SVP-Jungpolitiker zu Unrecht beschuldigt
publiziert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 13:30 Uhr
Stiftung gegen Rassismus verliert vor Bundesgericht
Stiftung gegen Rassismus verliert vor Bundesgericht

Lausanne - Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist der Vorwurf sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
1 Meldung im Zusammenhang
Mit seinem Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) abgewiesen. Diese hatte 2009 auf ihrer Homepage unter der Rubrik «verbaler Rassismus» einen Text über eine Kundgebung der Jungen SVP Thurgau für die Anti-Minarett-Initiative veröffentlicht.

«Verbaler Rassimus»

Bei der Veranstaltung vom 5. November 2009 in Frauenfeld hatte Benjamin Kasper als Präsident der kantonalen JSVP geäussert, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen.

Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität. Das Thurgauer Obergericht entschied im vergangenen November auf Klage von Kasper, dass er von der GRA durch die Einordnung seiner Rede in die Kategorie des «verbalen Rassimus» in seiner Persönlichkeit verletzt worden sei.

Keine Herabsetzung

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt. Laut den Richtern in Lausanne steht zunächst fest, dass der Vorwurf des «Rassismus» eine Person im Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich herabsetzt, weil ihr damit ein missbilligtes Verhalten vorgeworfen werde. In der Sache treffe der Vorwurf gegen Kasper nicht zu.

Das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stelle noch keinen Rassismus dar. Dieser beginne erst dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeute und das Hervorheben von Unterschieden nur ein Mittel sei, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten.

Kasper habe das Eigene, nämlich das Christentum, dem Fremden in Form des Islams gegenübergestellt, es von diesem abgegrenzt und als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet. Daraus ergebe sich weder eine pauschale Herabsetzung der Angehörigen des Islams noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen.

«Wir» und «die Anderen»

Die Bewertung der Äusserungen von Kasper als «verbal rassistisch» treffe daher nicht zu, sei nicht vertretbar und zeige den Politiker in einem falschen Licht. Daran ändere sich auch nichts, dass Personen, die sich wie hier in einer politischen Auseinandersetzung exponieren würden, grundsätzlich mehr in Kauf nehmen müssten.

Der besondere Rahmen bei solchen Aktivitäten gestatte zwar einen etwas grosszügigeren Massstab bei Ehrverletzungen. Die Verbreitung wahrheitswidriger Tatsachen oder die Veröffentlichung von sachlich unvertretbaren Werturteilen sei aber nicht zu rechtfertigen.

Die GRA hatte sich auf den Standpunkt gestellt, jede Gruppenbildung in ein «Wir» und «die Anderen» aufgrund von Religion, Hautfarbe, Rasse oder Abstammung bedeute Rassismus. Kasper habe mit seinen Äusserungen zudem klar zum Ausdruck gebracht, das er sein «Wir» dem islamisch-«Anderen» als hierarchisch übergeordnet betrachte.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Hakenkreuzschmierereien oder wüste Beschimpfungen: Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in der Schweiz ist im Jahr ... mehr lesen 1
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 25 Fälle von Antisemitismus in der deutschsprachigen Schweiz erfasst. (Symbolbild)
Dass,,,
das BG auch noch darauf kommt, dass angeblicher «verbaler Rassismus» nicht strafbar sein kann, ist höchst erstaunlich.
Bei normalen Menschen ist das allerdings Standard… mindestens!
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Der Schweizer Josef Ackerman war bis Mai 2012 an der Spitze der Deutschen Bank.
Der Schweizer Josef Ackerman war bis Mai 2012 an ...
Falsche Angaben vor Gericht?  München/Frankfurt - Einem der wichtigsten Bank-Manager in Deutschland droht ein Prozess: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Es geht um den Fall Kirch. Angeklagt ist auch der Schweizer Ex-Chef Josef Ackermann. 
Milliardenbusse  London - Die britische Finanzaufsicht hat der Grossbank Barclays eine Strafe von umgerechnet rund 58 Millionen Franken für Mängel beim Umgang ...  
Die Bank habe keinen Profit aus der Sache gezogen.
Europäischer Gerichtshof  Strassburg - Die Schweiz hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit eines psychisch Kranken nicht verletzt, indem sie seine stationäre Therapie nach fünf Jahren um weitere fünf Jahre verlängert hat. Die Grundlagen dafür sind laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegeben.  
Dank der Protektion Putins soll er Vermögen gemacht und zahlreiche Staatsaufträge bekommen haben. (Symbolbild)
Ukraine - Sanktionen  Rom - Als Folge der EU-Sanktionen gegen Russland hat Italien den Besitz des ...  
Titel Forum Teaser
Thomas Peter ist Professor für Atmosphärische Chemie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Zum Zustand der Ozonschicht Alle vier Jahre untersuchen hunderte Wissenschaftler unter der ...
Timeout für Vorgang überschritten