Bürgerrecht
SPK gegen erleichterte Einbürgerung für dritte Generation
publiziert: Dienstag, 23. Jun 2015 / 19:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Jun 2015 / 19:48 Uhr
Die Integrationskriterien für den Erhalt eines Schweizer Pass' bleiben hart.
Die Integrationskriterien für den Erhalt eines Schweizer Pass' bleiben hart.

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) lehnt die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation ab. Sie hat sich mit 7 zu 5 Stimmen gegen eine Vorlage ausgesprochen, welcher der Nationalrat bereits zugestimmt hat.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Diskussion habe gezeigt, dass schwierig zu definieren wäre, wer überhaupt von der erleichterten Einbürgerung profitieren würde, sagte Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. So sei etwa diskutiert worden, ob es ausreichen würde, wenn ein Grosselternteil Saisonnier in der Schweiz war.

Ein anderes Thema war laut Diener die Dokumentation. Wenn die Grosseltern verstorben seien oder nicht mehr in der Schweiz lebten, könne es sehr schwierig werden, die für die erleichterte Einbürgerung nötigen Unterlagen aufzutreiben.

Die Kommissionspräsidentin erinnerte auch daran, dass für die erleichtert Einbürgerung heute die gleichen Integrationskriterien erfüllt sein müssten wie bei der ordentlichen Einbürgerung. Zudem profitiere die dritte Generation mit der doppelten Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer in der Schweiz zwischen dem 8. und dem 18. Altersjahr bereits von einer gewissen Erleichterung.

Administrativer Aufwand zu gross

Hinzu komme, dass schätzungsweise nur einige tausend Personen von der erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation profitieren würden. In einer Gesamtbeurteilung sei die Mehrheit der Kommission daher der Meinung gewesen, dass «der administrative Aufwand viel zu gross» sei, sagte Diener.

In einer früheren Sitzung hatte die SPK bereits an der nötigen Verfassungsänderung Korrekturen angebracht. Sie befürchtete, dass diese als Grundlage für eine spätere Einführung einer automatischen Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz verstanden werden könnte. Statt dem Kriterium «Geburt in der Schweiz» sollte sich der Verfassungsartikel daher explizit auf Personen der dritten Ausländergeneration beziehen.

Sowohl der geänderte Verfassungsartikel als auch die vom Nationalrat beschlossene Gesetzesänderungen und allfällige Varianten dazu fanden in der Kommission schliesslich keine Mehrheit. Die SPK empfiehlt dem Ständerat nun, nicht auf die Vorlage einzutreten. Einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen sieht Diener nicht. Die Diskussion in der Kommission sei nicht in einem Rechts-links-Schema verlaufen, sagte sie.

Grosse Mehrheit im Nationalrat

Die Vorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra. Die Nationalratskommission arbeitete gestützt darauf eine Verfassungs- und eine Gesetzesänderung aus, die das Plenum in der Frühlingssession gegen die Stimmen der SVP angenommen hat.

Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung wäre neben der Geburt in der Schweiz, dass mindestens ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besessen hat. Auch mindestens ein Elternteil müsste hier geboren worden sein oder vor dem zwölften Altersjahr eine Aufenthaltsbewilligung erworben haben.

Weil die erleichterte Einbürgerung, für die der Bund allein zuständig ist, gemäss Verfassung nur bei Abstammung, Heirat und Adoption möglich ist, müsste auch die Bundesverfassung geändert werden. Darin soll gemäss Beschluss des Nationalrats verankert werden, dass der Bund auch den Erwerb des Bürgerrechts durch Geburt regelt und die Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert.

 

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Neue Hindernisse für die Einbürgerung.
Bern - Straffällige Ausländerinnen ... mehr lesen 1
Bern - Künftig sollen eingetragene Partnerschaften zwischen ... mehr lesen
Von 2010 bis 2013 wurden 38'388 Personen erleichtert eingebürgert.
Wil SG - Ausländer und Ausländerinnen, die sich in Wil SG einbürgern lassen wollen, müssen tief in die Tasche greifen. Die Äbtestadt schreibt mit den Einbürgerungen nicht nur Gewinne. Die Gebühren für Einzelpersonen mit Kindern überschreiten gar das kantonal zulässige Maximum. mehr lesen 
Mindestens ein Elternteil müsste in der Schweiz geboren worden sein.
Bern - Ausländerinnen und Ausländer ... mehr lesen 1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Dagegen stellte sich nur die SVP. mehr lesen  1
Bern - Personen der dritten Ausländergeneration sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat einen einen Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen ... mehr lesen  
Bildquelle: http://alphastockimages.com
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -1°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel -1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern -2°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern -1°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 1°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 0°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten