SVP-Präsident Maurer kündigt zwei neue Initiativen an
publiziert: Samstag, 13. Sep 2003 / 13:34 Uhr

Sachseln - SVP-Präsident Ueli Maurer hat an der Delegiertenversammlung auf der Aelggi-Alp ob Sachseln zwei neue Initiativen in der Ausländerpolitik angekündigt.

Maurer will die Missstände im Asylwesen bekämpfen.
Maurer will die Missstände im Asylwesen bekämpfen.
Laut Maurer können die nach wie vor bestehenden Missstände im Asylbereich nur mit einer erneuten Volksinitiative bekämpft werden.

Der Bundesrat und die anderen Parteien hätten nach dem knappen Nein zur zweiten SVP-Asylinitiative vor einem Jahr nur leere Versprechen gemacht. Jetzt müsse die SVP handeln, sagte Maurer vor rund 250 Delegierten.

Auch der skandalöse Entscheid des Bundesgerichts in Sachen Einbürgerungen müsse per Volksinitiative korrigiert werden. Die Volksrechte bei der Einbürgerung sollen auf diesem Weg in der Verfassung verankert werden.

Laut SVP-Pressesprecher Yves Bichsel werden die Delegierten definitiv über Lancierung und Inhalte der Volksinitiativen entscheiden. Der genaue Text werde anschliessend vom Parteivorstand gutgeheissen.

Die SVP-Delegierten kamen unter freiem Himmel auf der Alp Aelggi, dem geographischen Mittelpunkt der Schweiz, zusammen. Das sei kein Zufall, sagte Parteipräsident Maurer: Wir wollen damit zeigen, dass wir für Schweizer Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit, Neutralität und Demokratie einstehen.

In zentralen Fragen stehe die SVP allein, sagte Maurer. Als Beispiel nannte er den EU-Beitritt, den nur die SVP klar ablehne. Zudem setze sich die Partei für mehr Sicherheit im Land ein. Fünf Wochen vor den eidgenössischen Wahlen rief Maurer die Delegierten zu noch grösserem Einsatz im Wahlkampf auf.

(rr/sda)

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