SVP Bern sagt Ja zu Schengen/Dublin
publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 07:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 07:22 Uhr

Lyss - Im Gegensatz zur SVP Schweiz sagt die SVP des Kantons Bern als zweite Kantonalsektion nach Graubünden Ja zum Abkommen Schengen/Dublin und zur Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten.

Nationalrat Adrian Amstutz hielt dagegen: Er warnte vor einem Souveränitätsverlust bei einer Annahme.
Nationalrat Adrian Amstutz hielt dagegen: Er warnte vor einem Souveränitätsverlust bei einer Annahme.
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Die Delegierten in Lyss befürworteten das Schengen-Abkommen mit 178 zu 95 Stimmen, den freien Personenverkehr weniger klar mit 146 zu 109.

Bundespräsident Samuel Schmid nahm an der Versammlung teil und empfahl beide Vorlagen zur Annahme. Sie dränge sich aus wirtschaftlichen Gründen auf und verhindere eine gefährliche Isolation der Schweiz, sagte er vor den Delegierten.

Politisches Abseits der Schweiz befürchtet

Auch Ständerat Hans Lauri empfahl den Delegierten, auf dem bilateralen Weg weiter zu gehen und das Abkommen Schengen/Dublin über die Zusammenarbeit im Polizei-, Grenz- und Asylwesen zu befürworten. Bei einem Abseitsstehen würde die Schweiz politisch und wirtschaftlich ins Abseits gedrängt.

Die Kontrolldichte an der Grenze nehme durch das Schengen-Abkommen nicht entscheidend ab. Schon heute würden nur wenige Prozente der täglich total 600 000 Grenzübertritte kontrolliert. Zudem bringe das Abkommen die für die Schweiz wichtige Zusammenarbeit im europaweiten Polizei-Informationssystem SIS.

Ausweichland für Asylsuchende

Zum Dublin-Abkommen über das Asylwesen sagte Lauri, die Schweiz würde bei einem Nichtbeitritt zum einzigen Ausweichland für Asylsuchende. Zudem verhindere das Abkommen missbräuchliche Mehrfachgesuche.

Nationalrat Adrian Amstutz vertrat den gegnerischen Standpunkt und warnte vor einem Souveränitätsverlust bei einer Annahme. Zudem betrachte eine Mehrheit im Bundesrat das Abkommen nur als Zwischenschritt auf dem Weg in die EU. Die Schweiz liefere sich mit Schengen/Dublin weitgehend dem EU-Diktat aus.

(fest/sda)

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