SVP-Nationalrat Spuhler kritisiert Blocher
Bern - Der Thurgauer SVP-Nationalrat Peter Spuhler kritisiert Alt-Bundesrat Christoph Blocher und seine Partei: Es sei fraglich, ob es klug sei, die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien vom Steuerstreit mit der EU abhängig zu machen.
Es wäre grobfahrlässig, den bilateralen Weg zu gefährden, sagte Spuhler weiter. Die Schweiz habe den Aufschwung nur dank der Personenfreizügigkeit überhaupt bewältigen können.
Wenn deshalb das Paket für Rumänien und Bulgarien mehr oder weniger demjenigen der letzten Ausweitung der Personenfreizügigkeit entspreche, werde er sich dafür engagieren.
Als Lösung im Steuerstreit schlägt Spuhler vor, in- und ausländische Holdings zum gleichen, tieferen Satz zu besteuern. «Dann hätte die EU nichts mehr zu meckern.»
(dl/sda)
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