SPD will nicht Juniorpartner Merkels werden
publiziert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:36 Uhr / aktualisiert: Samstag, 15. Sep 2012 / 18:54 Uhr
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.
Frank-Walter Steinmeier setzt auf Rot-Grün.

Berlin - Die deutschen Sozialdemokraten gehen mit dem klaren Anspruch in die nächste Bundestagswahl, 2013 den Bundeskanzler zu stellen. «Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz», sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Samstag auf dem «Zukunftskongress» der SPD in Berlin.

3 Meldungen im Zusammenhang
Man wolle nicht als Juniorpartner in einer grossen Koalition landen, sagte Steinmeier. Er gilt neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Kanzlerkandidat.

Steinbrück forderte klare Kante gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Koalition. Viele, auch die Regierung, würden Deutschland wahrnehmen als eine Art «Alice im Wunderland», sagte Steinbrück. Die SPD müsse aber bis zur Bundestagswahl klar machen, dass an bestimmten Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Sonst drohe ein böses Erwachen.

«Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts», betonte Steinbrück. 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit. «Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft.»

SPD soll selbstbewusster auftreten

Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für die gleiche Beschäftigung müsse auch das Steuerrecht reformiert werden. «Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen.» Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Steinbrück rief die SPD dazu auf, selbstbewusster aufzutreten und Merkel anzugreifen. Sie versuche durch pseudosozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte der frühere Finanzminister unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer.

«Wollen wir in einer marktkonformen Demokratie leben, wie es Angela Merkel mal gesagt hat, oder in einer demokratiekonformen Marktwirtschaft?», fragte Steinbrück. «Diese Frage setzen wir in den nächsten zwölf Monaten auf die politische Tagesordnung.»

Rot-Grün als Koalition der Zukunft

Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe und deshalb 2013 keine Mehrheit mehr bekomme. «Rot-Grün, das ist die Koalition der Zukunft», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. Beide Parteien hätten schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie das Land neu und modern verändern könnten.

Auf der Tagung wird über ein «Modernisierungsprogramm» beraten, das in ein künftiges Regierungsprogramm einfliessen soll. Das Konzept heisst: «Deutschland 2020 - So wollen, wir leben».

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Der frühere deutsche Finanzminister Peer Steinbrück wird aller ... mehr lesen 33
Peer Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat.
Frank-Walter Steinmeier: «Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.»
Berlin - Die deutsche SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Der ... mehr lesen 2
Berlin - Der Chef der deutschen Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, kritisiert die Banken hart: In einem ... mehr lesen
Sigmar Gabriel äussert massive Kritik.
Narendra Modi darf sich über einen Wahlsieg seiner Partei freuen.
Narendra Modi darf sich über einen ...
Klarer Sieg  Neu delhi - Die Partei des neuen indischen Premierministers Narendra Modi hat nach dem überwältigenden Sieg im Mai ihren ersten grossen Test an den Wahlurnen bestanden. Modis hindu-nationalistische BJP gewann zwei Regionalwahlen klar. 
Wählergunst in Brasilien kippt - Neves überholt Rousseff Brasilia - Rund zwei Wochen vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der ...
Für die seit 2010 amtierende Präsidentin Dilma Rousseff wollen demnach lediglich 44 Prozent der Befragten stimmen.
Es kommt zur Stichwahl in Brasilien Rio De Janeiro - Brasilien steuert nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl auf einen Stichentscheid ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Ohne... eine wirksame Bekämpfung der IS werden auch der Libanon, Jordanien und ... heute 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Die... Rechnung wird in Menschenleben gezahlt! Üblich ist in solchen Fällen ... gestern 10:08
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Libyen... bleibt noch aus einem anderen Grund als Problem an Europa hängen. Denn ... gestern 08:56
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Man... hat schon oft gehört, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... Fr, 17.10.14 07:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Für... R. Erdogan wird es verlockend sein, seinen Einflussbereich nun ... Do, 16.10.14 10:59
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Die... IS-Rebellen können nicht in Besitz von Giftgas gelangen. Die Mehrzahl ... Do, 16.10.14 08:06
  • ManuQF aus Sofia 1
    Krise in Bulgarien Also ich lebe und Geschäfte schon seit 20 Jahren in Bulgarien. Eine ... Mi, 15.10.14 12:14
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2506
    Die... vielen medialen Auftritte des Regimes in Nordkorea erinnern immer an ... Di, 14.10.14 08:45
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 13°C 17°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 16°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 14°C 18°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 11°C 20°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 11°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten