Initiative «Volkswahl des Bundesrats»
SVP-Initiative zur Volkswahl steht
publiziert: Donnerstag, 25. Aug 2011 / 15:32 Uhr
SVP-Präsident Brunner. Die Volksinitiative war eine Reaktion auf die Abwahl von Christoph Blocher.
SVP-Präsident Brunner. Die Volksinitiative war eine Reaktion auf die Abwahl von Christoph Blocher.

Bern - Die Initiative der SVP zur «Volkswahl des Bundesrats» ist formell zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte. Die Prüfung der Bundeskanzlei ergab, dass 108'826 der knapp 110'000 Anfang Juli eingereichten Unterschriften gültig sind.

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Die SVP strebt mit der Initiative einen Systemwechsel an: Nicht mehr die vereinigte Bundesversammlung soll die Bundesräte wählen, sondern das Volk. Die Wahl soll gleichzeitig mit den Nationalratswahlen stattfinden. Bei einer Vakanz während der Legislatur würde eine Ersatzwahl durchgeführt.

Majorzwahl mit Sonderregeln für Sprachminderheiten

Die Wahl soll im Majorzverfahren mit einem einzigen Wahlkreis durchgeführt werden. Gewählt würde demnach nur, wer das absolute Mehr erreicht. Hätten im ersten Wahlgang nicht genügend Kandidierende das absolute Mehr erreicht, so fänden ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann das einfache Mehr zur Wahl reichen würde.

Damit aber die Sprachminderheiten nicht unter die Räder kommen, müssen gemäss Initiative mindestens zwei Mitglieder des Bundesrates in den französischsprachigen Kantonen, im Tessin oder im italienischsprachigen Teil des Kantons Graubünden wohnhaft sein.

Ist dieser Grundsatz nach der Bundesratswahl nicht erfüllt, gelten jene Kandidierenden aus der lateinischen Schweiz als gewählt, welche das höchste Mittel aus den Stimmenzahlen der gesamten Schweiz einerseits und der lateinischen Schweiz andererseits erreicht haben. Dieser Wahlmodus stützt sich auf das Berner Modell für den Regierungssitz des Berner Juras.

Gegner sehen Schwächung des Konkordanzsystems

Die SVP reagierte mit ihrer Initiative unter anderem auf die Abwahl von Christoph Blocher. Von der Volkswahl erhofft sich die SVP, in Zukunft mehr und vor allem von der Partei auch unterstützte Bundesräte zu stellen. Bei einer Volkswahl entfielen die Absprachen unter den Parteien, argumentiert die SVP.

Die Gegner der SVP-Initiative sehen in der Volkswahl eine Schwächung des schweizerischen Konkordanzsystems. Regionale und sprachliche Minderheiten könnten trotz Sonderregel diskriminiert werden. Ausserdem befürchten die Gegner eine Amerikanisierung des Systems, so dass immer mehr die finanziellen Mittel über die Wahl entscheiden würde.

(dyn/sda)

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Sehe ich auch so
Ich finde die Initiative gar nicht schlecht. Das Volk kann so sagen was es will. Eine Partei und Richtungsübergreifende Regierung, oder eine Mehrheitsregierung wo es keine Rolle mehr spielen wird, ob Frau oder Mann, ob Appenzeller oder Genfer ist. Also schlicht und einfach die Abschaffung eines Regierungssystems das langsam, zuverlässig, teilweise konservativ und unabhänig ist. Hin zu einen ganz normalen Regierungssystem, wo vor allem Parteifinanzen und Wahlkampf eine Rolle spielen werden. Wo die Politische Richtung von den Grossen Ballungsräumen bestimmt wird. Die Linie der SVP halt. Dank dieser SVP Initiative werden wir das Volk sagen können was wir wollen.

Eine Annahme wäre die Abschaffung unserer Art Demokratie.
Im Interesse des Landes
Es ist mit gutem Grund die Aufgabe der Bundesversammlung die Regierung im Interesse des Landes (und nicht der Parteien) zusammen zu stellen. Diese Initiative ist eine Mahnung an das Parlament, wieder verantwortungsbewusster zu handeln und die Konkordanz ernst zu nehmen. Mediale Hetzkampagnen und politische Ränkespiele haben zu dieser Initiative geführt und leider wurden die Regisseure dafür mit vollen Blättern, hohen Einschaltquoten und erschlichenen Ratssitzen auch noch belohnt. Nun muss das Stimmvolk entscheiden und da bin ich zuversichtlich, der Souverän hat schon oft erstaunliche Weitsicht bewiesen.
Da stimme ich ausnahmsweise mal zu.
Vor allem ihrem ersten Satz, dass es überhaupt NOETIG ist, darüber nachzudenken, unser selbstgewähltes Parlament auszutricksen...

Man muss sich das einmal vor Augen halten, was das heisst. Eigentlich wäre dies was für den Nebelspalter...
...da wählt ein Volk in freier Wahl sein Parlament..... und muss gleichzeitig darüber nachdenken, wie man dieses entrechtet - bezüglich der Wahl der Regierung - weil man diesem selbstgewählten Parlament offenbar schon einen Tag nach der Wahl nicht mehr trauen kann.

Das ist eigentlich schon fast die Bankrotterklärung unserer Demokratie, bzw. unserer Fähigkeit, ein brauchbares und vertrauenswürdiges Parlament zu wählen.

Solange aber niemand bereit ist, sein eigenes Wahlverhalten zu hinterfragen und einfach den Zettel einwirft, in der Hoffnung, die würden es dann schon richten... solange wird sich gar nichts ändern.

Denn dasselbe Volk, dass kein vertrauenswürdiges Parlament wählen kann, kann auch keine funktionierende und im Sinne des Volks politisierende Regierung wählen. Deshalb ist die Initiative zwar eine gute Denkanregung, aber bringen wird sie genau GAR NICHTS.
Ausser einem grossen Rummel.
Es ist eine
Sauerei, dass wir als Wähler unterdessen darüber nachdenken müssen, am gewählten Parlament vorbei unserem Willen Geltung zu verschaffen. Das wär nicht nötig, wenn dieses sich an die Konkordanz halten würde.

Mir scheint, die Damen und Herren fühlen sich, kaum gewählt in ihrem Gärtchen so sicher, dass sie glauben, auf die Meinung der Wähler pfeifen zu können und ihr Hauptaugenmerk auf Machtspielchen und Machterhalt legen.

Deshalb bin ich am Überlegen, der Idee zuzustimmen.

Das gleiche erleben wir mit den Richtern an den Bundesgerichten.

Deswegen haben wir Artikel in die Verfassung aufnehmen müssen, um Probleme zu lösen, die die Bundesrichter auf ihrer subalternen Stufe schon hätten erledigen können.
das ist gut so
Konkordanz, wie sie sich während Jahrzehnten bewährt hat, gibt es seit 2003 nicht mehr. Das Wort wird zwar in vielen Diskussionen bemüht, gemeint ist aber Konkurrenz. Ich war lange Zeit der Meinung, dass die Volkswahl eine schlechte Lösung sei. Das Parlament hat aber wiederholt bewiesen, dass es nicht mehr würdig ist, diese Wahl korrekt und mit dem nötigen Respekt durchzuführen.
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