SVP-Delegierte machen Stimmung gegen Schengen

Schengen/Dublin lösten die Probleme der Schweiz nicht, sagte Blocher weiter. Mit ihrem Asylrecht müsse sie selbst schauen, dass sie nicht zu attraktiv sei.

Als EU-Ausland profitiert die Schweiz gemäss einem Thurgauer Delegierten sogar von rigider gewordenen deutschen Grenzkontrollen: Läden in Grenzkantonen hätten deswegen mehr Umsatz. Zahlreiche Voten brandmarkten Schengen/Dublin als Vor-Schritt in die EU, mit dem die Schweiz bereits viel an Selbstbestimmungsrechten verliere.

Unter den parteiinternen Referenten gegen Schengen/Dublin war ein St. Galler Grenzwacht-Offizier. Er warnte vor dem Wegfall der Grenzkontrollen. Laut einem Neuenburger Polizeioffizier sind sinkende Asylzahlen Wunschdenken. Und die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer warnte vor Vollzugsföderalismus als Konsequenz.

Die SVP-Delegierten hatten die Parteileitung bereits am 26. Juni zum Referendum gegen Schengen/Dublin ermächtigt, falls der Bundesrat die Verträge nicht von sich aus an die Urne bringt. Juristisch sei das nicht zwingend, sagte nun Botschafter Michael Ambühl, Chef des EDA-Integrationsbüros, in Basel vor der SVP.

Laut Ambühl bringen die beiden Verträge der Schweiz keine völlig offenen Grenzen. Sie würden weder die Waffentradition gefährden, noch in die kantonale Polizeihoheit eingreifen. Auch Souveränität und Bankgeheimnis blieben erhalten. Die Schweiz würde sich damit auch nicht zu einem späteren EU-Beitritt verpflichten.

Weiter kündigte SVP-Präsident Ueli Maurer für die Herbstsession Vorstösse zur Abschaffung des Antirassismus-Strafartikels an. Mit seinem jüngsten einschlägigen Entscheid habe das Bundesgericht das Recht auf freie Meinungsäusserung eingeschränkt; man müsse nun die Privatsphäre der Bürger schützen.

(fest/sda)