SVP: Ausländerkontingente statt Personenfreizügigkeit

Angekündigt hatte die SVP ihre Initiative im Hinblick auf die Wahlen im Herbst im Mai. Am (morgigen) Dienstag wird die Initiative im Bundesblatt publiziert. Damit beginnt die 18-monatige Frist, um die 100'000 benötigten Unterschriften zu sammeln.

Mit der Initiative "gegen Masseneinwanderung" soll die Schweiz wieder die Mittel erhalten, die Einwanderung eigenständig zu steuern, wie SVP-Präsident Toni Brunner am Montag vor den Medien in Bern festhielt. Von einer "Masseneinwanderung" zu sprechen, sei angebracht, da in den vergangenen fünf Jahren unter dem Strich 380'000 Menschen in die Schweiz eingewandert seien.

Neuverhandlung in drei Jahren

Wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU seien der Schweiz aber "die Hände gebunden", um zu steuern, wie viele und welche Menschen kommen könnten. Deshalb verlangt die Initiative nebst den neuen Instrumenten auch eine Neuverhandlung und Anpassung des Abkommens innerhalb von drei Jahren.

Dafür nimmt die SVP eine Kündigung als "letzter Weg" in Kauf. Was die EU in diesem Fall tun würde, ist unklar. Die Guillotine-Klausel - die Kündigung der Bilateralen I, wenn ein einzelnes Abkommen gekündigt würde - gilt nach wie vor.

Nicht festlegen will die Initiative eine Obergrenze für die Einwanderung. "Wir wollen keinen Stopp der Einwanderung", sagte Brunner. Statt eines starren Systems, wie es die Umweltorganisation Ecopop mit ihrer eigenen Begrenzungsinitiative anstrebe, zähle die SVP auf Flexibilität. Die Höchstzahl an Einwanderern solle sich an den "gesamtwirtschaftlichen Interessen" ausrichten.

Einwanderung für die Wirtschaft

Entsprechend sollen ausländische Arbeitnehmer wieder zwingend ein Stellenangebot in der Schweiz vorweisen müssen. Auch "Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage" müssen sie beweisen. Schweizer hätten auf dem Arbeitsmarkt Vorrang. Zumindest angedacht hat die SVP eine Art Punktesystem für Einwanderer. Ebenfalls zur Höchstzahl gezählt würden Asylbewerber und Grenzgänger.

Dem Initiativkomitee gehören nebst der SVP-Parteileitung und SVP-Mitgliedern auch Vertreter der Lega und der EDU an.

 

(fest/sda)