SVP: Extremtäter für immer wegschliessen

Die am 8. Februar zur Abstimmung kommende Initiative schliesse eine Lücke im geltenden wie auch im revidierten Strafgesetz, sagte Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH): Wer vor dem Gerichtsurteil in zwei unabhängigen Gutachten als extrem gefährlich und nicht therapierbar bezeichnet werde, sei bis ans Lebensende und ohne Hafturlaub zu verwahren. Für solche Extremtäter müsse die regelmässige Begutachtung abgeschafft werden, sagte Nationalrat Alexander Baumann (SVP/TG).

Laut Baumann lässt sich nur so die Gefahr von Fehlprognosen und Fehlurteilen bannen. Die Initiative will verhindern, dass hochgefährliche Täter in die Freiheit oder in Hafturlaub entlassen werden, wo sie erneut Gewaltverbrechen wie brutale Vergewaltigung, schwerste Misshandlungen, Mord oder Unzucht mit Kindern begehen können.

Den Vorwurf, das lebenslange Wegsperren verstosse gegen die Menschenrechte, liess Nationalrat und Polizeiinspektor Yvyn Perrin (SVP/NE) nicht gelten. Geht es um die Rechte der Vergewaltiger, der Pädophilen und der Mörder - oder um jene der Opfer?

Das unabhängig von den Initiantinnen agierende Komitee Ja zur Verwahrungs-Initiative zählt 83 Mitglieder, rund zur Hälfte aus den eidgenössischen Räten. Das Gros stellt klar die SVP. Mit dabei sind auch Politiker der EDU und der Schweizer Demokraten sowie zwei Freisinnige, die allerdings nicht dem Bundesparlament angehören.

Hinter dem Volksbegehren steht auch der inzwischen in die Landesregierung gewählte Christoph Blocher. Er wird die Medien als EJPD-Chef über die ablehnende Haltung von Bundesrat und Parlament orientieren.

(fest/sda)