SVP, FDP und CVP loben den UBS-Bericht
publiziert: Donnerstag, 14. Okt 2010 / 15:23 Uhr
Dass die Grossbank definitiv auf Klagen gegen die ehemalige Führung verzichten wolle, mache ihr Mühe, sagte SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi.
Dass die Grossbank definitiv auf Klagen gegen die ehemalige Führung verzichten wolle, mache ihr Mühe, sagte SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi.

Bern - Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlamentes haben zurückhaltend auf den Bericht der UBS reagiert. Erst in einigen Wochen soll ihre Stellungnahme vorliegen. SVP, FDP und CVP lobten den Bericht. Die SP las darin nichts Neues.

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Die UBS versuche tunlichst, neue Erkenntnisse zu vermeiden, teilte die SP am Donnerstag mit. UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger nehme mit dem Verzicht auf Aufklärung seine Verantwortung nicht wahr. Zumindest der Verweigerung der Décharge für das Jahr 2007 sollte Rechnung getragen werden.

Dass die Grossbank definitiv auf Klagen gegen die ehemalige Führung verzichten wolle, mache ihr Mühe, sagte SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi (GE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Sie ist Mitglied der GPK-Subkommission, welche die UBS-Affäre untersuchte und einen Bericht verfasste.

«Das Recht sei ungerecht»

Wenn gegen die ehemalige UBS-Führung nicht geklagt werde, gebe dies den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, «das Recht sei ungerecht», sagte Roth-Bernasconi in einer persönlichen Stellungnahme. Im Namen der GPK wollte sie sich nicht äussern.

Der Präsident der GPK-Subkommission, Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP/VD), kündigte eine GPK-Stellungnahme in den nächsten Wochen an. Darin sollen auch die Antworten den Bundesrates zum GPK-Bericht kommentiert werden. Daneben warte er «mit grossen Interesse» auf die Antwort der Finanzmarktaufsicht, sagte Veillon.

CVP fordert Klagen

Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP lobten den Bericht. FDP-Fraktionschefin Gabi Huber sagte gegenüber Schweizer Radio DRS, es sei einmalig, dass eine Bank Fehler einräume. SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) stiess ins selbe Horn. Klagen gegen Bankverantwortliche lehnten beide ab.

Die CVP teilte mit, dass die UBS weltweit die erste Bank sei, welche Transparenz schaffe. Im Gegensatz zu SVP und FDP möchte die CVP aber, dass gegen die ehemaligen UBS-Verantwortlichen doch noch rechtlich vorgegangen wird. Um bessere Klagemöglichkeiten zu schaffen, will die Partei das Aktienrecht revidieren.

(ade/sda)

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