Knappes Ja
SR-Kommission zweifelt an Steuerabkommen
publiziert: Freitag, 11. Mai 2012 / 13:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 11. Mai 2012 / 19:52 Uhr
Neuverhandlungen lehnte die Kommission deutlich ab.
Neuverhandlungen lehnte die Kommission deutlich ab.

Bern - Geht es nach der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK), muss der Bundesrat die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht neu verhandeln. Auch soll die Beratung in den eidgenössischen Räten nicht sistiert werden.

6 Meldungen im Zusammenhang
Dies beschloss die APK an ihrer jüngsten Sitzung im Rahmen eines Mitberichts zuhanden der Wirtschaftskommission, die das Geschäft im Hinblick auf die Sommersession vorberät.

Mit den drei Steuerabkommen wird der Umgang mit unversteuerten Geldern geregelt, die Ausländer in der Schweiz angelegt haben. Ausserdem bilden die Abkommen die Grundlage für die Einführung einer Abgeltungssteuer auf künftigen Kapitalerträgen nicht deklarierter Gelder.

SVP-Rückweisungsantrag chancenlos

Gemäss einer Mitteilung vom Freitag lehnte die APK zunächst einen Rückweisungsantrag ab. Der Entscheid hierzu fiel deutlich mit 6 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Antrag stammte aus den Reihen der SVP, wie Kommissionspräsident Hannes Germann (SVP/SH) auf Anfrage sagte. Die SVP wollte den Bundesrat beauftragen, die Abkommen neu auszuhandeln, damit der Umgang mit und die Verwertung von gestohlenen Kundendaten klarer geregelt werden. Gefordert hat sie auch, dass Prüfungen in der Schweiz durch ausländische Aufsichtsorgane ausgeschlossen werden und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit mehr Rechnung getragen wird.

Knapp gegen Sistierung

Verworfen wurde auch ein Antrag von Luc Recordon (Grüne/VD), die Beratung des Geschäfts zu sistieren. Die Schweiz solle zuwarten, bis der Bundesrat mit anderen Finanzplätzen ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Weissgeldstrategie vereinbart habe und die Entscheide der Vertragspartner bekannt seien, verlangte er.

Letztere Forderung steht im Zusammenhang mit dem Abkommen mit Deutschland. Dieses ist bei den dortigen Oppositionsparteien SPD und Grünen äusserst umstritten. Sie sehen in den Verträgen einen Ablasshandel für reiche Steuerhinterzieher. Rot-grüne Regierungen diverser Bundesländer wollen dem Abkommen in der Länderkammer deshalb die Zustimmung verweigern. Sie könnten so das Abkommen blockieren.

Widerstand von SVP und SP

In der Schweiz erwächst dem Abkommen vor allem aus den Reihen der SVP Widerstand. Diese will die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ablehnen. Die Schweiz sei den beiden Ländern «viel zu weit entgegengekommen».

Auch die SP steht den Abkommen kritisch gegenüber. Sie will die Beratung auf Eis legen, bis der Bundesrat seine Weissgeldstrategie konkretisiert und aufzeigt, dass die Steuerabkommen einen Übergang zum automatischen Informationsaustausch in Zukunft nicht behindert.

(asu/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - SP-Präsident Christian Levrat will die Steuerabkommen bodigen. Er wird in ... mehr lesen
SP-Präsident Christian Levrat
WAK-Präsident Christophe Darbellay empfiehlt die Steuerabkommen.
Bern - Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben eine weitere Hürde genommen: Nach der Wirtschaftskommission des Ständerats empfiehlt auch jene der grossen ... mehr lesen
Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg)
Bern - Laut dem Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), Patrick Odier, wäre ein Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland für den Schweizer Finanzplatz fatal. «Es ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Im Parlament scheint ein Ja zu den Steuerabkommen wahrscheinlich.
Bern - Die SVP-Fraktion lehnt die ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur 12'000 pro Jahr den Bundesstaat gewechselt.
In den vergangenen Jahre haben von knapp 500'000 Einkommensmillionären nur ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen. mehr lesen 
Gotthard steht im Zentrum  Bern - In Bern beginnt heute Montag die Sommersession der eidgenössischen Räte. In der ersten Woche steht allerdings nicht das Bundeshaus, sondern der Gotthard im Zentrum: Wegen der Eröffnung des Basistunnels findet am dritten Sessionstag keine Sitzung statt. mehr lesen  
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Für Schwarzarbeit Beraterrechnung von den Cayman-Islands: Die BBF macht es möglich!
Etschmayer Im Juni kommt das kommunistisch-anarchische Projekt des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zur Abstimmung. Eine ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 7°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 7°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 5°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Bern 6°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 9°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten