SVP-Nationalrat Spuhler kritisiert Blocher

publiziert: Sonntag, 17. Feb 2008 / 10:31 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 17. Feb 2008 / 10:49 Uhr

Bern - Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler kritisiert Alt-Bundesrat Christoph Blocher und seine Partei: Es sei fraglich, ob es klug sei, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig zu machen.

Christoph Blocher und Peter Spuhler: Beim Thema Personenfreizügigkeit ist Schluss mit lustig.
Christoph Blocher und Peter Spuhler: Beim Thema Personenfreizügigkeit ist Schluss mit lustig.
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Wie seine Partei finde auch er es inakzeptabel, dass sich die EU in die steuerlichen Angelegenheiten der Schweiz einmische, sagte Spuhler in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». Über die Verquickung beider Dossiers sei er trotzdem nicht glücklich. Dies bringe das Steuerdossier erst recht auf den Verhandlungstisch.

Es wäre grobfahrlässig, den bilateralen Weg zu gefährden, sagte Spuhler weiter. Die Schweiz habe den Aufschwung nur dank der Personenfreizügigkeit überhaupt bewältigen können.

Wenn deshalb das Paket für Rumänien und Bulgarien mehr oder weniger demjenigen der letzten Ausweitung der Personenfreizügigkeit entspreche, werde er sich dafür engagieren.

Als Lösung im Steuerstreit schlägt Spuhler vor, in- und ausländische Holdings zum gleichen, tieferen Satz zu besteuern. «Dann hätte die EU nichts mehr zu meckern.»

(dl/sda)

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