SVP-Initiative vor dem Scheitern

publiziert: Montag, 15. Nov 2004 / 11:22 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Nov 2004 / 11:55 Uhr

Schwyz - Eine Volksinitiative der Schwyzer SVP verlangt geheime Wahlen und Abstimmungen an Bezirksgemeinden und Gemeindeversammlungen. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Die SVP Initiative möchte geheime Abstimmungen an Bezirks- und Gemeindeversammlungen ermöglichen.
Die SVP Initiative möchte geheime Abstimmungen an Bezirks- und Gemeindeversammlungen ermöglichen.
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Anstoss zur Initiative der SVP gab das Bundesgerichtsurteil vom Juli 2003 zu Emmen LU. Dieses erklärte geheime Abstimmungen über Einbürgerungen an der Urne für unzulässig und verlangte eine Begründungspflicht für Ablehnungen.

Die SVP möchte nun geheime Abstimmungen an Bezirks- und Gemeindeversammlungen ermöglichen. Dazu soll die Kantonsverfassung geändert werden, die die geheime Abstimmung bis heute ausschliesst.

Mit 2297 gültigen Unterschriften (notwendig sind 2000) ist die Initiative zu Stande gekommen. Der Regierungsrat beantragt aber in einem Bericht an den Kantonsrat die Ablehnung des Volksbegehrens.

Versammlungen, so die Begründung, erlaubten als Urform der Demokratie den direkten Kontakt zwischen Behörden und Bürgern. Diese könnten unmittelbar auf die Beschlussfassung einwirken. Mit schriftlichen Wahlen würde diese Unmittelbarkeit teilweise verloren gehen. Die Versammlungen würden schwerfälliger und könnten so entscheidend an Attraktivität verlieren.

Auch mit einer Änderung der Kantonsverfassung könnte aber dem Anliegen der Intianten nur bedingt entsprochen werden. Zwar wären dann geheime Abstimmungen über Einbürgerungen möglich. Die Begründungspflicht aber bleibt.

Ablehnungen sind auch an Versammlungen nur gültig, wenn sie begründet werden. Rechtlich wären folglich nur solche Entscheide gültig, die begründet sind.

(fest/sda)

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