SVP: Kein Bundesgeld für Kunstschaffende

Dabei sei die Kulturförderung gemäss Bundesverfassung Kantonssache. Der Bund dürfe kulturelle Bestrebungen lediglich subsidiär unterstützen.

Der Bund habe seine Kulturbürokratie aufgebläht und verzettle wirkungslos Steuergelder in Höhe einer Viertelmilliarde Franken, sagte der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. So werde beispielweise eine «Staatskünstlerin» wie Pipilotti Rist von der Pro Helvetia seit Jahren mit einem Dauergeldsegen versorgt.

Unterstützung für «linken Kulturkuchen»

Bei der Staatskultur unterstützten die politischen Entscheidungsträger jene Kultur, die ihnen politisch am nächsten stehe, sagte der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli. So komme es zu «Mauscheleien und korruptionsähnlichen Zuständen»: Der linke Politkuchen unterstütze den linken Kulturkuchen und umgekehrt.

Privates Mäzenatentum und Sponsoring seien besser geeignet, vielfältige kulturelle Entwicklungen zu ermöglichen. Darum seien private Kulturstiftungen und Spenden gezielt zu fördern. Private Investitionen seien durch Steuererleichterungen bis hin zur Steuerbefreiung attraktiv zu machen.

In der Kulturpolitik des Bundes mischen nach Ansicht der SVP zu viele Akteure mit: das Bundesamt für Kultur (BAK), die Stiftung Pro Helvetia, das Kompetenzzentrum für Kultur-Aussenpolitik, Präsenz Schweiz und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Dabei komme es zu Doppelspurigkeiten und Kompetenzgerangel.

Die Partei fordert deshalb eine Straffung der Organe und Aufgaben des Bundes in der Kulturpolitik. Alle Kulturaktivitäten des Bundes müssten beim BAK konzentriert werden, während die Stiftung Pro Helvetia in die Organisation für Landeswerbung zu integrieren sei.

(bert/sda)