SPK gegen Rückweisung der Asylgesetz-Revision

publiziert: Freitag, 15. Apr 2005 / 23:29 Uhr / aktualisiert: Samstag, 16. Apr 2005 / 00:02 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will mit der Differenzbereinigung beim Asylgesetz vorwärtsmachen.

Sie hat mit 14 zu 10 Stimmen einen Antrag abgelehnt, vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zu verlangen.

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, sollte der Bundesrat seine neuen Anträge und die verschärfenden Beschlüsse des Ständerates erläutern. Wichtige Gesetzesinhalte seien im Interesse der Transparenz und der späteren Rechtsanwendung eingehend darzustellen, was entgegen der üblichen Praxis nicht geschehen sei.

Argumente offen

Die Kommissionsmehrheit hielt dem entgegen, dass die Argumente pro und contra auch ohne Botschaft offen auf dem Tisch lägen und dass auch in anderen vergleichbaren Fällen keine Botschaft verfasst worden sei. Vor allem aber würde eine Rückweisung die als dringlich erachteten Massnahmen gegen den Asylmissbrauch verzögern.

Weiter verwarf die Kommission Ordnungsanträge, welche die Durchführung umfangreicher Anhörungen verlangten. Sie will auch nicht die schriftliche Begründung des Bundesgerichtsentscheides vom 18. März 2005 abwarten, welcher eine Einstellung der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende als verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Detailberatung der Differenzen wird am 12./13. Mai aufgenommen.

(bert/sda)

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