SVP-Plakat sorgt wieder für Unmut
publiziert: Mittwoch, 14. Mai 2008 / 18:30 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Mai 2008 / 07:17 Uhr

Bern - Im Wahlkampf für ihre Einbürgerungsinitiative hat die SVP in die Mottenkiste gegriffen und ein Abstimmungsplakat aus dem Jahr 2004 hervorgeholt: Schwarze, gelbe und weisse Hände greifen nach dem Schweizer Pass.

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Wie schon 2004 anlässlich der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung und letztes Jahr mit dem Schäfchen-Plakat löst die SVP mit ihrem Vorgehen erneut Unmut aus.

Die Berner Gemeinde Moutier etwa will das Plakat im Städtchen nicht dulden, da es die ausländische Wohnbevölkerung stigmatisiere und den Integrationsbemühungen der Gemeinde zuwiderlaufe.

Moutier wehrt sich

Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) wies den Gemeinderat jedoch daraufhin, dass in Moutier ohnehin nur ein einziges dieser Plakate hänge, und zwar auf Privatgelände - auf SBB-Terrain, wie ein APG-Vertreter gegenüber der SDA sagte.

In Moutier seien keine weiteren Platzierungen geplant. Und abgesehen davon sei es nicht Aufgabe der APG, Zensur zu üben.

Auch in Zürich

Auch anderswo sorgt das SVP-Plakat für Unmut. In Zürich etwa wurde eine strassenüberspannende Version des Plakats teilweise heruntergerissen. Inzwischen wurde es wieder repariert und «gesichert», wie die Partei erklärt.

Und in Nyon

In Nyon hat ein «Bürgerkollektiv gegen Rassismus und Ausschluss» offen damit begonnen, die betreffenden Plakate einzuschwärzen. Die SVP kündigte inzwischen eine Strafanzeige an.

SVP spricht von «Zensur»

In einer Medienmitteilung verurteilt die Partei diese «Vandalenakte» und die «Zensur». Die Haltung des Gemeinderats von Moutier kritisiert sie als «antidemokratisch» und fordert die dortigen SVP-Vertreter auf, zu intervenieren.

(li/sda)

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