SVP-Präsident Ueli Mauer greift in Basel die Linke an

Mit dem Parteitag wolle die SVP aufzeigen, für welche Ideen und Werte sie sich einsetze, sagte Maurer vor den rund 1000 Parteimitgliedern. Die Linke habe die Eigenverantwortung der Bürger aufgehoben. Für jede Untat werde eine psychologische Begründung konstruiert.

Täter würden entlastet und die Schuld werde der Gesellschaft zugeschoben. Aus Drogensüchtigen würden Kranke und aus «Balkanschlägern» Kriegstraumatisierte.

Er kritiserte «linke Justizbeamte und linke Richter», die den Volkswillen ignorierten und «selbstherrlich nach einem unberechenbaren so genannten Völkerrecht» entschieden. Damit entzögen sie dem Volk das Recht zum freien Entscheid.

«Freiheit oder Sozialismus»

Die SVP wolle mit «linken Lebenslügen» aufräumen. In der Bevölkerung wachse das Misstrauen. Das Volk sei den «vordergründigen und faulen Kompromissen» überdrüssig. Dies zeige auch die «überwältigende Reaktion» auf die Ausschaffungsinitiative.

Bei den kommenden Wahlen gehe es um «Freiheit oder Sozialismus, Heimat oder Multikultur, Sicherheit oder Kriminalität, Wohlstand oder Verarmung, Abendland oder Islam, SVP oder Rot-Grün», sagte Maurer. Die SVP führe den Wahlkampf für die «Zukunft unserer Heimat».

Schmid verwies auf Schweizer Tugenden

Bundesrat Samuel Schmid wies auf die Tugenden der Schweiz hin. Dazu gehörten Selbständigkeit, Sicherheit, Stabilität, eigene Wertschöpfung und das Ringen um Ausgleich.

Eines der Erfolgsgeheimnisse der Schweiz sei das Prinzip des Ausgleichs, sagte Schmid in seiner Rede. Es dürfe aber keinen Ausgleich zu Gunsten von Profiteuren geben. Mit der Förderung der Wohlfahrt würden nicht die Faulen geschützt, sondern Bedürftigen geholfen. «Missbrauch muss bekämpft werden, um den Bedürftigen zu helfen.»

Schmid rief die Anwesenden auf, sich für den Schutz der Freiheit und für die Rechte einzusetzen. Die Schweiz brauche den inneren Zusammenhalt und eine möglichst grosse Chancengleichheit. Die Belastung für jeden Einzelnen dürfe nicht zu gross werden.

(tri/sda)