SPK bedauert Indiskretion zu Blochers Aussagen
publiziert: Freitag, 20. Okt 2006 / 15:22 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Okt 2006 / 16:16 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates bedauert, dass die Aussagen von Bundesrat Christoph Blocher zu Afrika per Indiskretion in die Medien gelangt sind.

Die Äusserungen von Bundesrat Blocher waren an die Medien gelangt.
Die Äusserungen von Bundesrat Blocher waren an die Medien gelangt.
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Eine Strafanklage hält sie nicht für sinnvoll.

Blocher hatte am 14. September in der SPK laut EJPD zur «weitverbreiteten Ratlosigkeit im entwicklungspolitischen Umgang mit Afrika» gesprochen.

Vielleicht gelinge es Afrika eines Tages aus eigener Kraft sich zu industrialisieren. Afrika sich selbst zu überlassen, sei auch eine Möglichkeit.

Prinzip der Vertraulichkeit verletzt

Einen Monat später wurde das Sitzungsprotokoll der Westschweizer Zeitung «Le Matin dimanche» zugespielt. Um eine Stellungnahme gebeten, sagte SPK-Präsident Andreas Gross (SP/ZH), die Aussagen Blochers seien an der Grenze zum Rassismus gewesen. Sie hätten den Eindruck erweckt, die Afrikaner seien «faul».

Die SPK bedauerte die Indiskretion und die Interviews, die Gross gegeben hatte. Das Prinzip der Vertraulichkeit von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen stelle eine wichtige Voraussetzung für eine seriöse parlamentarische Arbeit dar.

In vertraulichen Kommissionssitzungen dürften sich Parlaments- und Bundesratsmitglieder auch spontanere Voten erlauben, zum Beispiel um die Meinung der Kommission auszuloten oder auch nur um Denkanstösse zu geben. In der Kommission bestehe zudem die Möglichkeit, die Voten direkt zu parieren.

Keine Strafanklage

Die Verletzung des Sitzungsgeheimnisses ist strafrechtlich relevant. Eine Strafanklage im vorliegenden Fall erachtet die SPK jedoch nicht als sinnvoll, da nur die eine Seite zur Rechenschaft gezogen werden könnte, nicht aber die unbekannte Urheberschaft der Indiskretion.

Im Weiteren wird auch darauf verzichtet, das Ratsbüro zu Disziplinarmassnahmen aufzufordern. Ein Verweis könnte nur dann erteilt werden, wenn die Urheberschaft bekannt wäre. Die SPK wird an einer späteren Sitzung noch eine Aussprache mit ihrem Präsidenten führen. Gross war auslandabwesend.

(bert/sda)

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