SVP: Nein zu UNO-Übereinkommen gegen Menschenhandel
publiziert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 19:15 Uhr

Bern - Die Schweiz soll das UNO-Übereinkommen gegen organisierte Kriminalität und die Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und -schmuggel ratifizieren. Dafür sprach sich in der Vernehmlassung eine Mehrheit aus. Nur die SVP ist dagegen.

Präsident der SVP Schweiz, Ueli Maurer.
Präsident der SVP Schweiz, Ueli Maurer.
Der Bundesrat will durch den Beitritt zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität und zu zwei Zusatzprotokollen den Kampf gegen Menschenhandel - insbesondere gegen Frauen und Kinderhandel - verstärken.

Es ist laut Bundesrat das erste Mal, dass Prävention und Bekämpfung in einer Konvention weltweit geregelt werden. Die Schweiz hat das Übereinkommen am 12. Dezember 2000 und die beiden Zusatzprotokolle am 2. April 2002 unterzeichnet.

Mehrheit ist dafür

In der bis Mittwoch befristeten Vernehmlassung äusserte sich die grosse Mehrheit der Parteien und Kantone positiv zu einem Beitritt. Lediglich die SVP sieht keine Notwendigkeit dazu und lehnt die Ratifikation deshalb ab.

Die SVP ist der Ansicht, dass die organisierte Kriminalität, insbesondere Menschenhandel und -schmuggel, nicht mit dem Beitritt zu internationalen Abkommen und Protokollen bekämpft werden kann. Es sei vielmehr Aufgabe der nationalen Strafverfolgungsbehörden, Verbrechen mittels griffiger Gesetze und harter Strafen zu ahnden.

Schweizer Recht genügt

Das schweizerische Recht erfülle das Übereinkommen nicht nur, es gehe sogar noch weiter. Für die internationale Zusammenarbeit gelten laut SVP die zwischen den einzelnen Staaten bestehenden Rechtshilfeverträge. Fehlten solche Verträge, so habe die Schweiz das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen anzuwenden.

Befürwortet wird die Ratifikation vom Schweizerischen Gewerbeverband, der sich der grundsätzlich positiven Vernehmlassungsantwort des Westschweizer Gewerbeverbandes anschliesst. Auf Zustimmung stösst die Ratifikation auch bei pro juventute. Ihr ist vor allem die Verhinderung und Bestrafung von Kinder- und Frauenhandel ein Anliegen.

(pt/sda)

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