SPÖ, Grüne und FPÖ erzwingen Eurofighter-Untersuchung
publiziert: Montag, 30. Okt 2006 / 22:02 Uhr

Wien - In Österreich wird ein Parlamentsausschuss den umstrittenen Eurofighter-Kauf untersuchen.

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Ein entsprechender Antrag von SPÖ, Grünen und FPÖ wurde im Nationalrat gegen den Willen der Volkspartei (ÖVP) angenommen.

Die ÖVP reagierte empört. Sie tritt am Abend zu einer Vorstandssitzung zusammen, in deren Rahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ unterbrochen werden. Diese laufen seit den Wahlen vor einem Monat.

Gusenbauer will Transparenz

Die noch amtierende Regierung Wolfgang Schüssel hatte dem Kauf von 18 Eurofighter-Abfangjägern für das österreichische Bundesheer im Juli 2002 überraschend zugestimmt. Seither vermuteten die übrigen Parteien, dass beim Geschäft möglicherweise Korruption oder andere Vorteilsnahme im Spiel gewesen sein könnte.

SPÖ-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer hatte in der Debatte betont, er hoffe, dass der Ausschuss «für transparente Verhältnisse im Land sorgen» und die Bemühungen um eine grosse Koalition nicht stören werde.

«Alles rechtens»

Die Regierung Schüssel hat in den vergangenen Jahren stets bekräftigt, beim Abschluss des Kaufvertrags zum Preis von rund 2,5 Milliarden Euro (3,8 Milliarden Franken) sei alles rechtens gewesen.

Die Einsetzung des 15. Untersuchungsausschusses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war erst durch die Wahlniederlage der ÖVP möglich geworden, die mit ihrem bisherigen Koalitionspartner BZÖ nur noch über 73 Mandate im Nationalrat verfügt. In Österreich können Untersuchungsausschüsse nur mit Mehrheitsbeschluss eingesetzt werden.

Bankenskandal wird untersucht

Ungeachtet des heftigen Streits wählte der Nationalrat die SPÖ- Politikerin Barbara Prammer zur ersten Parlamentspräsidentin des Landes. Die 52-jährige Prammer war bisher stellvertretende Nationalratspräsidentin und tritt an die Stelle des scheidenden Vorsitzenden Andreas Khol.

Die drei Parteien setzten auch eine Untersuchung von drei Bankenskandalen in Österreich durch. Darunter den Skandal um die Gewerkschaftsbank BAWAG, den die ÖVP im Wahlkampf stets mit der SPÖ- Führung verbunden hatte.

(ht/sda)

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