SR-Kommission prüft Prämienverbilligungsmodell
publiziert: Dienstag, 24. Aug 2004 / 17:40 Uhr

Bern - Die Sozialkommission (SGK) des Ständerates lässt für die Verbilligung der KVG-Prämien ein neues Modell prüfen. Sie will der Kritik der Kantone am Sozialziel des Bundesrates entgegenkommen und gleichwohl schwächere Familien entlasten.

Christiane Brunner möchte Familien entlasten.
Christiane Brunner möchte Familien entlasten.
Der Bundesrat schlug vor, die Prämienbelastung der Familien mit Kindern auf 2 bis 10 Prozent und jene der kinderlosen Haushalte auf 4 bis 12 Prozent des Einkommens zu beschränken. Dazu will er die Subventionen an die Kantone um 200 Millionen erhöhen.

Wegen der Kritik der Kantone ging die SGK des Ständerates nun über die Bücher. Auf Vorschlag von Urs Schwaller (CVP/FR) lässt sie ein neues Modell durchrechnen, zu dem kurz vor der Septembersession die Kantone angehört werden sollen.

Kantone behalten ihr System bei

Vorgesehen ist, dass die Kantone bei ihrem System der Prämienverbilligung bleiben. Kinder unter 18 Jahren in Familien mit einem Nettoeinkommen bis 75 000 Franken sollen aber von der Prämie befreit werden, ebenso Jugendliche unter 25 in Ausbildung in Familien mit einem Nettoeinkommen bis 114 000 Franken.

Die Kosten für diese Prämienbefreiung würde laut SGK-Präsidentin Christiane Brunner (SP/GE) der Bund übernehmen, dies allerdings nur bis zur Höhe der schweizerischen Durchschnittsprämie.

In ein zweites Reformpaket verschoben hat die SGK die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten. Weil sich dieses Vorhaben verzögert, soll der Bundesrat den bis Juli 2005 befristeten Ärzte-Zulassungsstopp um weitere drei Jahre verlängern und Bewilligungen zur Eröffnung von Praxen befristen können.

Einverstanden ist die SGK mit dem Vorschlag, den über die Franchise hinausgehenden Selbstbehalt der erwachsenen Patienten von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich will sie die heutige Obergrenze des Selbstbehalts von 700 Franken pro Jahr im Gesetz festschreiben.

Ab 2006 soll die Pflegefinanzierung neu geregelt werden. Im Einklang mit dem Bundesrat schlägt die Ständeratskommission vor, bis dahin die Tarife für Spitex und Heime grundsätzlich weiterzuführen. Neu plädiert sie dabei für ein dringliches Bundesgesetz.

Von der SGK unterstützt wird die Einführung einer Versichertenkarte, die um freiwillige Angaben für Notfälle und zur Organspende ergänzt werden könnte. Unbestritten blieb die Verlängerung des Risikoausgleichs unter den Kassen um fünf Jahre.

(bert/sda)

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