SVP-Parteitag: Wahlkampf mit Tell-Inszenierungen

Die Werte und Parolen der SVP vertrat Bundesrat Christoph Blocher. Die Schweiz müsse den besonderen, eigenen Weg weiter gehen. Sie müssse Nein sagen zu einem EU-Beitritt und auch zu einschränkenden bilateralen Verträgen.

Blocher verlangte den Erhalt der Handlungsfreiheit. Es dürfe keine fremden Richter geben. Im Wahlkampf werde die Fremdbestimmung ein wichtiges Thema werden, kündigte der Justizminister an. Es gebe derzeit viele elegante Wege, die Landesrechte «auszutricksen».

Schmid gab sich etwas moderater

Moderater zeigte sich Bundesrat Samuel Schmid. Er wies auf die Tugenden der Schweiz hin. Dazu gehörten Selbständigkeit, Sicherheit, Stabilität, eigene Wertschöpfung und das Ringen um Ausgleich. Mit der Förderung der Wohlfahrt würden nicht die Faulen geschützt, sondern es werde Bedürftigen geholfen.

Mit markigen Worten kanzelte Parteipräsident Ueli Maurer den linken Gegner ab. Die Linke raube den Bürgern Werte und Orientierung und habe die Eigenverantwortung aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert.

Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte. Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entscheiden.

(tri/sda)