SVP: 315: 0 für Initiative« gegen Asylrechtsmissbrauch»

Die Abstimmung über die Asylinitiative ist auf den 24. November angesetzt. Die von Bundesrat und Parlament abgelehnte Initiative verlangt unter anderem, dass auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten werden soll, wenn der Gesuchsteller über einen sicheren Drittstaat eingereist ist und dort hätte ein Asylgesuch stellen können.

Vor den Delegierten kritisierte die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer den Bund als lasch und beschönigend. Unter dem Titel Asyl finde heute tatsächlich «eine eigentliche Völkerwanderung» statt. Die Kantone hätten die ganze Asylarbeit am Hals; überproportional litten die grossen. Missbrauch zwecks Aufenthalt sei verbreitet.

Der Waadtländer Nationalrat André Bugnon plädierte für Hilfe in den Herkunftsländern der Asylbewerbenden statt der Aufnahme in den Industriestaaten. Letztere müssten aber die illegale Einwanderung stoppen, damit die Folgen nicht die Mittel verbrauchen für Hilfe vor Ort. Auch die Schweiz dürfe ihre Attraktivität nicht steigern.

Der Berner Nationalrat Hermann Weyeneth warb ebenfalls mit der Verschärfung des Rechts in Nachbarländern für die Asylinitiative. Mit Verweis auf aktuelle statistische Daten warnte er vor Problemen wegen einer Asylbewerberwelle aus Afrika. Zudem halte der Bundesrat mit der anstehenden Asylrechtsrevision seine Versprechen nicht.

Gemäss Ueli Maurer hatte BFF-Chef Jean-Daniel Gerber ursprünglich als Contra-Votant zugesagt. Doch Bundesrätin Ruth Metzler habe ihm den Auftritt vor der SVP später untersagt.

(ba/sda)