Ausschaffung von kriminellen Ausländern
SVP-Nationalrat nimmt Secondos von Durchsetzungsinitiative aus
publiziert: Sonntag, 3. Jan 2016 / 10:06 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 3. Jan 2016 / 12:17 Uhr
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Die Initiative ziele «nicht primär auf Secondos», sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab.
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Die Initiative ziele «nicht primär auf Secondos», sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab.

Bern - Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht ausgeschafft werden. Diese Meinung vertritt der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt.

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«Wer hier geboren ist, soll auch nach einer Annahme der Durchsetzungsinitiative in der Schweiz bleiben dürfen», sagte Vogt in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». «Secondos gehören zwar nicht zur Gemeinschaft der Schweizer Bürger, aber sie gehören zu unserer Rechts- und Sozialgemeinschaft. Aus dieser Gemeinschaft können und sollen wir Menschen nicht ausschliessen.»

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. In ihrer Stellungnahme Ende Dezember hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga unter anderem explizit davor gewarnt, dass im Falle einer Annahme in der Schweiz geborene Ausländer bei gewissen Vergehen des Landes verwiesen werden müssten.

Am 28. Februar stimmt das Volk über die Durchsetzungsinitiative ab. Mit ihr will die SVP die buchstabengetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative erreichen. Das Parlament hat in der Frühjahrssession entschieden, dass nur die schwersten Delikte zu einer automatischen Ausschaffung führen. Ausnahmsweise soll das Gericht zudem von einer Ausschaffung absehen können, wenn diese für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Der SVP ist diese Klausel jedoch ein Dorn im Auge.

Was ist rechtlich gesehen ein Ausländer?

Im Interview kritisiert Nationalrat Vogt denn auch, dass sich die Härtefallklausel des Umsetzungsgesetzes nicht auf den Fall der Secondos beschränke. «Das ist der ganz grosse Fehler, den das Parlament gemacht hat.» Es habe stattdessen eine Interessenabwägung vorbehalten für alle Fälle.

«Wie jede Verfassungsbestimmung werden Gerichte auch die Durchsetzungsinitiative auslegen müssen», sagte Vogt weiter. Die Initiative ziele «nicht primär auf Secondos», sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab.

Überlege man sich, was der Sinn und Zweck der Initiative sei, dann glaube er, dass dieser Sinn und Zweck bei Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, nicht gegeben sei. Man werde sich überlegen müssen, was rechtlich gesehen ein Ausländer ist. «Dann wird man zum Schluss kommen: Ausländer im Sinne der Initiative ist nicht jemand, der hier geboren ist.»

(asu/sda)

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Neues Farbenblind...alles ist braun
Sie sollten aufhören hier beständig den N* (nicht erlaubtes Wort)-Jargon verleumderisch und falsch anzuwenden. Machen Sie sich mal schlau was unter "Volksverhetzung" gemeint ist und was darunter lief. Sie sollten vielleicht mit solchen inflationären, falschen und dummen Vergleichen nicht immer die Opfer der N* (nicht erlaubtes Wort)s verhöhnen

Genau das ist der Grund warum Ihr Linken immer mehr auf die Fresse bekommt, weil Ihr nicht Problem erkennt und angeht, sondern nur imm fälschlich alles als braun einstuft, was nicht Eurer Meinung ist. Die Masche ist so verdammt billig und läuft in ganz Europa nicht mehr. Die nächsten Jahre werden für Euch zur Katastrophe.Ihre Vergleiche mit der NSU: Nur erbärmlich. Das hatte mit dem Thema hier auch nichts zu tun. Eure Dummheit und Arroganz ist der Wahlerfolg der Rechten. Leider. Ihr seid die besten Wahlhelfer.

Diese Ausdrücke haben mit der SVP so gar nichts zu tun. Es handelt sich einfach um die Realität und die Wahrheit, unabhängig einer Partei. Es gibt mittlerweile auch Sozis in Deutschland und Schweden die voll für diese Meinung einstehen. Das sind die schlaueren.

Ich verurteile jede Gewalt und jedes Verbrechen, unabhängig ob von Links oder Rechts und egal welcher Nationalität. Sie wollen nur wieder ablenken und Leute in die SVP oder rechte Ecke stellen. Mein Schwager ist überzeugter SPler, teilt aber meine Meinung in diesen Punkten.

Zum Rauchverbot, warum auch immer dies hier aufkommt. Ich bin absolut für den Schutz der Nichtraucher in öffentlichen Räumen, Speiserestaurants, etc. Ich bin nur dann dagegen, wenn es immer weiter gehen soll und zur Sekte oder Zwängerei ausartet. Genau so wie ein Vegetarier nicht in eine Steak House muss, sollte es auch noch Plätze mit geschlossenen Bereichen geben, wo man Rauchen darf. Den Nichtrauchern ist es nie genug. Jetzt fangen Sie ja noch gross an zu Jammern, wenn draussen geraucht wird. Auch bei hohen Littering-Bussen für weggeworfene Kippen bin ich dafür.

Der Vergleich zwischen Rauchern und den Vorkommnissen in Köln, mit Raub und Vergewaltigung, etc. zeigt Sie gehören in diese Gruppe der Sekten-Zwängelis, welche den Realitätssinn und die Differenzierung total verloren hat. Das ist so falsch und an den Haaren herbeigezogen, dass es schmerzt. Müssen Sie jetzt schon das uralte Thema Rauchverbot aufwärmen, weil Ihnen am Beispiel Köln nichts mehr einfällt?
Wenn sie sich von der SVP emanzipieren
wollen Midas, dann sollten Sie auch deren Kraftausdrücke meiden! Ansonsten sind sie zumindest seelenverwandt mit dieser antidemokratischen Partei, die uns in die Steinzeit zurückführen möchte. In die Zeit, wo es noch keine Menschenrechte gab, wo nur das Recht des Stärkeren galt.
"Kuscheljustiz, Wattebausch-Politik, Totalversagen unserer Justiz, Schengen und die Integration sind zur Mehrheit in Europa gescheitert" usw. sind nun mal Kraftausdrücke der SVP, der Sie trotz ständigem Dementieren halt doch geistig sehr nahestehen! Auch ihr fixes Links - Rechts- Denkschema ist so eine SVP-Versimplung der Gegenwart.
Ansonsten bin ich mit Ihrer Meinung zum Thema fast zu 100% einverstanden, wären da nicht diese Beleidigungen aller Menschen auf der Flucht, die Sie bis heute nicht zurückgenommen haben.
Das Recht, welche durch diese Banden gebrochen wird, muss glasklar durchgesetzt werden, das Recht unserer Gesellschaft kann es aber auch nicht zulassen, dass ganze Voksgruppen als Sadisten oder Sodomisten verunglimpft werden.
Sowohl durch das eine (Verharmlosung von Straftaten) wie auch durch das andere (Volksverhetzung) schafft man unsere Freiheit und Demokratie ab.
Wenn Sie das einaml unter einen Hut brächten, Midas, dann wäre schon vieles gewonnen.

Zu Ihren Links-Rechts-Schema denken sollten sie auch einmal das absichtliche? Wegsehen der Justiz bei den Untaten der NSU in Deutschland anschauen. Hier könnte man Fug und Recht sagen, dass die Gesellschaft noch immer von Rechtslastiger Träumerei regiert wird. Der ganze deutsche Justizapparat hat bei den Morden dieser NSU-Leute immer nur die Geschädigten (vor-)verurteilt. Der Grund? Das Denken, an allem, was an Unrecht passiert, können nur die Ausländer schuld sein. Was Sie mit Ihren Schauergeschichten von den Sodomisten in die Welt setzen, wird, wie auch immer zu solchem Verhalten führen oder von irgendwem als Vorwand benutzt, Menschen einer anderen Kultur Leid zuzufügen! Handlungen fangen Im Kopf an, Midas!
Denken Sie mal darüber nach! Ja, und da wäre noch etwas. Haben Sie sich je mit unserem vom Volk gewollten Gesetz zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen abgefunden? Das ist halt auch Gesetz und Verstöse dagen sollten ebenso hart bestraft werden, oder machen sie da Unterschiede? Sehen Sie erhebliche Unterschiede zwischen dem Belästigen, Bestehlen und Vergewaltigen und dem Krankmachen unbeteiligter Menschen?
Warum midas?
Warum sollen Secondos nicht ausgewiesen werden?

Ich kenne einen Secondo der überhaupt nicht integriert ist. Der sagt ganz klar, wenn ich will, kann ich meine Tochter vom Hodscha verheiraten lassen, sobald sie das erste Mal ihre Tage hat!

Wattebausch jede/r bekommt einen Pass in Europa. Egal wie integriert er ist oder auch nicht!

Die SVP weiss wirklich nicht, wie ein Initiativtext zu verfassen ist!

Fachkräftemangel, wegen der Roboterisierung sind viele Stellen gefährdet. Bücher sollen Computer besser und spannender schreiben als wie wir Menschen!

Einfache Scheidungen: Dafür gibt es den MAC!

https://funkensprungnuts.wordpress.com/2015/12/03/45-prozent-der-heuti.../

http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/smarte-c.../

So wo ist er, der Fachkräftemangel?!?

Wer bezahlt unsere Renten? Wer die Steuern? Wird der Staat implodieren?
Bereicherung
Wer mich hier kennt, weiss ich setze mich für harte Strafen ein. Auch ich bin dafür, dass kriminelle Ausländer ohne wenn und aber ausgewiesen werden.

ABER wann immer die SVP eine solche Initiative lanciert, dann ist sie schludrig ausgefertigt und schiesst über das Ziel hinaus. Es kann doch nicht sein, dass Menschen die in der Schweiz geboren sind und ihre Heimat nicht mal kennen wegen Bagatellen ausgewiesen werden. Das ist unmenschlich.

Wer diese Initiative nur als Ventil für das Versagen und die Kuscheljustiz der letzten Jahr sieht, der ist falsch beraten. Es würde reichen, wenn die Strafmasse und Gesetze die bereits bestehen einfach rigoros angewendet würden.

Aber auch das Umfeld ändert sich. Mit der Wattebausch-Politik werden wir verlieren. Wir alle leiden wenn die Sicherheit im Land nicht mehr gewährleistet werden kann.

Auch die Linken müssen endlich, endlich aufwachen. Was uns die Fachkräfte und kulturelle Bereicherung bringt, zeigt das Beispiel Köln am besten. Mehrere Hundert Araber und Nordafrikaner greifen in Köln Bürger an, belästigen Frauen sexuell und rauben diese aus. Bis jetzt haben sich ca. 90 Opfer gemeldet. Solche Täter gehören verhaftet, abgeurteilt und dann ausgeschafft.

So etwas kann doch in unserer Gesellschaft nicht toleriert werden. Auch das Totalversagen unserer Justiz und Polizei in Europa ist inakzeptabel. Schengen und die Integration sind zur Mehrheit in Europa gescheitert. Es geht weder um Logik noch Sicherheit mehr. Es geht nur noch um die Verteidigung einer gescheiterten Ideologie.
Konkret!
"Die Initiative ziele "nicht primär auf Secondos", sondern vor allem auf schlecht integrierte Ausländer ab."

Konkret:
Die Initiative ziele "nicht primär auf Secondos", sondern vor allem auf kriminelle Ausländer ab.
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