung protestiert, das ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Realsatire Hört man sich die 2 Typen an, die beide Länder vertreten, die einst mit ... heute 03:27
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Die schlechten Verlierer:-) Naja, wer meint, er könne einen Häuserkampf in einer Grossstadt ... heute 03:11
  • keinschaf aus Wladiwostok 2607
    Wir.. Ich mische mich natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten von ... heute 02:41
  • kubra aus Port Arthur 3115
    Ferien im Nachbarland If it looks like a duck, quacks like a duck, drives a tank like a duck ... heute 01:18
  • kubra aus Port Arthur 3115
    Jetzt muss ich doch mal einen Hering verschenken, Putinsdackel oder besser ... heute 01:08
  • thomy aus Bern 4163
    Nun denn, keinschaf, dann lass' ich's, ... ... nämlich Ihnen zum Thema noch ausführlicher zu antworten: Aber, ... gestern 19:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 970
    Nichts als Kraftbrühe! Midas schreibt. "Beispiel ist die Ausschaffung, wo man das ... gestern 18:39
  • kubra aus Port Arthur 3115
    Sie irren zombie1969 Der Bau des Raketenschirms wurde damals abgesagt. Genau ... gestern 18:38
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten