SVP-Einbürgerungs-Initiative abgelehnt

Die Regelung des Einbürgerungsproblems überlässt er dem Parlament. Es wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, wenn jegliche gerichtliche Überprüfung von Einbürgerungen ausgeschlossen würde, schreibt der Bundesrat. Probleme würden im Fall der Annahme der Initiative zudem für jene Kantone entstehen, die bereits Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren eingeführt hätten.

Mit ihrer hauchdünn zu Stande gekommenen Volksinitiative will es die SVP den Gemeinden überlassen, ob eine Gemeindeversammlung, das Parlament, die Exekutive, eine Kommission oder das Volk an der Urne das Gemeindebürgerrecht erteilt. Dieser Entscheid soll endgültig sein. Einbürgerungen an der Urne ohne Beschwerdemöglichkeit würden so in der Verfassung festgeschrieben.

Hintergrund des Begehrens sind zwei Urteile des Bundesgerichts. Dieses hatte einen Einbürgerungsentscheid der Luzerner Gemeinde Emmen als diskriminierend aufgehoben. Zudem qualifizierte es in einem die Stadt Zürich betreffenden Fall Urnenabstimmungen bei Einbürgerungsentscheiden als verfassungswidrig.

Weiterhin Einbürgerung an der Urne

Auch das Parlament hat es daraufhin in die Hand genommen, Demokratie und Rechtsstaat zu versöhnen: Auf eine Initiative von Thomas Pfisterer (FDP/AG) beschloss der Ständerat, dass das Volk weiterhin an der Urne oder an der Gemeindeversammlung das Bürgerrecht erteilen kann. Negative Entscheide seien aber zu begründen, damit gegen sie Beschwerde geführt werden könne.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates trat jedoch auf die Bremse: Sie beschloss, die Behandlung des Vorstosses auszusetzen, bis der Bundesrat die Botschaft zur SVP-Initiative vorgelegt hat.

Dieser nimmt Pfisterers Lösung in der Botschaft nun wieder auf. Diese Lösung sei ein gangbarer Weg, schreibt der Bundesrat. Die Gesetzesvorlage zur parlamentarischen Initiative bezeichnet er darum als indirekten Gegenvorschlag.

(fest/sda)