SVP Delegierte kritisieren Schengen-Abkommen

Weil diese Dossiers keinen Beitritt zu einer Gemeinschaft mehrerer Länder bedeute, müsse man sie nicht zwingend an die Urne bringen, sagte Ambühl.

Ambühls Ausführungen nahmen die SVP-Delegierten skeptisch zur Kenntnis. Der St. Galler Kantonsrat Oskar Gächter - ein Offizier der Grenzwache - mahnte, die Schengen-Visa behinderten eine echte Grenzkontrolle.

Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer warnte, dass manche kantonalen Regelungen an Schengen angepasst werden müssten, wobei für allfällige Referenden gar keine Zeit sei. Am Ende drohe ein blosser Vollzugsföderalismus. Unter dem Strich seien Risiken und Kosten grösser als der Nutzen.

Vom Dubliner Asylabkommen werde zu viel erwartet, sagte der Neuenburger Nationalrat (und Polizeioffizier) Yvan Perrin. Sinkende Asylgesuchszahlen seien Wunschdenken, im Gegenteil seien mehr zu befürchten.

Der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli wies auf unterschiedliche Auslegung des Asylabkommens in Nord- und Südeuropa hin. Da werde die pflichtbewusste Schweiz nicht gut weg kommen. Unkohärente Argumentationen des Bundes und heutiger Befürworter wiesen auf das wahre Ziel der Abkommen hin: den EU-Beitritt.

(rr/sda)