SVP-Delegierte bestätigen Fraktions-Strategie
publiziert: Samstag, 27. Jan 2007 / 13:12 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Jan 2007 / 15:44 Uhr

Payerne VD - Die SVP will den Sitz von Christoph Blocher im Bundesrat mit Vehemenz verteidigen. Die Delegierten unterstützten die Strategie der SVP-Bundeshausfraktion, wonach die Partei in die Opposition geht, falls Blocher abgewählt würde.

SVP-Präsident Ueli Maurer hat das Wahljahr 2007 eingeläutet.
SVP-Präsident Ueli Maurer hat das Wahljahr 2007 eingeläutet.
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Die St. Galler Nationalrätin Jasmin Hutter vertrat vor der SVP-Delegiertenversammlung (DV) im waadtländischen Payerne die von der Fraktion letzten Dezember beschlossene Strategie für die Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat von Ende 2007.

Die SVP-Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid gehörten in den Bundesrat, weil sie in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und die Bundespolitik im Sinne der SVP geprägt hätten, erklärte Hutter. Das passe den links-grünen Parteien nicht. Deshalb wollten die SP und die Grünen, aber auch Vertreter der CVP, Blocher nicht mehr wiederwählen.

Die SVP müsse sich gegen Szenarien wappnen, in denen die Bundesversammlung der SVP einen anderen Bundesrat aufdrücken wolle, als von der SVP vorgeschlagen. Deshalb drohe die Fraktion mit dem Gang in die Opposition und warne nicht-offizielle SVP-Kandidaten, dass sie bei einer Annahme der Wahl aus der Fraktion ausgeschlossen würden.

Die Delegierten verabschiedeten mit 334 zu 5 Stimmen die Fraktions-Strategie, die von der SP und der CVP als Erpressungsversuch bezeichnet worden war.

Erfolg mit Ausländerpolitik

Parteipräsident Ueli Maurer machte in einer Rede deutlich, dass die SVP auch im Wahljahr weiter von ihrem Paradethema, der Ausländerpolitik, profitieren will. Maurer kündigte an, dass eine weitere Ausländer-Initiative in Vorbereitung sei.

In der Verfassung soll das Prinzip verankert werden, dass Ausländerinnen und Ausländer die hiesigen Rechtsnormen sowie die gesellschaftlichen, religiösen und kulturellen Vorstellungen respektieren müssen. Der genaue Inhalt der Initiative blieb jedoch diffus.

Zum Auftakt der DV hatten die Delegierten einstimmig die Nein-Parole zur Initiative über die Einheitskrankenkasse gefasst.

(bert/sda)

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